{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-02-06","aktenzeichen":"2 StR 403/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":"an\n\n2169 078\n\nzollG § 60 Abs, 3 Nr. 3 120 s 156 Abs. 3\n\nDiebstahl ist kein Erverb im Sinne des § 136 Abs. 3 AZO.\n\nCH, Urteil vom 6; Februar 2003\n\n- 2 StR R 003/62 - 16 Bremen\n\nN\n\n403/62\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Peter BEEEEED aus Su, dort geboren am\n\nGEB 1339,\n\nwegen Diebstahls\n\n‚hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. Februar 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n Bundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. PR in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat mr: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter um»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nPO\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 25. Mai 1962 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes3z\n\nDer Angeklagte entwendete im Februar 1962 im Bremer .\nFreihafen aus den Lager einer Kaffeeverleserei etwa 1O kg\nRohkaffee und füllte ihn in einen mitgebrachten. Beutel.\nDiesen warf er kurz darauf aus Angst vor Entdeckung zwischen zwei Holzstapel; dort wurde der Beutel später gefunden und der Kaffee dem Eigentümer zurückgegeben.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten Diebstahl in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 413 Abs. 1\nNr. 1 oP® AbgO in Verbindung mit den §§ 60 Abs. 3 ZollG, 136\nAbs. 3 A2O zur Last. Die Strafkammer hat deri Angeklagten\nzwarıegen Diebstahls verurteilt, jedoch nicht auch wegen\ndes Steuerdeliktes. Hiergegen wenden sich die Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Bremen-Ost,\ndas als Nebenkläger zur Einlegung der Revision befugt ist\n(BGHSt 9, 250). Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat sogleich nach Begehung des Diebstahls seine Beute weggevorfen. Die von ihm geplante Z","text_plain":"| Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: | ja\n\nAbCO § 415 Abs, leo, P\n\nan\n\n2169 078\n\nzollG § 60 Abs, 3 Nr. 3 120 s 156 Abs. 3\n\nDiebstahl ist kein Erverb im Sinne des § 136 Abs. 3 AZO.\n\nCH, Urteil vom 6; Februar 2003\n\n- 2 StR R 003/62 - 16 Bremen\n\nN\n\n403/62\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Peter BEEEEED aus Su, dort geboren am\n\nGEB 1339,\n\nwegen Diebstahls\n\n‚hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. Februar 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n Bundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. PR in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat mr: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter um»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nPO\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 25. Mai 1962 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes3z\n\nDer Angeklagte entwendete im Februar 1962 im Bremer .\nFreihafen aus den Lager einer Kaffeeverleserei etwa 1O kg\nRohkaffee und füllte ihn in einen mitgebrachten. Beutel.\nDiesen warf er kurz darauf aus Angst vor Entdeckung zwischen zwei Holzstapel; dort wurde der Beutel später gefunden und der Kaffee dem Eigentümer zurückgegeben.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten Diebstahl in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 413 Abs. 1\nNr. 1 oP® AbgO in Verbindung mit den §§ 60 Abs. 3 ZollG, 136\nAbs. 3 A2O zur Last. Die Strafkammer hat deri Angeklagten\nzwarıegen Diebstahls verurteilt, jedoch nicht auch wegen\ndes Steuerdeliktes. Hiergegen wenden sich die Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Bremen-Ost,\ndas als Nebenkläger zur Einlegung der Revision befugt ist\n(BGHSt 9, 250). Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat sogleich nach Begehung des Diebstahls seine Beute weggevorfen. Die von ihm geplante Zollhinterziehung ist somit nicht über eine Vorbereitungshandlung hinausgekommen. Eine zusätzliche Bestrafung wegen ver-\n\nsuchter Zollhinterziehung scheidet daher aus. Auch eine\nstrafrechtliche Verfolgung wegen Vorbereitung einer\nzZollhinterzichung entfällt.