{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-20","aktenzeichen":"2 StR 4/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E17 | | 2172 064\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Regierungsoberbauinspektor Hermann August Wilhelm zu\n\nsus DEE zeboren am ED 1909 in Tu CHina,\n\nwegen cinfacher passiver Bestechung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n20. Februar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt 3\n\nals Vertreter. der Bundesanvaltschatt,\n\nJustizangestellt: ser rn\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftestelle,\n\nfür Recht erkannt: Bu x .\n\nH-\n\nURN:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 28. Juni 1962 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen einfacher passiver\nBestechung in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten\nGefüngnis verurteilt, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt und 600 DM für dem Staat verfallen erklärt. |\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verfahrensbeschvwerden erhebt und Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat keinen\nErfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\n1.) Es trifft zu, daß der Vorsitzende der Strafkammer den\nMitangeklagten Ma: dessen Verfahren abgetrennt worden war, “‘\nvor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten als 5\nZuhörer ausgeschlossen hat. Ob darin ein Verstoß gegen § 169 GVG\nliegt, kann der Senat jedoch nicht nachprüfen. Schon die Revisionsbegründung spricht dafür, daß der Verteidiger, der sich\nebenso wie der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung mit\n\nder Ausschließung des Mitangeklagten einverstanden erklärt hatte,\ndiesen Vorgang nicht zum Gegenstand einer Verfahrensbeschverde\nmachen wollte, sondern ihn nur vorgetragen hat, um eine Nach- ;\n\n-3-\n\nprüfung durch das Revisionsgericht anzuregen, die nach seiner\nMeinung von Amts wegen vorzunchmen ist. Mit Schriftsatz vom\n3. Dezember 1962 hat cr dann ausdrücklich erklärt, daß die\nRevision auf den Vorgang nicht gestützt werde. Für eine Nachprüfung von Amts;wegen ist entgegen der Meinung des Verteidigers kein Raum. Nach § 338 Nr. 6 StPO ist zwar ein absoluter\nRevisionsgrund gegeben, wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften\nüber die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind. Das\nbedcutet jedoch nur, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen\nder Gesetzesverletzung und dem Urteil vermutet wird, also\n\n- anders als bei den sog. relativen Revisionsgründen -\n\nnicht mehr zu prüfen ist, ob das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht. Dieser selbst muß dagegen in der vorgeschriebenen Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO} geltend gemacht werden\nund kann nicht, wie es bei Verfahrensvoraussetzungen und\n-hindernissen der Pall ist, von Amts wegen berücksichtigt\nwerden.\n\n2.) Auf die Behauptung, der im Urteil festgestellte Sachverhalt cenispreche nicht dem Ergebnis der Beweisaufnahme, kann\ndie Revision nicht gestützt werden.\n\n3.) § 267 StPQ ist nicht verletzt. Diese Vorschrift verpflichtet den Tatrichter nicht, die Gründe‘ für seine Überzeugungsbildung im einzelnen darzulegen. Was die Revision im übrigen\nhierzu vorträgt, betrifft in Wirklichkeit die sachlichrechtliche Frage, ob die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch tragen.\n\n4.) Die Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht\nverletzt, ist nicht vorschriftsmäßig erhoben und daher\nunzulässig (vgl. BGHSt 2, 168).\n\n5.5 Ob Anlaß bestand, die Möglichkeit eines Irrtums zu\nerörtern, ist ebenfalls eine sachlichrechtliche Frage.\n\nII. Sachrüge:\n\n1.! Vorab ist zu bemerken, daß Grundlage für die sachlichrechtliche Nachprüfung durch das Revisionsgericht allein\n\ndas angefochtene Urteil ist. Soweit die Revision sich auf\nTatsachen oder Vorgänge beruft, die sich nicht aus dem Ur-\n\nteil ergeben oder den Urteilsfeststellungen widersprechen, muß\nihr Vorbringen daher unberücksichtigt bleiben. Das gilt insbesondere für die im Schriftsatz vom 21. Mai 1962 gegebene\nSachdarstellung, die angebliche Bestätigung der Einlassung des\nAngeklagten durch den Zeugen WB, die angebliche Unkenntnis\ndes Angeklagten von dessen Beweggründen und die Behauptung, .