{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1963-02-01","aktenzeichen":"5 StR 577/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 577/62 | 2182 007\n\nI'm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maler Wilhelm ». EEE z=.: \\aEEmEEmEEE,\ndort geboren am EB\" 933;\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Rückfalldiebstahls u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1.Februar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Siemer\n\nBundesrichter Dr.Börker\n\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kiel vom 19. Juli 1962\nsamt den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen schweren und wegen einfachen Diebstahls im Rückfall verurteilt und eine Gesamtstrafe\ngebildet ist.\n\nII. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n3.\n\nGründe:\n\n1. Soweit der Angeklagte im Fall Vie verurteilt ist, dringt seine auf § 252 StPO gestützte .\nVerfahrensrüge durch.\n\nDie Stiefmutter des Angeklagten hatte in der Hauptverhandlung vom, 16. Februar 1962 die Aussage ‚verweigert.\nTrotzdem hat die, Strafkamner- die. Polizeibeamten, die\ndie Stiefmutter des Angeklagten im Vorverfahren vernommen\nhatten, über. die Angaben, die sie damals gemacht: hat,\nvernommen ..und auf dies: Aussage ihr Urteil mit gestützt.\nDas war unzulässig. \"Wis der Bundesgerichtshof (BEHSt 2,99 £f)\neingehend dargelegt hat, enthält § 252 StPO nicht nur ein\nVerlesungsverbot, sondern auch ein Verbot, der \"Verwertung\nfrüherer Aussagen eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung\n.die ‚Aussage verweigert hat. Die Entscheidung fölgert daraus,\n‚daß, frühere Aussagen eines weigerungsberechtigten Zeugen\nbei einer nichtrichterlichen Vernehmung nicht verwertet\nwerden dürfen, daß also Polizeibeamte über die vor- ihnen\ngemachte Aussage eines: weigerungsberechtigten ‚Zeugen, der\nspäter die Aussage verweigert hat, nicht vernommen..werden\ndürfen (BGH aa0.$.106). Darauf, daß die Stiefmutter des\nAngeklagten nicht in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer, sondern in einer vorangegangenen Hauptverhanädlung\nin derselben Sache vor dem Schöffengericht ihre Aussage\nverweigert hat und daraufhin gar nicht erst zur Hauptverhandlung vor der Strafkammer geladen worden ist, kommt\nes nicht an. Wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits\n‚entschieden hat (BGHSt 2,110),. darf. ein Polizeibeanter,\n\n- ‚vor dem eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ausgesagt hat, \"über den: Inhalt, ‚jener Aüssage nur vernommen\n\n'. werden, wenn der Zeughisverweigerungsberechtigte: selbst\nsich zur Aussage bereit erklärt hatte, Die Stiefmutter\ndes Angeklagten ist such vor der Polizei vernommen worden;\nsie hat nicht etwa nur eine Anzeige erstattet. Zwar befindet sich in den Hauptakten kein Vernehmungsprotokoll.\n\n-A-\n\nDas ist offensichtlich darauf zurückzuführen, daß die\nStiefmutter schon bei ihrer Anzeige erklärt hatte, sie\nwolle nicht in Erscheinung treten.\n\nIn dem Polizeibericht vom 14.September 1961\n(Bl1.5 ff d.A.) heißt es abers.\n\n\"Im weiteren Verlauf wurde dire Wohnung des M.\nerneut aufgesucht und die Stiefmutter an- |\ngetroffen. Auf Befragen, ob sie irgendwelche Unregelmäßigkeiten bzw. ungewöhn-\"\nliche Feststellungen in Beziehung zu ihren\nSohn Willi gemacht habe, erklärte sie\nfolgendes: ... .\" Es folgen eingehende\nAngaben der Stiefmutter zur Sache im Fall\n\nVE.\n\nDas Urteil ergibt auch eindeutig, daß die Polizeibeanten nicht nur über die von der Stiefmutter erstattete\n\"Anzeige, sondern auch über die Bekundungen vernommen\n. worden sind, die die Stiefmutter bei der erwähnten\npolizeilichen Vernehmung gemacht hat.\n\nDa schon aus diesem Grunde das Urteil im Fall\n7] aufgehoben werden muß, bedarf es keines Eingehens auf die übrigen zu diesem Fall erhobenen. ‚Revisionsrügen.\n\n2. a) Die zu dem Fahrraddiebstahlsfall erhobene\nVerfahrensrüge bezüglich des Zeugen FuEEEBB i:* offensichtlich unbegründet.\n\n‘'b) Hingegen dringt in diesem Fall die. Sachrüge\n.aurch. Die Strafkammer sieht die Einlassung des Angeklagten zu diesem Punkt als widerlegt an, ohne daß ihr.\ninsoweit Rechtsfehler’ unterlaufen sind. Sie stützt aber\nihre Überzeugung, ‘daß der Angeklagte nicht auf andere.\nWeise als. durch Diebstahl in den Besitz des Fahrrades\ngekommen sein könne, darauf, daß solche Möglichkeiten -\nnach den eigenen Angaben des Angeklagten ausscheiden\n\n-5-\n\nmüßten. Da die Strafkammer den Angaben des Angeklagten\nnicht glaubt, vermag das Revisionsgericht diesen Darlegungen nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob sie auf\nrechtlich einwandfreien Erwägungen beruhen. Das Urteil\nergibt nicht zur Gewißheit des Revisionsgerichts, daß die\nStrafkamer die Überzeugung erlangt hat, der Angeklagte\nhätte nach Widerlegung seiner Einlassung durch die Beweisaufnahme angegeben, daß er das Rad auf andere, ihn\nmöglicherweise ebenfalls belastende Weise (Hehlerei)\nerlangt hätte, wenn dies der Fall gewesen wäre.\n\n3. Die Verurteilung wegen Besitzes von Diebeswerkzeug ist frei von Rechtsirrtum; die Revision erhebt\ninsoweit auch keine Einzelangriffe.\n\nDa die Strafkammer auf die Mindeststrafe des\n§ 245a StGB erkannt hat, scheidet auch eine Aufhebung\nim Strafausspruch mit Rücksicht auf die Aufhebung der\nübrigen Verurteilungen aus. Hingegen entfällt die Gesamtstrafe.\n\nSarstedt Koffka Siemer\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-01/5-str-577-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-02-01/5-str-577-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:34.824270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-02-01/5-str-577-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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