{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-02-20","aktenzeichen":"4 StR 411/62","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2161 088\n\nYachschlagewerk: ja\nAutliche Sammlung: Ja\n\nAbgO § 401 aF; BranntweinmonopolG v. 8. April 1922,\nRGBl I 405, $ °25\n\nDas in § 40‘ AbgO a.F. und § 123 BranntwMonG in der\nFassung des Gesetzes vom 25. März 1939 (RGBl. I, 604)\nausgesprochene Einziehungsgebot ist nicht grundgesetzwidrig [im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs, besonders BGHSt 16, 282).\n\nDamit ist die Frage nicht entschieden, ob und inwieweit\näicse Vorschriften im Wege der Auslegung in Ermessensbestimmungen umgedeutet werden können.\n\nBGH, Beschl. v. 20. Februar 1963 - 4 StR 411/62 - AG Bicelofeld\nOLG Hamm\n\nBes ch 1luBß\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nGen Fuhrunternehmer Hans H EEE aus DEE\ngchoren um EEENEEED 905 in up.\n\nwegen öteuervergehen\n\nkat Ger 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts auf den Vorlegungsbeschluß des\nOberlandesgerichts in Hamm vom 6. August 1962 - 4 Ss 288/62 -\nin der Sitzung vom 20. Februar 1965 durch die Bundesrichter\nKrumme, Martin, Prof, Dr. Lang-Hinrichsen, Dr, Flitner\n\nunä Börtzler beschlossen;\n\nDas in § 40? AbgO a.F. und § 123 BranntwMonG\nin der Fassung des Gesetzes vom 25. Närz 1959\n(RGBl. I, 604) ausgesprochene Einziehungsgetot\nist nicht grundgesetzwidrig (im Anschluß an die\nständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\nbesonders BGHSt 16, 282).\n\nDamit ist die Frage nicht entschieden, ob und\ninwieweit diese Vorschriften im Wege der Auslegung in Ermessensbestimmungen umgedeutet werden können.\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte, Inhaber eines Transportunternehmens,\nführte scit *956 regelmäßig mit Lastkraftwagen Transport-\n\nzahrten von Bielefeld nach Eerlin durch. In den Jahren 1956\noder 1957 tankte er auf der Rückfahrt von Berlin nach\nBielefeld in der sowjetischen Besatzungszone in mindestens\nzwei zällen insgesamt etwa !00 Liter Diescolkraftstoff.\nEierbei kam er der ihm bekannten Verpflichtung, äälcse\nDieselülmengen bei den Zonengrenzkontrollstellen der\nBundesrepublik anzumelden, nicht nach, so daß eine Nachversteuerung unterblieb. Die Verkürzung der Mineralölsteuer betrug bei !oo Liter Dioselkraftstoff 15,30 DM:\n\nin der Zeit von März 1956 bis Juli 1958 kaufte der\nAngeklagte in Berlin-West wiederholt Spirituosen ein, 4” :\".\nKaufpreis dort wegen Ermäßigung Ger Branntweinstever\nnieäriger ist als in der Bundesrepublik, Er brachte bei\nmindestens sieben Fahrten jeweils zwei oder ärei, insgesamt achtzehn Fiaschen Branntwein von Berlin-West in die\nBundesrepublix, ohne sie zur Nachversteuerung anzumelcc.\nSeinc Verpflichtung nierzu war ihm bekannt. Die verkürzte\nBranntweinsteuer betrug etwa 35 DM. Die Flaschen hatte\nGer Angeklagte beim Passieren der Kontrollstellen im\nFirmentransparent, im Reserveraäkasten oder in einem\nSchalterkasten seines Lastkraftwagens versteckt. Fragen\nder kontrollierenden Zollbeamten nach etwa mitgeführten\nBranntwein verneinte er.