{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-03-13","aktenzeichen":"2 StR 38/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 38/63\n\nden Vertreter inrich » 3 FE ,\ngeboren am 1915 ini 5\n\nwegen Betruges in kückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\n”\n\nEundesrichter Dr. Dotterweich\n»\n\nYd\n\nBundesrichter Xirchho:\n\nF\n\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzenie Kichter,\n\nLendgerichtsrat WW :i: ier Verhanälung,\n\nEBD: der Verkündung\nals Vertreter der YXundesenwaltschzVt%,\n\nJustizangestellter . \\ u\nals Urkundsbeanter öer Geschäftsstelle,\n\nBundesanwalt Dr.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAUT die kevision des Angeklagten wird das Ürteil des\n&\n\nLandgerichts in “rankfurt am Wain von 6. November 1952\n\n1.) im Schuldspruch dahin seändert, da die\nteilung wegen Rückfallbetruges wegfüllt\n\n2.) im Strafausspruch mit den Peststellunsen zufgchoben, soweit der Angeklagte wegen Kücklallbs-\n\ntruges in Yateinheit mit Untreue verurteilt war,\naußerden Im gesautstralausstruch,\n\nIm Umfang der Aufhebung wirä die Sache zur neuen Vernandlung und Entscheidung, auch über die xXosten dos\n\nq\n\nRechtsmitteils, an das Landgericht zurückverwiesen,\nDie weitergehende Kevision wird verworlen.\n\nVon Rechts wegen\n\n&\nH\n&\nN\nfe}\n@®\n\nDie Strafkammer hat den Anseklagsten wegen kückfallbetruges in Tateinheit mit Untreus sowie wegen Untreue in\n\n=\n\nsechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und zei\n\nMonaten Gefängnis und zu Geldstrafen von dreimal 206 TI;\nzveimal 100 DM unä zweimal 20 IH verurteilt. Lie gegen\ndieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat zum\nTeil Erfolg.\n\n1.) Die Rüge, das formelle Recht sei verletzt, entspricht nicht den Anforderungen, die nacn § 544 Zird\nan eine Verfohrensrüze gestellt \"kurden. und ist En\n\nbeachtlich\n\nx\n\n2.) Die Nachprüfung des Urteils auf die vllsemeine\n\nsachrüge hin ergibt folgendes:\n\nwas zunächst die fünf Üntreuehanälungen zeserüber dor\nFirma SCHE angeht, so bedarf nur der Fall Sr\n(1 4) der Erörterung. Der Angeklagte hatte als liandelsvrertreter für die Firma SCHW einen Yernschannarat un die\nwitve Sprun Ereis von 940,60 LH verkauft, Frau\nSsr> zahlte bei Lieferung des Gerätes den geringen Bctrag von 25 Dii an. Da sie den Auparat nicht bezchlen Könnte,\ngab sie ihn den Angeklagten zurück, der ihr versprach,\nsich nac: einem ürsatzkunden umzuschen. ur lioTerte zver\ndas Gerät nicht bei der Firma Schle ab, sondern verfügte anderweitig darüber, ohne dies der Firma witsut\nDie Strafkammer sieht die Untreuehandlung des Angekl\ndarin, daß er den Apparat nicht sofort der Firma zurückgegeben, sondern für sich verwertet hat. Das wird zwar jlü\nUrteil nicht näher erörtert, im Krgebnis ist aber der \\tro\nkammer beizupflichten. Der Angeklagte hatte die Aufgabe,\nden Verkauf von Fernseh- und Radiogeräten zu vermitteln,\nentsprechende Verträse abzuschließen, zegedenentfallcr die\nGeräte auszuliefern und etwaige Anzahlungen der zunden für\ndie Firma entgoegenzunehmen und an diese weiterzulciten. „eg\nhandelte sich also um einen unfassenderen Aufsebenbercich,\nder ihn verpflichtete, die Vermögensinteresgen der Yirıa\nschau» wahrzunehmen, auch soweit diese auf die zsrfüllung\nund Durchführung der kaufverträgg gerichtet wuren. Diczer\nVerpflichtung hat er zuwider gehandelt und der Firuu einen\n\nnicht gezahlt hatte und der Firna die Möglichkeit ze-\n\na |] einverstanden zewesen wäre,\n\n53.) Rechtlich einwandfrei hat die Straikammer joveils\neine Untreue auch darin geschen, daß der Angel logie in den\nFillen Ep (II 1) und up (ii 2) einzassicrte selder\nnicht an die Firma Radio-iggp führte, s Für vld\nbehielt und verwendete,\n\n»\n13\nC\nre)\npe\n[003\nie\nba\nmei\nIr\nHe\nr-Fe)\ncd\npe}\n\nIm Falle KB Hut sie außerdem einen tuteinheitlich\nmit der Untreue begangenen Betrug angenommen, weil der\nAngeklagte dem Geschäftsführer der Firma Radic-ggn-\n\nger: Zeugen ZUEEEED: orsyiczelte,\n\nKühl verzxaufte unä von Gdiesen bereits an den Angellugten\n\nnc\n\nfe?\n£\n=\n8}\nm\nre\nF 5\nh3\nne\n\\\n13\nbi\ne}\n[®)\npen\nN\nr\nrm\nz\nbe\ncr\nfe\n\nmit 954 Di bar bezahlte Yernschgerät an seinen Scnwuger\nLED :esen eine Anzanlung von 500 IM verkauft zu haben,\n\nund weil deswegen ZB dzs Gerät neraussab, omne vor.\nBeschwerdeführer die restlichen 434 Di zu Sordern, kechtisirrig meint die Strafkamuer, daß die Firma racicn\ndurch diese Verfügung einen Schaden von 4534 IM eriltien\nhabe. Dieser Schaden wär schon vorner dedurch enistunden,\ndaß der Angeklagte die 434 Dü für sich behalten hatte, und\ndie Firma trotz Lieterungsverpflichtung vie von iR: icht\nwnehr verlangen konnte. Der Schaden wurde auch nicin dadurch vergrößert, daß SEE von ansexiasten die Aushändigung der 434 Dü nicht forderte; die Täuschung ulente\nnur der Verschleierung des bereits entstandenen Schadens.\nSonst ist ein Schaden, der durch die Täuschung entistonden\nsein könnte, nicht ersichtlich. Der Angeklagte ühernakn\ndas Fernsehgerät von vornherein zur Erfüll:.ng des Anspruchs\nvon und übergab es Giesen auch. Deshalb muß die Verurteilung wegen Rückfallbetruges entfallen. zer sent\nkonnte den Schuldspruch entsirechenä ändern. liuse Indo-\n\nrung hat die Aufhebung des Strufausspruchs im Yulau ser\n\nVerurteilung wegen Rückiallbetrug\nalau\n\ntreue und des desuntstt\nnicht berührt.\nBalaus Dotterweich kirchho?\n\nHeyer lenning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-13/2-str-38-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-13/2-str-38-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.578242+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-13/2-str-38-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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