\n\nNach § 413 Abs. 1 „rb AbgO in der Fassung des Gesetzes\n\nvom 11. Mai 1956 (BGBl 1956 I S. 418) wird u.a. bestraft,\nwer die Gebote oder Verbote, dic im Zollgesetz oder in den\ndazu ergangenen Rechtsverordnungen für die Zollausschlüsse\nerlassen sind, verletzt. Das zur Zeit der Neufassung dieser\nVorschrift geltende Zollgesetz vom 20. März 1939 (RGBl I\nS..529} bezeichnete als Zollausschlüsse Teile des Hoheitsgebietes, die nicht zum Zollgebiet gehören (§ 2 Abs. 5\nSatz 1 ZollG), und führte als solche auch die Freihäfen auf\n(8 5 Abs. 1 Nr. 1 ZollG}. An dessen Stelle ist vom\n\nl. Januar 1962 ab das Zollgesctz vom 15. Juni 1961 (BGBl I\nS. 757) getreten; es teilt nun die früheren Zollausschlüsse\nin Zollausschlüsse und Zollfreigebiete, zu letzteren zählt\nes die Freihäfen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Nr. 3 ZoliG).\nDie Freihäfen gehören also nicht zum Zollgebiet. Der Begriff,\n\n\"Zollausschlüsse\" in § 413 AbgO umfaßt demnach auch weiterhin.\n\ndie Freihäfen.\n\nNach § 60 Abs. 3 Nr. 3 ZollG kann der Bundesminister der\nFinanzen zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsveroränung in Freihäfen \"das Erwerben, Abgeben und Befördern\nvon Waren in kleinen Mengen\" verbieten oder beschränken.\nVon dieser Ermächtigung hat er Gebrauch gemacht und in\n§ 136 Abs. 3 der Allgemeinen Zollordnung (AZ0) vom\n29. Novenber 1961 (BGBl I S. 1937} bestimmt, daß Waren\nderselben Tarifstelle bis zu einem Rohgevwicht von 50 kg\n(Waren in kleinen Mengen) in Freihäfen, abgesehen von\nwenigen, hier nicht in Frage kommenden Ausnahmen, nicht\nerworben oder abgegeben werden dürfen.\n\n-4-\n\nDie Strafkammer meint, unter Erwerb, dessen Begriff\nnicht näher erläutert ist, sei nur ein abgeleiteter Erwerb\nund nicht jede beliebige Erlangung der tatsächlichen Gewalt über cine Sache zu verstehen. |\n\nDie Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, die angeführte Vorschrift spreche schlechthin von Erwerb, ohne ihn\nauf den abgeleiteten Ervrerb zu beschränken. Das privatrechtliche Verhältnis einer Person zu einer Ware sei im Zollgesetz\nallgemein ohne Bedeutung; die Begriffe des Zollgesetzes und\nder hierzu erlassenen Rechtsverordnung seien vielmehr allein\naus dem Zollrecht zu bestimmen. Das Verbot, Waren in kleinen\nllengen in Freihäfen, von einigen Ausnahmen abgesehen, zu erwerben, diene, wie sich aus der Ermächtigung des § 60 Abs. 3\nZollG ergebe, der Sicherung der Zollbelange. Dieser Zweck\n\\rerde nicht erreieht,,wenn nicht auch der Diebstahl unter\ndas Verbot falle; denn gerade die durch Diebstahl erlangten Kleinen Warenmengen seien zu einem großen Teil Gegenstand\ndes Schmuggels aus den Freihäfen, Der Einwand, der Diebstahl würde schon nach dem Strafgesetz mit Strafe bedroht,\ngreife nicht durch, da die Zollstellen und die Zollbeamten von\neinem Diebstahl der Polizei oder der Staatsanwaltschaft keine\nKenntnis geben dürften, es sei denn, daß er im Zusammenhang\nmit einem Steuervergehen begangen wurde. .\n\nDer Senat kann der Ansicht der Beschwerdeführer nicht\nfolgen.\n\nEs ist allerdings richtig, daß die Begriffe des Zollgesetzes aus diesem selbst zu bestimmen sind und in einem\nanderen weiteren Sinne verwendet werden können, als es\nnach dem sonstigen Sprachgebrauch üblich ist (BGHSt 18, 40).\nEs ist weiter zuzugeben, daß die Rechtssprache auch den\nBegriff des originären Erwerbs kennt (vgl. § 854 BGB) und\n\ndaß die Rechtsprechung bei der Hehlerei von einem strafbaren\n!Vorerverb\" spricht. Hier ist aber den in Frage kommenden >\nVorschriften und ihrem Zusammenhang zu entnehmen, daß sie sich\nnur auf einen abgeleiteten Erwerb beziehen.\n\nDie Überschrift des § 60 ZollG \"Warenhandel und -beförderung\" veist bereits darauf hin. In Absatz 3 Nr. 3 des 8 60 Zollt\nist zwar nicht vom \"Handel\" mit Waren in kleinen Mengen die\nRede, sondern von \"Erwerben, Abgeben und Befördern\"; damit\nwird aber ersichtlich nur klargestellt, daß. diese Bestimmung.\nnicht allein den gewerblichen Warenaustausch, sondern auch den\nentgeltlichen oder schenkweisen Übergang einer Ware außerhalb\neiner gewerblichen Betätigung erfaßt.\n\nDie Überschriften der entsprechenden Bestimmungen der\nAllgemeinen Zollordnung deuten ebenfallsnur auf einen\nrechtsgeschäftlichen Eigentums- oder Besitzwechsel kin, so\nbei § 135 \"Handel mit Schiffs- und Reisebedarf\" und bei\n§ 136 \"Anderer Warenhandel\". Absatz 1 des § 136 AZO verbietet das \"Teilbieten\" oder Nankaufen\" von Waren in Wohnungen\noder im Reisegewerbe, bezieht sich also eindeutig auf\neine abgeleitete Erwerbsform. Sein Absatz 5 spricht zwar\nnur von \"erwerben und abgeben\", nicht dagegen von \"ankaufen\nund verkaufen\". ‚Dies hat ersichtlich seinen Grund darin,\ndaß auch der unentgeltliche Erwerb und die unentgeltliche\nAbgabe kleiner Warenmengen unter das gesetzliche Terbot\nfallen sollen. Die Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3, -— übliche Gefälligkeiten des täglichen Lebens, Abgabe von Mustern\n‘oder Proben im Handelsverkehr, - betreffen ebenfalls ausschließlich den abgeleiteten Besitzwechsel. Daß nur ein solcher von\nder Regelung erfaßt werden soll, ist schließlich aus dem Wort\n\nNabgeben\" zu folgern. Falls nämlich unter Erwerb auch die Erlangung\neiner Sache mittels Diebstahls zu verstehen wäre, müßte folgerich-\n\ntig auch die Aufgabe des Eigentums oder des Besitzes an einer\nSache, so z.B. durch Wegwerfen, unter die Strafvorschrift\nfallen; dies aber kann nicht Sinn der Vorschrift sein.