{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-20","aktenzeichen":"2 StR 22/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_ 22/63 2172 063\n\nImNamen d.ees Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeit tn a ; zuletzt wohnhaft gcwesen. in. geboren am. 1936 in\n\nr ,‚ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Erpressung u.a.\n\nhat der 2. strafoenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung\nvom 20. Februar 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus.\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter _ Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning u\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamnalt .. u,\nals Vertreter der Bundasanwaltschaft,\n\nSustizengestellter UM =\nee :* ebeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: _\n\nAb\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Septenber 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\n£rprossung und wegen eines fortgesetzten schweren Diebstahls\nverurteilt. Seine Revision, mit der er die Sachbeschwerde er-\n:hebt, ist begründet. |\n\nI. Die Verurteilung wegen versuchter Erpressung kann\nkeinen Bestand haben; denn sie beruht auf einer Verkennung\nvon. Tatbestanäsirrtun und Verbotsirrtum. |\n\nDer Angeklagte hatte vorgebracht, er habe an das Bestehen einer Forderung gegen seine Mutter geglaubt. Obwohl\nnach der Sachlage diese Einlassung kaum glaubhaft ist, erachtet sie die Strafkamner nicht ausdrücklich für widerlegt,\nsondern nur für nicht geeignet, seine Schuld auszuschließen,\nweil ein etwaiger \"Verbotsirrtum' vermeidbar gewesen sei.\nSie schließt demnach die Möglichkeit nicht aus, daß der Angeklagte annahm, ihm stehe eine Forderung gegen seino Hutter\nzu. Glaubte er aber, auf die erstrebte Bereicherung ein\nRecht zu haben, so fehlte ihm die Absicht, sich \"zu Unrecht\n\nzu bereichern\", Sein Wille war dann nicht auf die Verwirk.\nlichung des Erpressungstatbestandes gerichtet, Er handelte\nvielmehr in einem Tatbestandsirrtum, und zwar unabhängig da-\n‚von, ob er aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen\n\n‚ die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils, den er erlangen\nwollte, verkannte (Beust: 27,.194, 05).\n\nIl. Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen\neines fortgesetzten schweren Diebstahls. Als Teilhandlungen dieser Fortsetzungstat hält die Strafkammer sechs vollendete und zwei versuchte Einbruchsdiebstähle für nachgewiesen. In Falle: III Nr. 6 stellt sie aber nur fest, daß der\nAngeklagte am 2l. November 1961 in das Haus. :__ EINZTRY )\nin Frankfurt arangı und. eine. Kassette mit Schmuck entwendete. Hieraus ist nicht ersichtlich, auf welche Weise der\nAngeklagte in das Haus gelangt ist und ob er den Diebstahl\nunter einen der erschwerenden Umstände des § 243 Abs. 1 StGB\nbegangen hat, : —\n\nDas Urteil mußte dsher such insoweit aufgehoben Werden, da der Schuldumfang nicht ausreichend festgestellt\nist. Es sei noch darauf hingewiesen, daß nur ein Gesamtvorsatz, der von vornherein den Gesamterfolg umfaßt, einen\n\nFortgetzungszusammenhang begründen kann. Der allgemeine,\n\nim voraus gefaßte intschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt nicht (RGSt 70, 51; 72, 211;\n\nBEHSt 1, 313).\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel |\n\nMeyer Henning\n\nBi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/2-str-22-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-20/2-str-22-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.519119+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-20/2-str-22-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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