{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-03-01","aktenzeichen":"4 StR 16/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 16/63 2161 093\n\nim Nanen des Yolkes\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Beifahrer Hermann Jose! H gsi: >: :esten\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen versuchten Raubes\n\nhat der 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 1. März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Frof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Dr. Weber\nals beisitzende Richter,\n\nOtberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nels Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 7. September 1962, soweit\nes ihn tetrifft, im Strafausspruch nit den Feststellungen hierzu aufgchoten. In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht\nin Essen zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Fechts wegen\n\n2\nmL. —\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von vier Jahren\nund sechs Honaten verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verfahrensbeschwerde ist entgegen der Vorschrift des § 344 Aks. 2 StPO nicht näher ausgeführt, daher unzulässig. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils\n1äßt keinen RechtsTtehler erkennen; er wird von der Revision\n\nauch nicht angegriffen.\n\n2. Mit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen\nden Strafausspruch.\n\na) Das Urteil läßt nicht erkennen, ob die Strafkammer die Vorschrift des § 31 Abs. 2 JGG beachtet hat. \"\n\nDer Angeklagte war, wie das Urteil feststellt, im\nJahre 1960 zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, äie\ner nur teilweise zu verbüßen brauchte. Ein Strafrest von\nzehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Infolgedessen hätte die Strafkammer nach § 31 Abs. 2 JGG, der über\ndie im § 79 StGB getroffene Regelung hinausgeht und gemäß\n§ 105 JGG, dessen Voraussetzungen sie für gegeben erachtet\nhat, auch im vor’iegenden Fall anzuwenden war, unter Zinbeziehung des früheren Urteils auf eine einheitliche Jugendstrafe erkennen müssen (vgl. BGHSt 16, 335). Davon\nhätte sie zwar absehen können, wenn ihr dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig erschienen wäre (§ 31 Abs. 3 JCG).\nDas angefochtene Urteil sagt aber nichts darüber, ob die\nStrafkemmer etwa aus diesen Gründen die Bildung einer\nEinheitsstrafe unterlassen hat. Es wäre nicht zulässig\ngewesen, dies einem nachträglichen Verfahren nach § 66 JGG\nzu überlassen (vgl. BGHSt 12, 1).\n\nb) Die Strafkammer hat nicht angegeben, ob sie\nsich auf Nr. 1 oder auf Nr, 2 des § 105 Ats. 1 JGG gestützt hat. Auch dies gibt zu Bedenken Anlaß. Denn gemäß\nden §§ 109 Abs. 2, 54 Abs. 1 JGG soll der Richter bei\nden Umständen, die für die Bestrafung des Angeklagten be.\nstinnmend gewesen sind, namentlich seine seelische, geistige und körperliche Eigenart berücksichtigen. Eine\nsolche Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten lassen jedoch die Strafzumessungsgründe des angefochtenen\nUrteils vermissen.\n\nDie Höhe der Strafe hat die Strafkammer im wesentlichen mit dem Satz begründet, der Angeklagte habe \"bei\nder Verabredung und bei der Durchführung des Verbrechens\neine Rolle gespielt, die in ihm fast den Initiator der\nTat vermuten läßt\". Danach kann der Senat nicht mit der\nnötigen Sicherheit ausschließen, daß die Strafkammer\nihre Erwägungen zur Strafhöhe auf eine Vermutung gestützt\nhat. Das würde jedoch gegen den Grundsatz \"im Zweifel für\nden Angeklagten\", der auch für die Strafizumessungserwägungen gilt, verstoßen haben,\n\n3. Bei der neuen üntscheidung wird die Strafkammer außerdem die nach } 109 Abs. 2 JCG auch für Heranwachsende geltenden Sondervorschriften des § 52 Abs. 2\n(anstelle des 3 60 StGB) und des § 74 JGG (anstelle des\n6 465 StPO) zu beachten haben.\n\nDie Sache war, nachdem das Urteil gegen den erwachsenen Mitangeklagten rechtskräftig geworden ist,\n\n- L-\n\nentsprechend § 355 StPO an das Jugendschöffengericht\n\n(85 108, 39 JGG) zurückzuverweisen (vgl. BGH IM Nr. 7\nzu § 354 Abs. 1 StPO).\n\nKrunme Martin Lang-iHinrichsen\nFlitner Dr. Weber","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-01/4-str-16-63","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-01/4-str-16-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:39.541690+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-01/4-str-16-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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