{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-02-22","aktenzeichen":"4 StR 3/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Y.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Bruno Ko „zu: Ce dort\nschoren am EEE 1922,\n\nwegen Anstiftung zur Sachhehlerei\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, Februar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nÜberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 17. September 1962, soweit er\nverurgeilt worden ist, aufgehoben und das Verfahren eingeste o\n\nDie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden insoweit der Landeskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen\nAnstiftung zur Sachhehlerei zu fünf Konaten Gefängnis verurteilt worden, dis durch die Untersuchungshaft als verbüßt\ngelten.\n\nMit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher VWärschriften.\n\nDas angefochtene Urteil muß schon deswegen aufgehoben\nwerden, weil Anklage unä Eröffnungsbeschluß sich nicht auf\ndie Tat beziehen, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist.\n\nDen bereits rechtskräftig verurteilten Bruder des Angeklagten, Alfred Kg wurde u... unter Nr. 3 und 4 der\nAnklageschrift (HA Bü. II Bl. 3 unter II) zur Last gelegt,\nmittels Einbruchs aus dem Textilgeschäft TB und aus dem\nTextil- und Haushaltswarengeschäft Pohlkötter Gegenstände\ngestohlen zu haben (vgl. Ermittlungsergebnisunter 3 und 4,\nHA Bü. II Bl. 5 der Akten‘„Insoweit ist dieser Angeklagte\nwegen Hehlerei verurteilt worden, der Beschwerdeführer\nBruno X egen Anstiftung hierzu. In der Anklage undin\ndem Eröffnungsbeschluß (HA Bd. II Bl. 3 unter II.7\nNr. 4 und Bl. 38 R) ist Bruno KB keinerlei geartete\nNitwirkung an dieser Tat zur Last gelegt worden. Wegen der\nTaten, die ihm in Anklage und Eröffnungsbeschluß vorgeworfen worden sind, ist er freigesprochen worden. Da die\nTat, derentwegen Kg verurteilt worden ist, von Anklage\nund Eröffnungsbeschluß mithin nicht umfaßt ist, auch eine\nNachtragsanklage nicht erhoben wurde, fehlt es an einer\nwesensiichen Verfahrensvoraussetzung. Bruno Ka ist\n\nausweislich des Sitzungsprotokolls lediglich darauf hingewiesen worden, daß er wegen Hehlerei oder Beihilfe zur\nHehlerei bestraft werden könne (HA Bd. II Bl. ?13 R),\nDieser Hinweis kann jedoch eine Nachtragsklage nicht er-\n\nsetzen.\n\nDas Verfahren war daher insoweit unter Aufhebung des\nUrteils einzustellen.\n\nDie Entscheidung über die Erstattung der notwendigen\nAuslagen des Angeklagten folgt aus § 467 Abs. 2 Satz 2 Stpo\n(vgl. BGHSt 16, 168 ff).\n\nKrumme Martin Hübner\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-22/4-str-3-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-22/4-str-3-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:39.935763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-22/4-str-3-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1963-02-22","dockets":["4 StR 3/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.02.1963 – 4 StR 3/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-22/4-str-3-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 17. September 1962, soweit er\nverurgeilt worden ist, aufgehoben und das Verfahren eingeste o\n\nDie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden insoweit der Landeskasse auferlegt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:41:39.935763+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}