{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-27","aktenzeichen":"2 StR 26/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Bm\n\n2_StR_26/63 2169 098\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Regierungssekretär Eberhard aus DB\ngeboren am a 1929 in M Ostpreußen,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Februar 1963, an der teilgenommen haben: 0\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenssel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nLandgericht sr |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter HP in der Verhandlung,\n\nJustizobersekretär Brei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 30. Oktober 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrü nd e FE\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nVerbrechens nach: § 175 a Nr. 3 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach § 175 StGB zu einen Monat Gefängnis verurteilt\nunä die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nSeine Revision, mit der er fehlerhafte Anwendung des\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nUnzucht im Sinne des § 175 StGB treibt nur, wer mit\neinem anderen Manne unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und Dauer vornimmt (BGHSt 1, 293; 9,111, 113).\nEin kurzes Berühren des Geschlechtsteils genügt nicht. Hier-\n\nvon geht auch dic Strafkammer aus, meint aber, der Tatbestand des § 175 StGB sei deshalb erfüllt, weil der Angeklagte den Geschlechtsteil des Jungen dreimal angefaßt\n\nund dadurch eine geschlechtsbetonte Beziehung von nicht\nmehr belangloser Stärke und von gewisser Dauer herbeigeführt habe. Für die Beurteilung sei auch von Bedeutung,\n\nGaß es sich bei dem anderen nicht um einen erwachsenen Mann,\n\n- 3 -\n\nDie Revision, mit der Verfahrensverstöße und Verletzung des sachlichen Rechts gerügt werden, hat keinen\nErfolg\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind teils unzulässig, weil\nnicht ordnungsmäßig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO),\nteils offensichtlich unbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen versuchten besonders schweren\nRaubes ist, was keiner näheren Darlegung bedarf, sachlichrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nSoweit sich die Revision im Rahmen der Sachrüge mit\nEinzelausführungen gegen die der Verurteilung wegen versuchten Mordes zugrunde liegenden Feststellungen wenäct,\nversucht sie lediglich in unzulässiger Weise, ihre eigene\nBeweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters\nzu setzen. Sämtliche von der Jugenökammer gezogenen Schlü\nauf die Beweggründe des Angeklagten sind möglich und daher für das Revisionsgericht bindend. Dafür, daß die Jugendkammer hierbei die von der Revision hervorgehobenen\nGesichtspunkte, insbesondere den Grad der Entwicklung des\nAngeklagten, nicht oder nicht genügend berücksichtigt\nhaben könnte, geben die Urteilsgründe keinen Anhalt,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\ndie Zeitungsbotin Frau DEWin der Absicht, sie zu betäuben und dann auszurauben, durch einen Schlag mit einem\nBalkenstück so erheblich am Kopf verletzt, daß ihr Tod\nunabwendbar war. Die bewußtlose und stöhnende Frau hatte\ner mit einem gestohlenen Personenkraftwagen in ein YWaldsgscelände gefahren. Dort legte er sie unter einen Baum und\nentkleidete sie, um ein Sittlichkeitsverbrechen vorzutäuschen, deckte sie aber mit den Kleidungsstücken und\n\ns\n\njedoch keine näheren Feststellungen, sondern spricht nur\nallgemein von dem \"beabsichtigten weiteren Verhalten des\nAngeklagten\". Das genügt nicht. Solange nicht feststeht,\n\nzu welchem bestimmten Tun der Junge veranlaßt werden sollte,\nfehlt es für den Schuldspruch wegen versuchter Verführung\ncines Minderjährigen zur Unzucht an einer sicheren Grundlage.\n\nBaldus ..„Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer ... Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-27/2-str-26-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-27/2-str-26-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.646229+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-27/2-str-26-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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