{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-03-12","aktenzeichen":"1 StR 32/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 049\n\n32/65\n\n—\n[dp]\ner\n3\nI\nn)\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Maria G Ww :cvorene EEE aus\nSED, Tanäkreis Agp, dort geboren arı ir\n\n1929, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nvegen Mordes u.2.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12, März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willns\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEEB\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts bei dem Landgericht Amberg vom\n23. November 1962 wird verworfen.\n\nDie Beschwerädeführerin hat die Kosten dcs\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen\n\nGründe\n\nDie Angeklagte, die mit ihrer Familie in sehr bcoengten Verhältnissen lebte und deren Familienwohnung von\nder unter dem gleichen Dache befindlichen Behausung ihrer\nalten Mutter Barbara DW und eines taubstummen ledizgen\nBruders Arton BE nur unvollkommen getrennt war, faßte\nim Sommer 1961 den Entschluß, den ihr verhaßten Bruder\nund mit ihm auch die Mutter durch vergiftete Speisen zu\ntöten. In Ausführung diescs Entschlusses mengte sie an\neinem Sonn- oder Feiertag im August 1961, als Mutter\nund Bruder gerade zu einer Nachbarin gegangen waren,\nZclio-Giftpaste unter die für das Abendessen bereitstehende NHudelsuppe und den schon zerkleinerten Kopfsalat in\nder Erwartung, daß beide davon essen und sterben würden.\nIndessen verzehrten diese die Speisen nicht, weil der\nMutter die durch das Gift bewirkte Blaufärbung auffiel,\nwelche schon die davon überraschte Angeklagte von der Beimischung einer größeren Giftmenge abgehalten hatte. Als\ndie Angeklagte Ende Oktober 1961 von ihrer Mutter erfuhr,\ndaß diesc Blaukraut koche, entschloß sie sich, Zelio-Paste unter dieses Blaukraut zu mischen, weil hier die\nblauc Warnfarbe des Rattengiftes nicht auffiel, Dieses Mal\naßen Mutter und Sohn die vergiftete Speise und erkrankten\nschver. Die Vergiftungsfolgen bestanden immer noch fort,\nals die Angeklagte in der Zeit um den Jahreswechsel erneut Gift unter Blaukraut mischte, Nunmehr führte der Genuß der vergifteten Speise im Zusammenwirken mit der\nfrüheren Vergiftung bei beiden Opfern zu einem qualvollen\n\nTod.\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagte hinsichtlich\nder im August begangenen Tat zweier rechtlich zusammentreffender Verbrechen des versuchten Totschlags und hinsichtlich der dann zum Tode führenden Giftbeimischungen\nzweier rechtlich zusammentreffender Verbrechen des Nordes\nschuldig gesprochen und sie zu lebenslangem Zuchthaus verurtcilt.\n\nDie Revision der Angeklagten bleibt erfolglos.\n\n1. Der Meinung der Revision, das angefochtene\nUrteil enthalte bei seinen Feststellungen über die den\nOpfern von der Angeklagten beigebrachten und zum Tode\nführenden Giftmengen einen sachlichen Widerspruch, kann\nder Senat nicht beipflichten. Nach den in den Leichen festgestellten Thalliummengen hatte Anton Birner mehr als 1 &,\nBarbara BE nehr als 2 g Thallium aufgenommen. Dies\nentsprach einer Menge von mehr als 3, wahrscheinlich 4\nganzen Tuben Giftpaste. Das Schwurgericht war auch übcerzeugt, daß diese Giftmenge den Opfern in der Zeit von\nEnde Oktober 1961 bis Anfang Januar 1962 von der Angeklag-\n‚ten zugeführt worden ist. Da die Angeklagte jedoch nur\neingestanden hatte, bei den beiden von ihr eingeräumten\nBeibringungsakten je eine Tube Giftpaste unter das Blaukraut gemischt zu haben, ließ es das Schwurgericht offen,\nwie sich die restlichen 1 bis 2 Tuben Zelio-Paste auf\ndiese beiden Gelegenheiten verteilten oder ob die Angeklagte möglicherweise bei einem oder mehreren weiteren Anlässen\ninnerhalb des fraglichen Zeitraums Gift in das Essen gegeben\nhattc. Hiergegen können rechtliche Bedenken nicht erhoben\nwerden. Übrigens könnte an der Ursächlichkeit der von der\nAngeklagten zugegebenen Giftbeimischungen für den Tod ihrer\n\nN\n\nMutter und ihres Bruders auch dann kein Zweifel sein,\nwenn, wie die Revision im Gegensatz zu den Feststellungen meint, infolge der Unsauberkeit des Haushalts der\nFrau Barbara BEE auch ohnc Zutun der Angeklagten zusätzliches Gift in die Speisen gekommen wäre.\n\n2. Daß die Angeklagte auch ihre Mutter töten wellte, hat das Schwurgericht festgestellt. Was die Revision\ndagegen anführt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen\ngegen dic Beweiswürdigung. Sie geht dabei übrigens völlig\nen der gewichtigen Tatsache vorbei, daß die Angeklagte\nbei der Giftbeimischung um die Jahreswende 1961/62 keine\nVorkehrungen traf, um den Genuß des vergifteten Krautes\ndurch die Mutter auszuschließen. Richtig ist, daß das\nSchvurgericht ein Motiv der Angeklagten zur Tötung nur\nfestgestellt hat, soweit sich ihre Tat gegen Anton Bee\nrichtete. Daß das Schwurgericht hinsichtlich der Tat\ngegen Barbara BW keinen bestimmten Beweggrund der Angeklagten festgestellt hat, bedeutet nicht, daß es im\nGegenteil cin völlig unmotiviertes Handeln der Angeklagten\nhinsichtlich ihrer Mutter als Tatsache angenommen hat.