{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-01-30","aktenzeichen":"2 StR 623/62","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann 'Kanio 2 GE - EB au:\nnu geboren an MEERE 150° in ME Bu1-\n\ngarien,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n30. Januar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesricht er Scharpenseel\nBundesrichter. Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\n| Tandgerichterat am» in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n‚Justizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt s\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 19. Juni 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht in Fulda zurlückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineids zu\neinem Jahr Zuchthaus verurteilt. Ferner hat sie ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte für zwei Jahre aberkannt und\nauf seine dauernde Unfähigkeit erkannt, als Zeuge oder\nSachverständiger eidlich vernommen zu werden.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verfahrensbeschwerden erhebt und Verletzung des sachlichen Rechts\nrügt, hat Erfolg.\n\n1. Was die Revision über eine Verletzung des Art. 101 GG\n\nund des § 338 Nr. 1 StPO vorträgt, geht ins Leere. Abgeschen\n\ndavon, daß die Strafkammer im Juni 1962 außer dem Vorsitzenden\nnicht mit fünf, sondern mit vier weiteren Richtern besetzt war,\nnämlich den Landgerichtsräten SEE, von Cup uns Tan\nund der Landgerichtsrätin zu: 'komnt es hier nicht darauf an,\nob in Falle einer solchen Überbesetzung die Heranziehung der\nMitglieder zu den einzelnen Sitzungen im voraus festgelegt\nwerden muß. Denn dic beiden letztgenannten Richter konnten an\n\nder Hauptverhandlung vom 19. Juni 1962 nicht teilnehmen, weil sie\n\nbeurlaubt bzw. erkrankt waren. Als Beisitzer standen somit nur\n\ndie Landgerichtsräte SEE uni von EEE zur Verfügung.\nDiese haben mitgewirkt.\n\n 2.} Die Rüge, die Strafkammer habe äurch die Vereidigung des\nZeugen St gegen die Vorschrift des § 60 Nr. 3 StPO\nverstoßen, greift ebenfalls nicht durch. Ob ein Zeuge\nder Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung\nbildenden Tat verdächtig ist, hat allein der Tatrichter zu\nentscheiden; der Senat kann lediglich nachprüfen, ob diesem\nRechtsverstöße unterlaufen sind. In Ermangelung einer Begründung für die Vereidigung - eine solche war nicht erforderlich (BGHSt 4, 255) - ist er hierbei auf-den Inhalt\n‘des Urteils angewiesen. Aus diesem ergibt sich kein hinreichender Anhalt dafür, daß die Strafkammer im Zeitpunkt\nder Vereidigung - nur auf diesen kommt es an — rechtsirrig einen Teilnahmeverdacht verneint hat. Daraus, daß der\nAngeklagte den Zeugen in seiner Einlassung erheblich belastete, brauchte sie einen solchen Verdacht nicht zu entnehmen. - \\\n\n3.} Zu Recht sieht die Revision hingegen eine Verletzung\ndes § 59 StPO ‚darin, daß die Strafkammer auf Grund des § 61\nNr. 3 StPO von der Vereidigung der Zeugin von > abgeschen\nhat. Be\n\nNach den: Urteilsgründen hatte sich der Angeklagte dahin\neingelassen, daß die Eintragung in dem ‚von ihm beschworenen Vermögensverzeichnis \"Kommissionen für Helmut H. MM; Provision\nanspruch, zur Zeit noch kein Anspruch\" auf Erklärungen beruhe;,\ner auf Veranlassung des Zeugen StB abgegeben habe. Hierzu führt die Strafkemmer zunächst aus, daß diese Behauptung durch die glaubwürdigen Bekundungen des Zeugen Strantz\nwiderlegt werde. Im Anschluß hieran teilt sie die Aussage\ndes Zeugen Amtsgerichtsrat Dr. He@iiBrnit und fährt dann\nfort: \"Von keinem der vernommenen Zeugen ist im übrigen\n\nbekundet worden, daß der Zeuge StB dem Angeklagten er-\n\nkliirt habe, der Gesellschaftsvertrag dürfe nicht im Vermögens-\n\nverzeichnis als solcher aufgeführt werden.\" Das läßt darauf\ni schließen, daß sich die Strafkammer in ihrer Auffassung, dem\n| zeugen St sei zu glauben, außer durch die Aussage des |\nZeugen Dr. Hole auch dadurch bestärkt gesehen hat, daß keiner\nder übrigen Zeugen etwas Gegenteiliges bekunden konnte. Dann waren .\\\naber die Aussagen dieser Zeugen für die Entscheidung von wesentli- _\ncher Bedeutung. Frau von WB ist allerdings bei der Aufzühlung\nder Beweismittel (UA Bl. 5) nicht erwähnt, zu den vernommenen\nZeugen gehörte indessen auch sie. Da der Angeklagte die Frage,\nin welcher Weise der Vertrag vom 19. Februar 1958 in das Vermögensverzeichnis aufgenommen werden sollte, in ihrer Gegenwart erörtert hatte (VA Bl. 4), ist auch anzunehmen, daß die\nZeugin hierzu gehört worden ist. Bei dieser Sachlage sind die \\\nVoraussetzungen des § 61 Nr. 3 StPO nicht dargetan. Es muß daher |\ndavon ausgegangen werden, daß die Zeugin hätte vereidigt wer- Bi\nden müssen. Auf ihrer Nichtvereidigung kann das Urteil beruhen.\nEs muß deshalb aufgehoben werden.\n\n4.) Die Sachrüge braucht uriter diesen Umständen nicht\nerörtert zu werden. Die Strafkammer erhält durch die Zurückverweisung Gelegenheit, das Verhalten des Angeklagten unter\nallen in Betracht kommenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu würdigen.\n\ngdie\n\n-5.\n5.) Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht, -\n\nBaldus Dotterweich . Scharpenseel\n\nMeyer . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-30/2-str-623-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-30/2-str-623-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:34.678088+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-01-30/2-str-623-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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