\ndie im Urteil erwähnten Richtlinien K 6 hätten zur Tatzeit noch\n\nnicht gegolten.\n\n2.7 Die von der Strafkammer - rechtsfehlerfrei - getroffenen\nFeststellungen tragen den Schuldspruch wegen einfacher Bestechlichkeit in drei Fällen. Unklarheiten lassen sie entgegen der\nMeinung der Revision nicht erkerinen. Nach ihnen hat der\nAngeklagte als Sachbearbeiter in der Landesvermögens- und\nBauabteilung der Oberfinanzdirektion Bremen von dem Bauunternehmer WW, der für die Behörde mehrere Bauvorhaben.\ndurchführte, in drei Teilbeträgen - jeweils auf Grund\n\neines neuen Entschlusses - insgesamt 600 DM gefordert und\nerhalten. Hierbei wußte er, daß WB ihm das Geld - unter\nVerzicht auf Rückzahlung - nur gab, weil er sich sein, des\nAngeklagten, Wohlwollen erhalten und auf diese Weise die baschleunigte Bearbeitung seiner Rechnungen sicherstellen\n\nvolle,\n\nDanach hat der Angeklagte für ihm obliegende dienstliche\nHandlungen, nämlich die Bearbeitung der Rechnungen, Geldbeträge gefordert und angenommen. Die Geläbeträge bedeuteten\nfür ihn Geschenke im Sinne des § 331 StGB; denn sie waren\nunentgeltliche Zuwendungen, die seinem Vermögen zuflossen.\nAllerdings waren sie nach seiner unvwiderlegten Einlassung\nzum Ausgleich von Zahlungen bestimmt, die er aus eigenen\nMitteln geleistet hatte, weil bei drei im Auftrage der Behörde\nvon ihm. durchgeführten Richtfesten die dafür bevilligten Beträge\nüberschritten worden waren. Das ändert indessen nichts\ndaran, daß sich die Vermögenslage des Angeklagten durch\ndie Zwwendungen günstiger gestaltete; die durch seine Zahlungen eingetretene Vermögensminderung wurde wieder beseitigt:\nOb er die bei den Richtfesten entstandenen Mehrkosten über\nscine Behörde hätte zurückerhalten können, ist unerheblich;\ndenn er hatte nicht vor, diesen Weg einzuschlagen, weil er\nSchwierigkeiten befürchtete. Gegen WEB hatte er keinen\nAnspruch auf Erstattung. Entgegen seiner Einlassung war die\nÜbernahme derartiger Mehrkosten durch die Bauunternehmer auch\nnicht etwa üblich, wie die Strafkammer ausdrücklich festgestell\nhat. Dabei ist sie ersichtlich davon ausgegangen, daß dies dem\nAngeklagten bekannt war. Unter diesen Umständen kann er nicht\ngeglaubt haben, die Zuwendungen von WEMEEEMB brächten ihm\nkeine ungerechtfertigten Vorteile. Auch sonst schließen die\neindeutigen Feststellungen zur inneren Tatseite die Möglichkeit eines Tatbestanäs- oder Verbotsirrtums aus.\n\n3.| Die Strafzumessung begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt auch für die Erwägung, es habe nicht\nverkannt werden dürfen, daß durch das Verhalten des Angeklagten das Ansehen seiner Behörde nicht unerheblich beeinträchtigt worden sei. Die Strafkammer meint hiermit ersichtlich nicht\n\nRe\n\npe\n\ndie mit jedem Fall von Bestechlichkeit verbundene Ansehensminderung der Behörde, sondern die besonderen Umstände des\nentschicdenen Fallcs. Diese waren aber in besonderem Maße\ngeeignet, das Ansehen der Behörde zu schmälern; denn der\nAngeklagte ist von sich aus dreimal an Waldmann herangetreten\nund hat nicht unerhebliche Geläbeträge gefordert und angenom-\n\nmen, obwohl er merkte, daß Wil sich nur sehr widerwillig\nzur Zahlung bereitfand,\n\nSoweit die Strafkammer in diesem Zusammenhang von einer\nViedergutmachung des entstandenen Schadens spricht, drückt sie\nsich zwar mißverständlich aus. Sie will jedoch nur sagen, daß\n\nder Angeklagte die erhaltenen Beträge schließlich zurückgezahlt .\nhabe.\n\nDie Verfallerklärung entspricht dem Gesetz.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMeyer — Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/2-str-4-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/2-str-4-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.551791+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-20/2-str-4-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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