\nNur in diesem Falle fände die Erwägung der Revision, ein\nmotivloser Mord sei undenkbar, einen Ansatzpunkt. vVenn es\nkeinen motivlosen Mord gibt, so darf daraus mit anderen\nWorten nicht der Schluß gezogen werden, daß eine Verurteilung wegen Mordes unmöglich wäre, wenn es offen bleibt,\nwelcher Beveggrund den Täter gel&ätet hat. Das Tatmotiv\nist nicht notwendig ein Merkmal des gesetzlichen Tatbe-\n\nstandes, sondern möglicherweise nur ein Beweisanzeichen unter\n\nanderen. Ergibt die Beweisaufnahme zweifelsfrei zur Überzeugung des Tatrichters, daß der (zurechnungsfähige) Täter\nvorsätzlich und heimtückisch einen Menschen getötet hat,\n\nso ist er des Mordes auch dann schuldig zu sprechen, wecnn\nüber sein Tatmotiv keine Klarheit zu gewinnen ist (vgl.\nBGH 4 StR 42/50 v. 9. Januar 1951).\n\n3. Das Verhältnis von Tateinheit und Tatmehrheit\nhat das Schwurgericht zutreffend beurteilt. Der Meinung\nder Revision, der erste gescheiterte Versuch sei im Verhältnis zu den späteren Giftbeimischungen nicht als\nselbständige Tat zu beurteilen, vermag der Senat nicht\nzu folgen. Die Revision beruft sich auf die S. 11/12 UA\nwiedergegebene und insofern vom Schwurgericht als glaubhaft beurteilte Einlassung der Angeklagten: Sie habe\nvor ihrer Tat in August den Entschluß gefaßt: Ich lasse\nihn sterben! Sie hätte es immer wieder gemacht, und wenn\nsic es noch fünfmal hätte tun müssen, Die Revision meint,\nhier zeige sich der 'btinheitliche Willensvorsatz, durch\ncine vorher nicht voraussehbare Zahl von Einzelhandlungen\ndas erstrebte Ziel, nämlich den Tod des Bruders zu erreichen\", Sie verkennt damit jedoch, daß es sich um eine\nrückblickende Äußerung der Angeklagten handelt, mit der\ndiese ersichtlich nur die Bestimmtheit und Härte ihres Tatentschlusses zum Ausdruck bringen wollte. Entscheidend ist;\ndaß die Angeklagte bei der ersten Giftbeimischung nach den\nFeststellungen davon ausging, sie werde schon mit dicser\nTat den erstrebten Erfolg „erzielen, und daß sie infolgedessen bei der ersten Tathandlung überhaupt noch keine\nplanmäßige Vorstellung von ihrem künftigen verbrecherischen\nTun hatte.\n\nDaß das Schwurgericht die an sich ebenfalls ıuf\nselbständigen Entschlüssen beruhenden Handlungen der\nzuciten und dritten Giftbeibringung gleichwohl als eine\n\nTat im Rechtssinne gewertet hat, beschwert die Angeklagte\nnicht, Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob\nden rechtlichen Erwägungen des Schwurgerichts insoweit\nzuzustimmen ist.\n\n4. Das Mordmerkmal der Heimtücke hat das Schwurgericht zutreffend bejaht. Die Erwägungen der Hevision,\ndaß die Tötung mit Gift immer Ahnungslosiskeit und Vertrauenssceligkeit des Opfers voraussetzt und daß der Gesetzgeber es zum Ausdruck gebracht hätte, wenn er jede vorsätzliche Tötung mit Gift als Mord beurteilt wissen wollte, sind abiwegig. Sie verkennen bereits, daß - etwa bei\neinem genz kleinen Kind (siehe BGHSt 4, 11; 8, 216) oder\nbei der offenen Wötigung des Opfers, Gift zu nehmen -\ndurchaus Fälle von vorsätzlicher Tötung mit Gift ohne das\nMerkmal der Hceimtücke denkbar sind. Daß das Schwurgericht\nim ersten Falle möglicherweise rechtsirrig nur Totschlagsversuch statt versuchten Mordes angenommen hat, beschwert\ndie Angeklagte nicht. Der Senat brauchte auch nicht zu\nprüfen, ob die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht ein\ngrausames Handeln und ein Handeln der Angeklagten aus niedrigen Beweggründen verneint hat, rechtlich zutreffend sind.\n\n5. Der Angriff der Revision gegen die Ablehnung des\nHilfsamtregs auf Zuziehung eines zweiten psychiatrischen\nSachverständigen ist offensichtlich unbegründet, Auch\n§ 51 StGB ist nicht verletzt. Das Schwurgericht hat nicht\nverkannt, daß auch schwere Erregungszustände die Zurechnungsfähigkeit herabsetzen und sogar ausschließen\nkönnen. Es hat dies jedoch für den gegebenen Fall in\nÜbereinstimmung mit dem Sachverständigen aus rechtlich\nzutreffenden Erwägungen verneint.\n\n6. Da auch die auf die allgemeine Sachrüge hin\ngcbotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat,\nwar ihre Revision zu verwerfen,\n\nSeibert Wwillms Hübner\n\nFischer Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-12/1-str-32-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-12/1-str-32-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:43.521236+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-12/1-str-32-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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