{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-03-08","aktenzeichen":"4 StR 17/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"im Namen des Tolkes\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraitiahrzeugschlosser Yilhelm G zum aus\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nDI}\n\nr\nEN\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 8. März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt GEB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr Bei Ası: Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rt\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg vom 27. September 1962 wird verworfen.\n\nDer Nebenkläger hat die Kosten des Rechtsmitteis zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI\nrD\n|\n\nGründe:\n\nmer war ann ur me men ne Bene\n\nAm 1. Mai 1962 gegen 22 Uhr fuhr der Angeklagte mit\nseinem Poersonenkraftwagen Opel-Rekord in Heinrichsthal\nauf der 8,50 m breiten, asphaltierten Bundesstraße 7, erT-\nfa3te etwa in der Mitte seiner rechten Fahrbahnhälfte mit\nseinem rechten vorderen Wagenteil die Ehefrau des Nebenkligers, Elisabeth Hg. unäd schleuderte sie zum rechen Straßenrand. Sie erlitt tödliche Verletzungen.\n\nch\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahr-\n\nlässigen Tötung freigesprochen. Dagegen wendet sich die\nRevision des Nebenklägers mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\ni. Das Landgericht hat seiner Beurteilung folgenden festgestellten Unfallhergang zugrundegelegt:\n\nBei dichtem Nebelregen und stark diesigem Wetter, das jekoch die Sichtweite, jedenfalls bei Abblendlicht, nicht merklich beeinträchtigte, näherte sich der Angeklagte mit einer\nGeschwindigkeit von etwa \"50 km/std oder etwas darüber\" der\nspäteren Unfallstelle. Zu seinen Gunsten ist das Landgericht\nvon einer Geschwindigkeit von \"ungefähr 50 km/std\" ausgegangen; die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem Ort\nHeinrichsthal betrug 60 km/std. Um die gleiche Zeit war\nFrau Kr nit ihrem Opel-Karavan-Personenwagen auf\nderselben Straße, aber aus entgegengesetzter Richtung herangekommen und hatte etwa in Höhe der Unfallstelle auf ihrer\nrechten Fahrbahnseite kurz angehalten, um die Eheleute\nHB nach rechts hin aussteigen zu lassen. Diese gingen\nsogleich hinten um das Fehrzeug herum und überquerten © der\n\nI\nN\n!\n\nEhemann ein ganzes Stück voraus - die Straße. Beim Anblick\ndes Wagens der Frau KrW:; der ihm entgegenzukonnmen\nschien, blendete der Angeklagte ab und fuhr dann \"etwa loo nm\nbis zur Begegnung\" mit Abblendlicht weiter. Dann blendete\ner sofort wieder auf und bemerkte in diesem Augenblick, in\nden das Gegenfahrzeug möglicherweise eben wieder abfuhr, cttwa 11 m vor sich auf der Straßenmittce eine Fußgängerin\n\nFrou HB -;, die von links nach rechts schräg auf sein\nFahrzeug zu im Laufschritt die Straße überauerte. Obgleich\ner das Steuer sogleich nach links riß, konnte er den Zusamnen-\n\nc\n\nstoß nicht mehr vermeiden.\n\n2. Diese Urteiisdarlegungen sowie die Beweiswürdigung des\nLandgerichts lassen weder Denkfehler noch Verstöße gegen die\nJebenserfahrung erkennen. Die Revisionsangriffe gehen fchl.\n\na) Seine Überzeugung, daß der Angeklagte die Fußgängerin\nnicht beim Überholen eines anderen Wagens angefahren hat,\nsondern dieses Fahrzeug weit früher überholt hatte, stützt\ndas Landgericht auf die Bekundung der Zeugin Kr {ie\n\"alsbald nach ihrer Weiterfahrt keinen Überholungsvorgang\nvor sich gceschen hat.\" Dagegen mißt die Strafkammer den\nAussagen der Insassen des überholten Fahrzeugs keinen Beweiswert zu, weil diese Zeugen bei der Augenscheinseinnahnce\nden Ort des Überholens nicht einmal annähernd bezeichnen und\nauch keine bestimmten Angaben über den Gegenverkehr (Tahrzeug\ndcr Frau Kr) machen konnten. Darin tritt - entgegen\nden Revisionsausführungen - kein Rechtsfehler hervor. Diese\ntatrichterliche Würdigung ist mithin für das Revisionsge-\n\nricht bindend.\n\nb) Das Urteil enthält auch keine Widersprüche darüber,\n\njagen der Freu Kr ti Ger Annäherung des\n\nen stand oder schon wieder fuhr. Als der Angeklagte\n@ie ihm entgegenleuchtenden Schdinwerfer dieses Fahrzeugs\naus größerer Entfernung bemerkte, konnte er ohne Verschulden\nannchmen, daß der Wagen ihm entgegenkomme, auch wenn das\nFahrzeug zu dieser Zeit noch gehalten haben sollte. Daß Frau\nKr möglicherweise wieder anfuhr, während der Angeklagte nach seinem Abblenden noch die \"gut oo m bis zur\nBegesnung\" zurücklegte, steht dem vom Landgericht festgestellten Geschehensablauf nicht entgegen; denn Frau Kr»\n00] hatte nur kurz, mit laufendem Motor, angehalten,\num den Eheleuten Hl das Aussteigen zu ermöglichen.