{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-03-19","aktenzeichen":"1 StR 37/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 057\n\n1_StR 37/63\n\nIm NYanen des Volkes\n\nIn der Strafisache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Karl Horst :B GE\n\naus FE zehoren am GE 1941 in PD\n\n- Sachbezeichnung: TE u.a. -\nwegen versuchten schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19, März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 5. September 1962 mit\nden Feststellungen aufgehoben\n\n1.50oweit er wegen Begünstigung verurteilt worden ist;\n2.im Strafausspruch zum versuchten schweren Dicbstahl.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels,\nzurückverviesen, und zwar an das Jugendschöffengericht\nMainz.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI. Die Verfahrensrüge kann auf sich beruhen, da\nsie nur den Schuldspruch wegen Begünstigung betrifft und\ndieser aus sachlichrechtlichen Gründen aufgehoben wird.\n\nIl. Sachrüge.\n\n1. Sachliche Begünstigung setzt tatbestandlich\nvoraus, daß der Begünstigte ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, Regelmäßig muß es vollendet sein;\ndenn aus dem Versuch einer Straftat werden dem Täter nur\nausnahmsweise Vorteile zufallen (vgl. BGHSt 4, 132, 133).\nEntgegen der Ansicht des Landgerichts war hier der Einsteigediebstahl nicht vollendet - und erst recht nicht\nbeendet -, als einer der Täter Treibstoff, in einem\nKanister abgefüllt, vom Gelände der Eigentümerin auf die\nStraße schaffte und hier abstellte. Zwar war der Gevwahrsam der Eigentümerin da schon gebrochen; jedoch hatten\ndic Diebe noch keinen eigenen Gewahrsam. Diesen begrünücte erst der Angeklagte dadurch, daß er den Kanister\nvon der Straße in den Kraftwagen verbrachte, mit dem die\nDiebe alsdann davonfuhren. Demnach begünstigte er sie\nnicht, sondern beteiligte sich an ihrer Tat, nach den\nbisherigen Feststellungen als Gehilfe.\n\nDie newStrafe wird durch § 358 Abs, 2 StPO nach\nArt und llöhe begrenzt.\n\n2. Der Schuldspruch wegen versuchten Nachschlüsseldicbstahls ist rechtlich fehlerfrei. Das Landgericht hat\n\nfestgestellt, daß der Angeklagte keinen - mengenmäßig\nbegrenzten - Mundraubvorsatz hatte. Mit der Behauptung,\ndaß dies doch der Fall sei, hält sich die Verteidigung\nnicht im Raum zulässiger Revisionsrüge (§ 337 StPO).\n\nDagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Der\nAngcklaugte var zur Tatzeit Heranwachsender. Der kurze\nSatz, daß \"scine Taten weder typische Jugendverfehlungen\ndarstellen noch er in irgendeiner Form in sciner Entwicklung zurückgeblieben erscheint\", genügt nicht zur Begründung für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts (BGH\nIM § 105 JGG Nr. 5). Der Angeklagte war zwar schon etwa\n20 1/2 Jahre alt, als er die Straftaten beging. Jedoch\nschlicßt das allein nicht die Anwendung des Jugendstrafrechts aus, Ebensowenig liegt nach Art, näheren Umständen\nund Beweggründen der Straftaten - soweit sich das Urteil\nüberhaupt hierüber ausläßt - auf der Hand, daß eine Jugendverfehlung ausscheidet. Eher könnten die Diebesbeute, auf\ndie es abgesehen war, vom Angeklagten möglicherweise\nfalsch verstandene Kemeradschaft, seine \"Großmannssucht,\nseine Bedenkenlosigkeit und sein Leichtsinn\" für eine\nandere Annahme sprechen. Das wird das Jugendschöffengericht.\n\nzu prüfen haben, an das die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO\nzurückzuverwceisen war.\n\nSeibert Willms Hübner\n\nFischer Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-19/1-str-37-63","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-19/1-str-37-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:39.440779+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-19/1-str-37-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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