{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-03-22","aktenzeichen":"4 StR 1/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 1/63\n\n\"2161 100\n\nIm Namen des Volkes\n\nir der Strafisache\n\ngegen\n\nden Angestellten Dr. Helmut ED aus KW, schoren\n\nom ED :909 in cup,\n\nwegen Kuppelei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr, Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED in der Verhandlung und\n\nOberstaatsanwalt GEEEEEERD ©: der Urteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Krefeld vom 1. Juni 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, -\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn\ncl —-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wird beschuldigt, gewohnheitsmäßig\nund aus Eigennutz durch Gewährung oder Verschaffung von\nGelegenheit der Unzucht dadurch Vorschub geleistet zu\nhaben, daß er dem Kaufmarn TB ermöglichte, seinem in\nden Räumen des \"Me nit verschiedenen Mädchen ausgeübten\nGeschlechtsverkehr zuzusehen, wobei er wu3te, daß Tg\ndarin geschlechtliche Erregung und Befriedigung suchte,\nferner durch dieselbe Handlung den Kaufmann Tg zu der\nvon diesem begangenen fortesetzten Kuppelei angestiftet\nund ihm Beihilfe geleistet zu haben (§§ 180, 48, 49, 73\nStGB).\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen.\n\nMit der Revision rügt die Staatsanwaltschaft Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Kuppelei angeklagt ist,\nhat das Landgericht unter zutreffender Beurteilung der\näußeren und inneren Tatbestandsmerkmale Gewohnheitsmäßigkeit und Eigennutz nicht für nachgewiesen erachtet. Im\nübrigen hat es auch den inneren Tatbestand der Beihilfe\nzur Kuppelei des Kaufmanns We nicht für erwiesen angesehen.\n\nDie Urteilsausführungen zur Gewohnheitsmäßigkeit\nsind angesichts der tatsächlichen Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden. Gewohnheitsmäßigkeit würde\neinen durch wiederholte Begehung erzeugten Hang des Angeklagten voraussetzen, gerade der im Zuschauen bestehenden Unzuchtshandlung des FB Aurch eigenes Tun Vorschub\nzu leisten, ohne dabei jeweils noch Bedenken oder Henmungen bei sich überwinden zu müssen. Das Landgericht\nhat jedoch ohne erkennbaren Rechtsirrtum das Gegenteil\neiner solchen inneren Haltung des Angeklagten Testgestellt.\n\nZur Frage des Eigennutzes führt die Strafkammer aus,\ndaß zwar auf Grund der Gesamtheit der Tatumstände vieles\ndafür spreche, daß der Angeklagte im Interesse seiner\neigenen geschlechtlichen Betätigung der Unzucht des Worns\nVorschub geleistet habe, weil er in demselben Vorgang,\nder sich für WB als Unzucht darstelle, seinerseits geschlechtliche Befriedigung gefunden habe. Die Strafkammer\nhabe jedoch diesen Schluß nicht \"wit letzter Sicherheit\"\nziehen können, weil für die Duldung der Anwesenheit des\nT in der Vorstellung des Angeklagten möglicherweise\nnur die Rücksicht auf seinen langjährigen Frceunä bestimmend gewesen sci. Damit scheide auch die Möglichkeit, daß\nsich der Angeklagte durch das Dulden des Zuschauens des\ngg ie Möglichkeit weiterer unzüchtiger Betätigung mit\nden Mädchen habe erhalten wollen, als Beweggrund aus,\n\nDiese Ausführungen geben zu rechtlichen Bedenken\nAnlaß,\n\nDas Landgericht hat in diesem Zusammenhang nicht\nberücksichtigt, daß sich der Geschlechtsverkehr in den\nRäumen des Kaufmanns \\ggp nehrere Jahre lang hingezogen\nhat, daß der Angeklagte regelmäßig in dessen Wohnung den\nVerkehr ausgeübt hat, und zwar gleichviel, ob gg dabei\nanwesend war oder ob es ihm gelungen war, Veggppus den\nRäumen fortzuschicken. Das alles zwingt jedenfalis auch\nzu der Prüfung, die Sache des Landgerichts bleiben muß,\nob der Angeklagte nicht jedenfalls auch im Interesse\nseiner eigenen geschlechtlichen Betätigung der Unzucht\ndes VB Vorschub geleistet haben kann. Hätte das Landgericht diese Umstände bei der Prüfung des Merkmals \"aus\nEigennutz\" mit herangezogen, denn wäre es möglicherweise\nzu dem Ererebnis gekommen, daß nicht \"nur\" die Rücksicht\nauf den langjährigen Freund für die Handlungsweise des\n\nAngeklagten bestimmend gewesen ist. Dann läge aber eigennütziges Vorschubleisten vor, da der Eigennutz nicht der\neinzige Beweggrund zu sein braucht.\n\nDie Revision hebt ferner zutreffend hervor, daß\nbereits darin, daß der Angeklagte Wgg@f6elegenheit gab,\nsich durch das Betrachten der dem Geschlechtsverkehr\nvorausgehenden unzüchtigen Handlungen geschlechtlich zu\nerregen, Xuppelei liegen könne. Wie das Landgericht festgestellt hat, befaßten sich die Beteiligten, bevor es zu\nden eigentlichen geschlechtlichen Handlungen kam, in völlig\n\nentkleidetem Zustand schon einige Zeit miteinander, offensichtlich zur Erregung geschlechtiicher Lust bei allen Beteiligten. Es kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Zusammensein mehrerer entkleideter Personen, das der gegenseitigen geschlechtlichen Erregung dienen soll, für den weils Beteiligten Kuppelei darstellen kann. Hier diente, wie das Landgericht ausdrücklich\nfeststellt, dieses Tun der Vorbereitung des darauf folgenden Geschlechtsverkehrs, dessen Anblick wiederum der geschlechtlichen Befriedigung WW diente. In so zielgerichtetem, einheitlichen Verhalten kann schon ein Vorschubleisten der Unzucht durch Gewährung von Gelegenheit liegen,\nsofern W@Wberceits in diesen vorbereitenden Vorgängen\nin der Erwartung der weiteren geplanten unzüchtigen Handlungen geschlechtliche Befriedigung gefunden hat.\n\nDer Generalbundesarwalt hat die Revision der Staats.\n\nanwaltschaft nicht vertreten.\n\nJagusch Lang-Hinrichsen\nzugleich für den früheren\n\nBundesrichter Martin, der\n\nnicht mehr Bundesrichter\n\nist, und für den beurlaubten,\n\nortsabwesenden Bun«esrichter .\nBörtzler Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-22/4-str-1-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-22/4-str-1-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:34.096192+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-22/4-str-1-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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