{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-03-13","aktenzeichen":"2 StR 61/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 007\n\nImnNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\negen\n\n1.) den Verkaufsfahrer KYranz Josei B GERD cUS\n\nSED, sort schoren am EEE 1955, zur Zeit in\ndieser Sache in Intersuchungshatt,\n\nden Arbeiter Bernhard\ndort geboren an 1939, zur Zeit in anderer\nSache in Untersuchungshaft,\n\n3.) den Arbeiter Heinz Y aus KB; sort\nscboren an 1943, zur Zeit in anderer Sache in\nStrafhaft,\n\naus K\n\nnd\nL}\nm/s\n\nwegen gemeinschaftlicher Entführung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenat topräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nSundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\n. als beisitzehde Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\n\nhr BD 2210: der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkunds samter der veschäftsstelle,\n\nzZür Kecht erkannt:\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten DE .n: up\nWEEB:e:en sas Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 30. Juli 1962 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die kosten seines Rechtemittcls\nzu tragen. Bu\n\nDem Angeklagten PD „ira die in dieser Sache\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet, |\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten VEREEB ira Gas\nUrteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch\nmit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und intscheidung, auch über die Kosten des\nRechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschsft-\n- licher Entführung verurteilt, und zwar\n\nSED un SED zu je einen sehr sechs Monaten\nZuchthaus, u\nVB :u zwei Jahren Jugenästrafe.\n\nFerner hat sie ein dem ingeklagten DW: .hörenies kraıtfahrzeug eingezogen. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklaxsten\n\nVerletzung des sachlichen Rechts, TEE un: VE auch\nVerletzung des Verlahrensrechts. Nur das Rechtsmittel des\nAngeklagten VB nat teilweise Erfolg.\n\n‘bie Verfahrenspeschwerden sind. nicht ausgeführt und\ndaher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf Grund der Sachrügen hat keinen Rechtsfehler zum kachteil der Angeklagten\nergeben. Soweit sich die Revisionen der Angeklagten zip\nDD cn it öinzeiausführungen gegen dic zur\nkußeren und inneren Tatseite getroffenen Feststellungen\nwenden, versuchen sie in unzulässiger Weise, ihre eigene beweisvürdigung an die Stelle derjenigen der Strafkamner zu |\nsetzen. Daß dieser hierbei Rechtsfehler unterlaufen sein\nkönnten, daß sie insbesondere bei der Früfung, ob die Zeugin\nBöWB:laubwürdig ist, die von den Revisionen hervorgehobenen\nUmstände unberücksichtigt gelassen haben könnte, ergibt sich\naus dem Urteil nicht. Der Tatbestand der gemeinschaftlichen\nüintführung ist einwandfrei dargetan. Zuzugeben ist den äuvisionen allerdings, daß die Feststellungen über den Zeitpunkt, zu dem die Angeklagten sich entschlossen, mit Frau\nBWB5Eschlechtlich zu verkehren, widerspruchsvoll sind.\nwährend zunächst festgestellt wird, daß alle drei Angeklazte\nsich spätestens, als sie vom Autobahnzubringer zur Kiesgrube\nabbogen, darüber einig gewesen seicn, die Frau an einer einsamen Stelle zum Geschlechtsverkehr zu bringen, heißt os bei\nder Würdigung der Einlassung des Angeklagten Vorent, daß\ndieser spätestens beim Aufenthalt an der Kiesgrube von der\nAbsicht seiner Begleiter erfahren habe. Zs kommt hierauf\nJedoch nicht an. Die Angeklagten haben Frau Ban der Kiesgrube durch die Vorspiegelung, sie nunmehr in die Xöluar‘\nInnenstadt fahren zu wollen, bewogen, wieder in den Personen-\n\nü 13\n\nkrafiwagen einzusteigen. Damit haben sie den Tatbestand der\nsemeinschuftlichen Entführung, eines Dauerdeliktes, jedenfulis von diesem Zeitvunkt an verwirklicht. Denn die AngexKklegten haben Frau BB unter Anwendung von List gegen deren\n„illen on einen anderen Ort, nämlich eine einsame Stelle des\nnönigsforstes, gebracnt und dadurch ihren überwiegenden\nYinfluß, dem die Frau bereits bei dem Aufenthalt an der\nKioesgrube und auf der Fahrt dorthin preisgegeben war, aufrecht erhulten und befestigt. Die Revision hält es zwar Tür\nsenz unwahrscheinlich, daß Frau Bi sich in diesem Zeitpunkt noch einer Täuschung hingegeben hube. Die Strafkamner.\nhat aber diese Täuschung ausärücklich festgestellt.\n\nDie Strafzumessung ist vei den Angeklagten PÜEEEEEED\nund DD everfaiis vedenzenfrei. DaB Bp nit rau\nTB: E5chlechtlich verkehrt nat, durfte strafschärfend berücksichtigt werden; denn Tatbestandsmerkmal des ; 256 5153\nist nur die Absicht, die Entführte zur Unzucht zu bringen,\n\nnicht aber die Erreichung dieses Zwecks. Auch die kinziehungsanordnung ist nicht zu beanstanden.\n\nDer Strafausspruch gegen den Angexlagien Vorent muß\ndagegen aufgehoben werden, da die Strafiiainmer die Vorschrift\ndes § 31 Abs. 2 Je (in Verbindung mit 3% 105 Abs. 1 Jüt)\nnicht beachtet hat. Nach den Urteilsfeststellungen verbüst\nVorent \"zur Zeit\" den Rest einer Jugendstrafe von vier ahren,\n\nzu der or am 15. Juli 1958 vom Jugendgericht in köln verurteilt worden ist. Danach war unter Kinbezienung dieses\nUrteils (vgl. BGNSt 16, 335) auf eine Einheitsstrafe zu erkennen. Hiervon äurfte die Strafkammer nur unter den Voraussetzungen des } 31 äbs. 3 JGG absehen, die jedoch im\nUrteil nicht erörtert sind. Sollte die frühere Strafe in-\n\nFi\n!\n\nzviischen verbüßt sein, so stände das der Bildung einer\nbinheitsstrafe nicht entgegen (vgl. BEHSt 4, 366 zur tesamtstrafenbiläung).\n\nBaldus Dotterweich kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-13/2-str-61-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-13/2-str-61-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:38.385723+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-13/2-str-61-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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