{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-01-23","aktenzeichen":"2 StR 593/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| /4\n2_StR 593/62 2169 057\n\nImNamen de s Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Mina ,„ geb aus VD\nEB: schoren am 1922 in Ö Unterbaunus-\n\nkreis),\n\nwegen schwerer Autsunterschlagung u.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung .\nvom 23. Januar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning .\nals beisitzende Richter,\n\nLendgerichtsrat m | |\n' als. Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter samen] FE |\n2 als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 7. August 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen zweier Fälle\nder schweren Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Urkundenvernichtung im Amt, Verletzung des Postgeheimnisses und Untreue, wegen zweier Fälle der einfachen Autsunterschlagung\nin Tateinheit mit Urkundenvernichtung im Amt und Verletzung\ndes Postgeheiunisses sowie wegen Urkundenfälschung in zwei\nFällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenverfälschung im Ant zu einer Gesamtgefängnisstrafe von cinem\nJahr und sechs Monaten und zu Geldstrafen von 70 DM und\n20 IM verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Angeklagten hat Erfolg, da die Sachbeschwerde\ndurchgreift.\n\nIs Die Angeklagte war bis zum 28. September 1959 auf\n‘dor Poststelle II in Wp als Vertreterin der Fosthelterin, ihrer Tante Wilhelmine Sb bestellt. Seit dem\n29. September 1959 war sie selbst die Posthalterin und Frau\nSCHE ihre Vertreterin. Die Strafkammer nimmt an, die Angeklagte habe sich durch folgende Handlungen der Amtsunterschlagung schuldig gemacht:\n\n- 3 -\n\n1.) Im Falle. S c EEEEENED\n\na) Verbrauch der bei der Poststelle in Ve»\nvon Frau SCHE eingezahlten 1 500 DM;\n\nb) Vernichten des Hauptteils und des Empfängerab- |\nschnitts der die 1 500 DM betreffenden Zahlkarte;\n\nc) Vernichten zweier von der Bausparkasse Kg\nGEB En die Zeugin SC übersandter Kontoauszüge.\n\n2.) In Falle w >\n\na) Verbrauch der von Frau Weg für die Bausparkasse En einbezahlten 100 DM;\n\n'b) Zurückbehalten und Beseitelegen des Hauptteils\nund ües Empfängerabschnitts der über diesen Be- u\ntrag lautenden Zahlkarte;\n\nec) Öffnen und Nichtausliefemn von drei seitens der\n| Bausparkasse en die Zeugin aD gerichteten |\n: Schre ib en. .\n\nAlle Taten liegen vor dem 29. September 1959,\nlediglich ein Kontoauszug der. Bausparkasse I ]\nGE ist nach äiesen Zeitpunkt vernichtet\nworden. |\n\n: Die Verurteilung wegen Amtsunterschlagung begegnet\ndurchgreifenden Bedenken. Die Amtsunterschlagung ist nur\neine erschwerte Form der Unterschlagung (BGHSt 14, 38, 40);\n\nangenommen hat, geht aus dem Urteil ebenfalls nicht hervor.\n\nSH\n\ndeshalb entfällt sie, wenn der Tatbestand der einfachen\nUnterschlagung nicht erfüllt ist.\n\nEine Unterschlagung begeht, wer eine fremde Sache sich\nrechtswidrig zueignet, indem er sie selbst oder ihren wirtschaftlichen Wert dem eigenen Vermögen einverleibt (RGSt 61,\n228; BGHSt 4, 236, 238). Eine Zueignung liegt daher nicht\ndarin, daß die Angeklagte Urkunden vernichtete, zurückbehielt oder beiseite legte und die Briefe nicht auslieferte;\ndenn es kam ihr ersichtlich nicht auf die Gewinnung des\n= nur sehr geringen - wirtschaftlichen Wertes der Zahlkarten,\nder Kontoauszüge und der Briefe, sondern tediglich darauf an,\ndiese als Beweismittel oder Anhaltspunkte zur Aufklärung zu\nbeseitigen. Das zeigt sich besonders in den Fällen, in denen sie die Urkunden alsbald vernichtete.