\n\n2. Das Amtsgericht in Bielefelä hat den Angeklagten\nwegen fortgesetzter Monopolhinterziehung in Rückfall zu\neiner Gelästrafe von 250 DM und wegen fortgesetzter\nNinerulölsteuerhinterzienung zu einer Geldstrafe von\n5o Di verurteilt. Eine Einziehung des Wertes das Diecelkraftstoffes und der Spirituosen war nach der Annahne\ndes AmtsgerichtSnicht möglich, weil die Waren nicht mehr\nvorhanden und auch nicht an einen anderen entgeltlich\nveräulert, sondern vom Angeklagten verschenkt worden\nwaren und weil § 44 a Abs, ? AbgÜ a.F. eine Einziehung\n\ndes Vertersatzes nur für den Fall einer entgeltlichen\nVeräußerung zulasse. Von einer Einziehung des vom Anzeklagten im Februar \"1957 erworbenen und bei seinen Fahrten\nbenutzten Lastkraftwagens, Marke Krupp, hat das Amtsgericht abgesehen, weil es § 125 Abs, 1 Nr. 2 Branntwkong\nfür verlassungswidrig hält und nach dem Grundgedanken der\ndurch das Steueränderungsgesetz vom 13. Juli 196%\n\n(BGBl. I 98°) umgestalteten Bestimmung des § 4:4 Abg0,\ndcn es entsprechend anwenden möchte, eine Einziehung des\nFahrzeugs nicht mehr geboten sei.\n\nDie Revision Ges Hauptzollamts Berlin-Süd als Nebenkl!,.:.\nrügt, daß die Einzienung Ges Wertes des Dieselkraftstoffs\nund Branntweins sowie die des Lastkraftwagens unterblieben\nist. Das Hauptzollamt ist der Meinung, daß § 123 Branntwkong\nmit dem Grundgeseiz vereinvar und die Einziehung des \\ertersatzes für den Dieselkraftstoff und die Spirituosen nach\n§ 414 a Abs. 2 AbgO gerechtfertigt sei.\n\n3. Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene\nOberlandesgericht in Hamm möchte die Revision verwerfen,\nweil es die Einziekungsvorschriften der §§ 40? AbgO a.F.\nund ‘253 BranntwMonG für verfassungswidrig hält und deshalb\ndie durch das Steueränderungsgesetz vom ?3. Juli 196‘\n(BGBl. I, 981) neu geschaffenen Bestimmungen keine Anwendung\nfinden könnten (vgl. § 2 Abs. 2 StGB). Zwar ist für die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 401 AbgO a.F. hinsichtlich der\nWinziehung des Wertersatzes für den Dieselkraftstoff nickt\nvon Bedeutung; denn auch dann, wenn § 401 Abg0 a.F. verfassungsgemäß ist und deshalb nunmehr § 414 a AbgO zls das\nmildere Gesetz (§ 2 Abs, 2 SteB) die Grundlage für dic Beurteilung der Einziehung ist, kann nach der zutreffenden\nAnsicht des Oberlandesgerichts der Wertersatz nicht einge-\n\nzogen werden, weil der Angeklagte durcn den bloßen Verbrauch des nicht nachversteuerten Dieselkraftstoffs bei\nder Heimfahrt über die Zonengrenze keine vorwerfbare,\n\nauf 6ie Vereitelung der Einziehung gerichtete Handlung\n\nim Sinne des § 4:4 a Abs. 2 AbgO begangen hat. Dagegen\nzüßte, wie Jas Oberlandesgericht betont, eine Einziehung\ndes Wertes des Branntweines gemäß § 4:4 a Abs. \"7 Abg0,\nder bei Monopolvergehen entsprechend anzuwenden ist\n\n{$ \"28 BranntwlMlonG), ausgesprochen werden, falls § 40°\nAbg0 a.r. nicht gegen das Grundgesetz verstößt, da es aut\ndie Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Veräußerung\nnicht ankommt.\n\nDas Oberlandesgericht ist der Ansicht, die in § 401\n1bg0 a.F. und $ ?23 BranntwNMonG zwingend vorgeschriebene\nBinziehung verstoße deshalb gegen das in den Artikeln 20\nAbs. 3, T Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz I GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip sowie gegen das in\nArt, I Abs. 1°GG verankerte Grundrecht auf Achtung der\nMenschenwürde, weil sie in keine Beziehung zur Schwere der\nStraftat und zum Verschuläen des Täters gesetzt sei, weil\nsie dem Richter keine Anpassung an verschiedene Grade der\nTäterschulä und der Tatschwere ermögliche und weil sie ihn\ndeshalb in einer Vielzahl von Fällen zu unangemessenen\nund übermäßig harten Strafen zwinge.