{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-06","aktenzeichen":"2 StR 627/62","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"R_ 621/62 2169 100\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Alfred 0000) sus DEE, dort geboren\nn EB 1955, |\n\nvegen schweren Diebstahls im Rückfall Ude\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n6. Februar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBenatägrisidene Di, Beidüs .\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter” Srsuchtarietet\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning “\nals beisitzenäs Richter,\n\nLandgerichtsrat\nals Vertreter der Bundenanraltschaft,\n\n Justizangestellter f wir\nals. Urkunäsbeamter der Genchäftastelle,\n\nfür Recht erkamit\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 31. August 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das bandgericht Zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines - vollendeten - schweren Rückfalldiebstahls und wegen eines versuchten schweren Rückfalldiebstahls ;au”einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und neun Mönaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nmit der er das Verfehren beanstandet und. die Sachbeschwerde\nerhebt. |\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, weil die auf Verletzung\ndes § 338 Nr. 5 StPO gestützte Rüge durchgreift, dem Angeklagten habe in der Hauptverhandlung der Beistand eines Verteidigers gefehlt, obwohl die Mitwirkung eines solchen 'notwendig gewesen sei. Dabei mag auf sich beruhen, ‘ob, worauf .\nsich die Revision vorab beruft, ein Fall \"notwendiger verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorlag; das könnte\nimmerhin fraglich sein, da der - angeblich von dem Angeklagten auf Grund ordnungsmäßiger Belehrung innerhalb der Frist\ndes § 140 Abs. 3 StPO zur Post gegebene - Antrag auf Be-\n\nstellung eines Verteidigers nicht zu den Akten gelangt ist.\nDie Rüge, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer\nhabe in Abwesenheit ciner Person stattgefunden, deren Anwescnheit das Gesetz vorschreibe, ist jedenfalls begründet,\nweil, wie die Revisionsrechtfertigung weiterhin ergibt,\ndie Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der\nTat geboten war, und weil des halb nach §§ 140 Abs. 2 StPO von\nAmts wegen cin Verteidiger hätte bestellt werden müssen. Dem\nAngeklagten waren im Eröffnungsbeschluß. ein vollendeter\nund ein versuchter schwerer Diebstahl, beide begangen\nunter den Voraussetzungen strafschärfenden Rückfalls, zur’\nLast gelegt. Danach betrug die im Regelfall angedrohte\nMindeststrafe allein für das vollendete Verbrechen zwei Jahre\nZuchthaus, so daß die Gesamtstrafe,, mit welcher der Angeklagte\nbci einer Bestrafung unter Versagung mildernder Umstände -\nrechnen mußte, die Dauer von zwei Jahren Zuchthaus überstieg,\ncin Gesichtspunkt, der die Staatsanwaltschaft ersichtlich\nveranlaßt hatte, Anklage zur Strafkammer zu erheben. Bei\ndieser Sachlage waren die Voraussetzungen gegeben, wie sie\nder Bundesgerichtshof für die Beiordnung eines Verteidigers\nvon Amts wegen bereits in BGHSt 6, 199 des näheren dargelegt\nhat. Somit lag hier ein Fall der notwendigen Verteidigung vor,\nso daß der Verteidiger zu den Personen gehörte, deren Anıresenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt (BEHSt\n15, 306). Die auf das Fehlen des Verteidigers gestützte Rüge\n_ einer Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO muß daher zur Aufhebung\n‚des Urteils gegen den Angeklagten führen, ohne daß zu prüfen\nist, ob es auf dem Verstoß beruht.\n\nDa sonach schon aus diesem Grunde die Revision Erfolg\nhat, bedürfen ihre übrigen Ausführungen keiner Erörterung.\nDer Angeklagte und sein Verteidiger werden in der neuen\nHauptverhandlung Gelegenheit haben, die in der schrift-\n\n[4\n\nPR\n\nlichen Revisionsbegründung als notwendig bezeichnete weitere\nAufklärung des Sachverhalts durch entsprechende Beweisamträge\nherbeizuführen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-627-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-627-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.059487+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-06/2-str-627-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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