\n\nDie hier. vertretene Auslegung wird auch dem erstrebten\nZweck - Sicherung der Zollbelange - gerecht. Das Verbot\ndes rechtsgeschäftlichen Umschlages kleiner Warenmengen\nim Freihafengebiet beruht auf der Erwägung, daß erfahrungsgemäß das Einschmuggeln solcher Mengen in das Zollgebiet\nnur schwer überwacht und verhindert werden kann. Es kann\ndahingestellt bleiben, ob ein nicht unbeträchtlicher Teil\ndes aus Freihäfen herausgebrachten Schmuggelgutes aus\nDiebstählen stammt. Hätte der Gesetzgeber auch die diebische Besitzerlangung als Vorbereitungshandlung einer Zollhinterziehung unter Strafe stellen wollen, so wäre es\nunerfindlich, weshalb er dafür Begriffe verwandt hätte,\ndie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch-in der Regel einen\nrechtsgeschäftlichen Erwerb bezeichnen, und warun er es\nnicht klargestellt hätte, daß auch jede andere Erlangung\ndes Besitzes von kleinen Warenmengen verboten sein solle.\nDies wäre umsomehr nahegelegen, als das Gesetz in der Regel\neine an sich straflose Vorbereitungshandlung nur dann unter\nStrafe stellt, wenn eine Bestrafung aus anderen Gründen entfällt. Daß eine Vorbereitungshandlung, die den Tatbestand\neiner Vorschrift des allgemeinen Strafrechts erfüllt, außer\nstrafrechtlichen noch besondere steuerstrafrechtliche Folgen\nnach sich ziehen soll, wäre auch unter dem Gesichtspunkt einer weitgehenden Sicherung der Zollbelange nicht\nverständlich. Bei dieser Sachlage ist dem Gericht eine\nandere Auslegung zum Nachteil des Angeklagten verwehrt;\nsie würde damit gegen das Verbot des § 2 StGB verstoßen.\n\nDemgegenüber ist auch der Einwand verfehlt, daß gelegentlich Diebstahlshandlungen in Freihäfen nicht verfolgt werden, weil nach Ansicht der Beschwerdeführer Zollbeamte die bei ihrer dienstlichen Tätigkeit erlangte Kenntnis von einem Diebstahl nicht an die Polizei oder die\nStaatsanvaltschaft weitergeben dürfen; denn Zollbelange\nwerden dadurch nicht berührt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundes- .\n\nanvwalts.\nBaldus - Dotterveich ZZ Scharpenseel\n\nMeyer | Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-403-62","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 854","ref_norm":"854","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-06/2-str-403-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:35.037699+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-06/2-str-403-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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Februar 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n Bundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. PR in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat mr: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter um»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nPO\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 25. Mai 1962 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes3z\n\nDer Angeklagte entwendete im Februar 1962 im Bremer .\nFreihafen aus den Lager einer Kaffeeverleserei etwa 1O kg\nRohkaffee und füllte ihn in einen mitgebrachten. Beutel.\nDiesen warf er kurz darauf aus Angst vor Entdeckung zwischen zwei Holzstapel; dort wurde der Beutel später gefunden und der Kaffee dem Eigentümer zurückgegeben.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten Diebstahl in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 413 Abs. 1\nNr. 1 oP® AbgO in Verbindung mit den §§ 60 Abs. 3 ZollG, 136\nAbs. 3 A2O zur Last. Die Strafkammer hat deri Angeklagten\nzwarıegen Diebstahls verurteilt, jedoch nicht auch wegen\ndes Steuerdeliktes. Hiergegen wenden sich die Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Bremen-Ost,\ndas als Nebenkläger zur Einlegung der Revision befugt ist\n(BGHSt 9, 250). Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat sogleich nach Begehung des Diebstahls seine Beute weggevorfen. 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