\n\nDas Oberlandesgericht in Hamm sieht sich an der von\nihn beabsicktigen Entscheidung gehindert durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zwar zur\nFrage der Verfassungsmäßigkeit des § 123 BranntwMonG noch\nnicht Stellung genommen, wohl aber die inhaltlich gleiche\nRechtsfrage entschieden hat, daß die in § 401 AbgO a.F.\nzwingend vorgeschriebene Einziehung verfassungsgemäß sei\n(so zuletzt BEHSt 6, 282 ff). Es hat deshalb die Sache\n\ngemäß $ °2* Abs. 2 GYG dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung vorgelegt.\n\nII. Dje Vorlegung ist zulässig. Vom Rechtsstandpunkt\ndes Oberlandesgerichts in Hamm aus, das § 40! Abg0 a:\nund § 123 BranntwMonG für verfassungswidrig ansieht,\nmüßte die Revision des Nebenklägers verworfen werden, und\nzwar nicht nur soweit das Hauptzollamt die Einziehung\ndes Beförderungsmittels erstrebt, sondern auch soweit\nes die Einziehung des Wertersatzes hinsichtlich der\n\nSpirituosen erreichen will, da § 4ot AbgO a.F. im Falle\nder Verfassungswidrigkeit die mildere Vorschrift in\nSinne von § 2 Abs. 2 StGB ist und deshalb die durch das\nSteueränderungsgesetz vom 13. Juli 196% (BGBl. I, 98°)\nneu geschaffenen Bestimmungen (§§ 414 ff AbgO) keine\nAnwendung finden Können.\n\nDie Vorlegung ist zulässig, obwohl der Bundesgerichtshof zur Irfage der Verfassungsmäfigkeit des § 123 Branntrt'nü\nnoch nicht Stellung genommen hat. Da er den § 40” AbgO a.r.\nfür verfassungsgemäß gehalten hat, hat er die beiden\nBestimmungen zugrunde liegende, nur einheitlich Zu;,beantwortende Rechtsfrage ebenfalls schon im Sinne der Bejahung der Verfassungsmäßgikeit entschieden. Eine zur\nVorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG verpflichtende Abweichung\nliegt daher auch, wie das Oberlandesgericht unter Berufung\nauf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend\nausTlührt, in diesem Falle vor (vgl. BGHZ 9, 179, 181;\nBEHSt 6, 41, 42 f; 10, 94, 95 f; 344, 345 f; BGH KJW 1960,\n302 f, insoweit in BGHSt 15, 373 nicht abgedruckt), Auch\ndie weitere Tatsache, daß die Entscheidung, von der das\nOberlandesgericht abweichen will, zu einer aufgehobenen\nGesetzerbestimmung ergangen ist, steht der Vorlegungspflicht nicht entgegen (vgl. BGHZ 19, 355 und BEH\n\nV 2B 19/60 vom °9. Mai 196), abgesehen davon, daß über\ndie Verfassungsmäßigkeit dieser aufgehobenen Bestimmung\nebenfalls noch zu entscheiden ist.\n\nIII, In der Sache selbst vermag der Senat der Ansicht\ndes vorlegenden Oberlandesgerichts nicht beizutreten,\n\n1, Der Bundesgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung\ndavon ausgegangen, daß die in § 401 AbgO a.F. neben der\nStrafe zwingend vorgeschriebene Einziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse und zollpflichtigen Waren, hinsichtlich derer die Steuerhinterziehung nach § 396 AbgO begangen worden ist, bzw. des Wertersatzes, falls die Einziehung nicht vollzogen werden kann, sowie der Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benutzt hat,\nden Verfassungsgrunäsätzen hicht widerspricht (vgl.