{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-03-20","aktenzeichen":"2 StR 80/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ae\n\n2172 076\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Heinz W EEEEEEEEEEEED ‚„ zuletzt wohnhaft\ngewesen in KB , setoren am EEE 1925 ir Ta\n\nAB zur zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Nötigung zur Unzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt «EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nFR\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 9. November 1962 wird\nverworfen. |\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDie seit dem 10. November 1962 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drci Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Nötigung\nzur Unzucht in Tateinhcit mit Unzucht mit einem Kinde zu\neiner Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt und\nscinc Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Seine Revision bleibt erfolglos.\n\n| Der Beschwerdeführer beanstandet, daß nicht über cinen\nBeweisamtrag äuf Verlesung eines am 27. Juni 1956 erstatteten\nGutachtens entschicden worden sci (§ 244 Abs. 6 StPO), und\ndaß die Strafkamner Widersprüche zwischen dem Gutachten des\nvernommenen Sachverständigen und mehreren in früheren Verfahren\nerstatteten Gutachten nicht durch Einholung eincs weiteren\nGutachtens aufgeklärt habe (§ 244 Abs. 2 StPO). Darin, daß\nsich das Urteil entgegen der mündlichen Begründung nicht nit\ndiesen Widersprüchen auseinandersetzt, sicht cr eine Verletzung des § 338 Nr. 7 StPO.\n\nDa ausweislich der Sitzungsniederschrift ein Antrag\nauf Verlesung. eines Gutachtens in der Hauptverhandlung\nnicht gestellt worden ist, konnte schon deshalb kein Gerichtsbeschluß über einen solchen ergehen; es erübrigt\nsich daher, darauf einzugehen, ob cin solcher Antrag\nüberhaupt ein Beweisamtrag im Sinne des § 244 StPO wäre.\n\nZur angeblichen Verletzung des § 338 Nr. 7 StPO\ngenügt es, auf RGSt 45, 298 zu verweisen. Wenn im übrigen\nein vernommener Sachverständiger zu einem anderen Ergebnis kommt als Sachverständige in früheren Verfahren,\nso braucht das dem Gericht nicht Anlaß zu geben, ein weiteres Gutachten einzuholen. Solche Widersprüche sind in\nder Hauptverhandlung mit dem vernommenen Sachverstiündigen\nzu klären. Der Verteidiger hat Gelegenheit, dem Szchverständigen diese Gutachten vorzuhalten und Fragen zu\nstellen. Falls die Anhörung des Sachverständigen dem Richter\ndie Überzeugung vermittelt, daß abweichende frühere Gutachten falsch sind und das jetzige Gutachten zutrifft,\ndarf er das Urteil auf diese Überzeugung stützen. Daß die\nStrafkammer an der Richtigkeit des jetzigen Gutachtens keincrlei Zweifel hatte, ist im Urteil klargestellt. Es bedarf\ndaher keiner Erörterung, ob überhaupt. Widersprüche zwischen\ndem jetzigen und den früheren Gutachten in dem von der\nRevision behaupteten Umfange bestehen. Nach Ansicht des\nSenats ist das nicht der Fall.\n\ndet.\n\nDie Sachbeschwerde ist offensichtlich unbegrün-\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning\n\n42","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-20/2-str-80-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-20/2-str-80-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.157326+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-20/2-str-80-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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