{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-01-24","aktenzeichen":"2 StR 235/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anstreicher Heinz 7 ED zus OB: sort zevoren\n\ncr ED 1925. zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Rückfallbetruges u.a;\n\nhat der 2. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n3l. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamvalt Dr. Win der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr, WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 24. Januar 1963\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben-\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverviesen»\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Rückfallbetruges in vier Fällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs\nHonaten Zuchthaus und zu vier Geldstrafen verurteilt sowie\nihn die bürgerlichen Ehrenrechte für drei Jahre aberkannt-\n\nDie Revision des Angcklagten, mit der er Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, hat nur im\nStraflausspruch Erfolg.\n\nDie vom Angeklagten selbst in seiner vor dem Urkundsbeanten abgegebenen Rechtfertigungserklärung erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig, weil die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angegeben sind (§ 344 Abs, 2 Satz 2 StPO).\n\nAus denselben Grunde muß dic vom Verteidiger des Angeklagten\nerhobene Aufklürungsrüge unberücksichtigt bleiben; denn es\nfchlt dic Angabe derjenigen Beweismittel, die das Landgericht\nnach Ansicht der Revision hätte benutzen sollen. Im übrigen\n\nenthält dic Rechtfertigungsschrift nur unzulässige\nAngriffe gegen das Ernessen des Tatrichters bei der\nStrafzunessung. Ein Vergleich zwischen den gegen den\nAngeklagten und den im Urteil der Strafkammer vom\n\n21. Februar 1963 gegen seinen Bruder ausgesprochenen\nStrafen kann nicht Gegenstand cines Revisionsangriffs\n\nsein-\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge führt jedoch aus einem anderen Grund zur Aufhebung im Strafausspruch. Nach den Urteilsfeststellungen\n‚liegen zwar objektiv die Rückfallvoraussetzungen nach § 264\nStGB vor. Die erste vom Landgericht herangezogene Strafe\nwegen RBetruges ist durch das Gesetz vom 17. Juli 1954 erlassen worden. Dagegen ergeben die Urteilsgründe nicht, ob\nden Angeklagten der Erlaß dieser Strafe zur Zeit der Begehung\nder in diesen Verfahren abzuurteilenden Taten bekannt var.\nDies liegt zwar nahe, kann aber vom Revisionsgericht nicht\nunterstellt werden, Da zum inneren Tatbestand des Rückfallbetruges dic Kenntnis des Täters von den Rückfallvoraussetzungen gchört (BGH NJW 1952, 230), diese aber bisher\nnicht feststeht, kann die Verurteilung wegen Betruges im\nRückfall nicht bestehenbleiben, Die Aufhebung betrifft\nnur den Strafausspruch einschlicßlich der Rückfallvoraussetzungen, da im übrigen keine rechtlichen Bedenken gegen\ndas Urteil bestehen.\n\nDic neuc Verhandlung wirä dem Landgericht Gelegenhcit zur Früfung geben, ob die Versagung mildernder\nUnstände in allen Fällen trotz des teilweise geringen\nSchadens angebracht ist. Jedenfalls wird es sich empfehlen,\ndic Annahme, der Angeklagte sci \"erheblich\" vorbestraft,\n\ncinsehender als bisher mit tatsächlichen Feststellungen zu\nbelegen,\n\nBaläus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-24/2-str-235-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-24/2-str-235-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:34.450184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-01-24/2-str-235-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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