\n\nBEHSt ?!, 351,355, 356; 2, 31% und 328, 332; 3, ? ff und\n227; 4, 344; 6, 4 unä 1°; 8, 70; ?3, 399; * StR 4/58 vom\n9. Juni *959 S. 57, insoweit in BGHSt 13, 190 nicht abgearuckt; 4 StR 459/60 vom ?6. August 1961; 4 StR 523/60\nvom 16. August ?96°; BGHZ 27, 69 und 382). Auf einen Vorlogungsbeschluß des Oberlandesgerichts in Oldenburg hat\nder 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, das\nzwingende Einziehungsgebot des § 401 AbgO a.F. entspreche\n\"rechtsstaatlichen Grunäsätzen\"und sei daher\"nicht grundgesetzwidrig\" (NIW 1961, 1635). Zu demselben Ergebnis kan\nmit ausführlicher Begrünäung der ?!. Strafsenat des Bundesgerichtsnofs in der Entscheidung BGHSt 16, 282 ff. Der\nbeschließende Senat stimmt dieser Auffassung zu. Mit den\nvom vorlegenden Oberlandesgericht angeführten Gründen hat\nsich bereits der 1. Strafsenat in der Entscheidung\n\nBeist 16, 282 auseinandergesetzt. Sie geben dem Senat\nkeinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzuehen. Er sieht sich hierin im Einklang mit der Stellung-\n\n[2]\n\nnahme des Generalbundesanwalts.\n\nUnberührt hiervon bleibt jedoch die Frage, ob und\nlegung in Ermessensvorschriften umgedeutet werden können,\netwa deshalb, weil nach jetziger allgemeiner Rechtsüterzeugung alle strafrechtlichen Normen, auch die des Stever.\nstrafrechts, einschließlich der über Nebenstrafen, zu\nienen die Einziehung nach § 40 AbgO a.F. und $ ?2% EranntwNone\ngehört (Hartung, Steuerstrafrecht 2. A. § 40? AbgO\nAnm. I 6), den Forderungen der sachlichen Gerechtigkeit\n\ngemäß ausgelegt werden müssen. Das einzelne Gesetz krr:\nnur als Teil des gesamten Rechtssystems in Verbindung mit\nder geltenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen und\nkulturellen Oränung betrachtet werden. Deshalb können\nauch älterekechtsvorschriften nur in diesem lebendigen\nZusammenhang verstanden und ausgelegt werden. Das legt\nden Gedenken nahe, Gle aus den neueren Gesetzen erkennbaren, geläuterten Rechtsanschauungen des Gesetzgebers\nbei der Ausiegung veralteter‘ Bestimmungen, die gleichartige staatliche Interessen regeln, mit heranzuzichen.\n\nDie durch das Steueränderungsgesetz vom 13. Juli 196?\nneu gefaßten Einziehungsvorschriften der Abgabenordnung\n(§§ 414 ff), die neuen Einziehungsbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (§§ 39, 40) vom 28. April 196°\n(BGBl. I, 481) sowie die im Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 vorgesehenen Einziehungsbestimmungen (§§ 113,\n114, 115, ?19) machen dem Richter die Einziehung nicht\nmehr zur Pflicht, sondern stellen sie in sein Ermessen.\nDieselbe Regeiung wurde schon in älteren Gesetzen, nänlich Gen: Tabaksteuergesetz [ § 95) vom 6. Mai °953\n(EGBl. I, 169) und im Biersteuergesetz ($ '8) vom\n\"4. März 1952 (BGBl. I, 149), getroffen.\n\nFür den Rechtsunterworfenen wäre es unverständlich,\nvenn angesichts dieser allgemeinen, unaufhaltsamen Fortentwicklung des Rechts in einem eng begrenzten -— steuerrechtlichen - Bereich an einer einzelnen überalterten Regelung um ihres äußeren Wortlauts willen, unbekümmert\num die jetzt gemilderten Anforderungen des Gesetzgebers\nan die Mittel zur Durchsetzung der Steuerhoheit - selbst\nnur noch für eine kurze Übergangszeit - festgehalten würde\nund kein Weg gefunden werden könnte, sie im Wege der Auslegung an die allgemeinen neuzeitlichen Rechtsanschauungen\naNZzUPAassen.\n\nKrumme Martin Lang-Hinrichsen\nFlitner Herr Bundesrichter Börtzler\n\nist erkrankt und kann\nnicht unterschreiben.\n\nKrumme","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/4-str-411-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/4-str-411-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.936637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-20/4-str-411-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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