{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-06","aktenzeichen":"2 StR 633/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2169 039\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache ,\n\ngegen\n\nden Kellner Wolfgang Dieter Helmut B EEE >\nHE, geboren ar N 55° in rn\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n6. Februar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel.\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichterat am\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nu Jüstizangentellter >\n\nals Urkundebeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Hanau/Main vom 29. Oktober 1962 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon ‚Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls 'im Rückfall\nzu zwei Jahren vier Monaten Zuchthaus verurteilt und auf\nZulüssigkeit von Polizeiaufsicht erkannt.\n\nMit seiner Revision beanstandet er mangelnde Aufklärung\ndes Sachverhalts und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts,\n\nDie Aufklärungerüge greift dunah. -\n\nDer Angeklagte hatte in der Hauptvorhandlung bestritten, mit Diebstahlsvorsatz in die Gaststätte seines\nbisherigen Arbeitgebers Rp eingestiegen zu sein und das\nTonbandgerät, den Kofferplattenspieler und die beiden Nonbänder in Zueignungsabsicht: weggenommen zu haben; er habe\ndiese Gegenstände nur entwendet, um zu erreichen, daß ED]\nzu ihm in die Wohnung komme, damit er ihn wegen der früheren Körperverletzung zur Rede stellen und sich anschließend\nrächen könne. |\n\nDie Strafkammer hat diese Einlassung für unglaubwürdig erachtet, veil sie erstmals in der Hauptverhandlung\nvorgebracht. worden sci. Wenn der Angeklagte - so ist im\nUrteil weiter zur Wigerlegung seiner Behauptung ausgeführt -\ntatsächlich nur in Zerstörungsabsicht eingedrungen wäre\nund die genannten Gegenstände nicht in Zueignungsabsicht\nveggenommen hätte, so hätte er dies sicher sowohl bei\nseiner polizeilichen Vernchmung als auch vor dem Untersuchungsrichter (gemeint ist der Haftrichter) angegeben.\n\nDas habe er aber, wie er einräume, nicht getan.\n\nDemgegenüber weist diö Revision zutreffend darauf hin,\ndaß der Angeklagte bei der Vernehmung durch den Amtsrichter, dem er am 4, April 1962 vorgeführt worden war, ausweislich des Vernehmungsprotokolls sich ausdrücklich auf\nmangelnde Zueignungsabsicht berufen hat. Die Revision |\nbeanstandet mit Recht, daß der vernehmende Richter und\ndie Urkundsbeamtin dazu nicht als Zeugen gehört wurden.\n\nDas Eingeständnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die Angaben früher nicht gemacht zu haben, hätte\n‚ nicht ohne weiteres hingenommen werden dürfen, sondern\n\n‘auf seinen Wahrheitsgehelt nachgeprüft werden müssen. Bei\nder gegebenen Sachlage mußte es sich der Strafkammer aufdrängen, die in der Revisionsrochtfertigungsschrift. benannten Zeugen zu vernehmen. ”\n\nAuf dem Versührehsreretos kann das Urteil beruhen,\nda der Inhalt der früheren Aussagen des Angeklagten für die\nÜberzeugungsbildung der Strafkammer ersichtlich von Bedeutung war.\n\nUN\n\nDemnach ist das Urteil aufzuheben, ohfüe daß auf die\nSachrüge eingegangen zu werden braucht.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMeyer | Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-633-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-633-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.078836+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-06/2-str-633-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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