\n\n2) Das Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte vor\nund bei dem Unfall mit der von ihm zugegebenen Geschwindigkeit von ungefähr 50 km/std fuhr. Da es eine höhere Geschwrindigkeit nicht nachweisen konnte, mußte es diese zu\nGrunde legen. Es hat auch nicht wideriegen können, daß der\ningeklaegte bei Abblendlicht eine Sichtweite von 25 m hatte;\ndabci hat es berücksichtigt, \"daß die Sichtweite, jedenfalls\nbei Abblendlicht, durch das schlechte Tlfeiter noch nicht merklich nachteilig beeinträchtigt wurde\", Da auch eine hohe\nBremsverzögerung des Wagens des Angeklagten jetzt nicht mehr\nauszuschließen war, hat die Strafkammer die angegebene Geschvindigkeit bei der dem Angeklagten eigenen schnellen Reaktionsfähigkeit ohne Rechtsverstoß noch für vertretbar cerachtet, Daß sie dabei die Nässe der Fahrbahn nicht ebenfalls\nbeachtet haben sollte, ist angesichts der genauen Feststellungen über das schlechte Wetter und seine Bedeutung\nfür das Fahrverhalten ausgeschlossen.\n\nä) Unter diesen Umständen trifft den Angeklagten, wie\ndas Landgericht zutreffend ausführt, keine rechtlich erheb-\n\ni1iche Schuld an dem Unfall.\n\nDie Strafkammer hat nämiich nicht feststellen können,\ndaß sich Frau HW schon vor üem Wagen des Angeklagten\nbefand, als dieser bis auf etwa 25 m herangekommen war.\nDas Urteil legt vielmehr dar, es sei durchaus möglich, daß\nFrau Hp, cil sie hinter dem Wagen der Frau Kre\nGEB :crvorkam, beim \"beschleunigten Überschreiten der\nFehrbahn\" für den Angeklagten erst sichtbar wurde, als sie\nauf der Mitte der Fahrbahn angelangt war, und daß sie von\ndiesem Augenblick ab beim Weitereilen bis zur Stelle des\n\nr\n\nZusammenstoßes nur noch \"gut 1 Sekunde\" benötigte.\nDiese Erwägungen lassen keinen Denkfehler oder Verfahrensverstoß erkennen. Sie tragen den Freispruch.\nBei einer Geschwindigkeit von 50 km/std legte der Wagen\ndes Angeklagten in 1 Sekunde rund 14 Meter zurück. \"Gut\ni Sekunde\" vor dem Zusammenstoß war also der Wagen des Angeklagten nur etwa 15 m von Frau Hp entfernt. Da die\nSichtweite bei Abblendlicht 25 m betrug, wurde Frau Hm,\nden Urteilsfeststellungen zufolge, für den rechts auf seiner\nrechten Fahrbahnhälfte fahrenden Angeklagten erst sichtbar,\nals sie von der Seite her in den Lichtkegel seiner Scheinwerfer hinceincilte.\n\nKraftfahrer auf öffentlichen Straßen haben zwar stets\nmit plötzlich auftauchenden Hindernissen im noch nicht ausgeleuchteten Teil ihrer Fahrbahn zu rechnen (BGH VRS 18,\n1253). Deswegen darf ihre Geschwindigkeit nur so hoch sein,\ndaß der Anhalteweg nicht länger ist als die überschaubare\nStrecke der Fahrbahn, Ohne besondere Anhaltspunkte braucht\nder Fahrer indes nicht damit zu recmen, daß Fußgänger\nceilenden Schritts unvermittelt von der Seite her auf nächste\n\näntfernung im Lichtkoegel der Scheinwerfer auftauchen (BGHSt 13,\n69, 173; BGH VRS 22, 345). Ein Anhaltspunkt dafür, daß an der\ntcelle jemand versuchen werde, trotz des sich nähernden\nWagens des Angeklagten auf kurze Entfernung cilig über die\nStraße zu laufen, lag euch nicht darin, daß auf der linken\nFahrbahnscite cin Kraftwagen hielt. Ein Kraftfahrer braucht\nseine Fehrweise nicht einmal darauf einzustellen, daß hinter\neinem haltenden Linienomnibus Fußgänger hervorkommen und versuchen werden, die ganze Fahrbahn ohne Beachtung des Verkchrs\n\nzu überschreiten (BGHSt 13, 169, 175)«\n\nNach allcden ist ein Verschulden des Beschwerdeführers an\ndcm Unfall nicht nachgewiesen.\n\nDic Kosten des Rechtsmittiels hat gemäß § 473 StPO der\n\nlicobenkläüger zu tragen.\n\nJyagusch Krumme Martin\n\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-08/4-str-17-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-08/4-str-17-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:40.652790+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-08/4-str-17-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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