\n\nTäter einer Unterschlagung kann ferner nur sein, wer\nden Gewahrsam an der Sache hat (BGHSt 2, 317). Bei Mitgewahrsam mehrerer fersonen liegt Unterschlagung nur vor, wenn\nalle Mitgewahrsamsinhaber bei der Zueignung mitwirken oder\nmit ihr einverstanden sind (BGHSt 8, 273, 276); anderntolls\nkommt Diebstahl, aber nicht Unterschlagung in Betracht. Die\nStrafkamner geht nun zwar davon aus, daß die Angeklagte\nAlleingewahrsam en den Urkunden undden Geldern gehabt habe.\nDamit ist aber nicht vereinbar, daß nach den Feststellungen\ndie Posthalterin, Frau SD; den Betrag von 1 500 DM\nentgegengenonmen hat. Daß sie ihn dann der Angeklagten weitergab, ist nicht festgestellt. Wer. die 100 DM von Frau Ve»\n\nZudem kommt es darauf allein nicht entscheidend an. Selbst\nwenn das Gelä bei der Angeklagten eingezahlt oder ihr von\nFrau SED ausgehändigt worden ist, könnte nicht ohne weiteres Alleingewahrsam der Angeklagten angenommen werden. Da\n\nFrau SB tis zum 28. September 1959 die Posthalterin\nwar, liegt es vielmehr näher, daß sie Alleingewahrsanm, mindestens aber Mitgewahrsamn an den Geldern und Urkunden hattc\nzumal die Posttätigkeit in der Küche des Haushaltes Sm\nabgewickelt wurde, Angesichts solcher Umstände ist ein\nAlleingewahrsam. der Angeklagten sehr unwahrscheinlich; nur\nbesondere, bisher nicht ersichtliche Gründe könnten diese\nAnnahnce rechtfertigen.\n\nDanach muß das Urteil aufgehoben werden, und zwar in\nvollen Umfange, da nicht auszuschließen ist, daß die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung zu Feststellungen\nkomnt, die auch der Verurteilung vegen Urkundenfälschung in\nzwei Fällen die Grundlage entziehen.\n\nII. Für die neue Hauptverhandlung ist auf folgendes\nhinzuweisen;\n\n1.) Der rechtlichen Würdigung, die zur Verurteilung\nwegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Urkundenverfälschung im Amt geführt hat, kann nur zum Teil beigepflichtet werden... Die Strafkammer geht davon aus, daß die\nAngeklagte das Datum des von ihr zurückbehaltenen Zahlkartenabschnitts, mit dem Frau |) am 10. September 1958\n100 IM einbezahlt hatte, in das Datum vom 31. März 1958 gcändert und mit dieser Zahlkarte 100 DM an den vorgesehenen\n\nEmpfänger, die Bausparkasse ID; überwiesen habe, Die-\n\nsor Sachverhalt könnte nur .den Schuldspruch nach § 348\n\nAbs. 2 StGB rechtfertigen. Die Einzahlung bei der autlichen\nVertreterin einer Posthalterin geschieht in dem Vertrauen\n. auf ordnungsgemäße Verfügung und bewirkt, daß Geld und\nZahlkarte dieser Vertreterin amtlich anvertraut sind (BGHSt\n304). Daran ändert sich nichts, wenn die Vertreterin die\n\n\\\n\nrt\n\nZahlkarte zunächst für einige Zeit beseiteschafft und corst\nspäter wieder in den Postverkehr bringt; die Zahlkarte bleibt\nihr anvertraut und kann auch noch Gegenstand einer Urkundenverfälschung in Amt sein.\n\nWeil nun die Angeklagte von der Zehlkarte nach Verfälschung des Datums auch Gebrauch gemacht habe, will die\nStrafkummer zuaätzlich § 267 StGB anwenden. Unter Berufung\nauf die Entscheidung des erkennenden Senats in NIW 1955\nS. 678 (Urteil vom 18. Februar 1955 - 2 StR 617/53 -) ist\nsie der Auffassung, daß in diesem Falle zwischen beiden Vorschriften Tateinheit bestehe und Gesetzeskonkurrenz ausscheide, .\nDem ist nicht beizutreten. Der Senat hat zwar in dem angeführten Urteil ausgesprochen, daß zwischen § 267 StGB und\n§ 348 Abs. 2 StGB Gesetzeseinheit bestehe, soweit es sich\num den Fälschungstatbestand handle. Zur Frage, wie zu entscheiden ist, wenn der Täter eine ihm amtlich eanvertraute\nUrkunde nicht nur verfälscht, sondern von ihr auch Gebrauch\nmacht, hat er jedoch keine Stellung genommen. Sie ist nicht\nanders zu beurteilen.\n\nDer Tatbestand des § 267 StGB wird verwirklicht durch\ndie Fälschung oder Verfälschung einer Urkunde. § 267 StGB\nstellt aber auch den Gebrauch einer fälschlich angefertigten oder verfälschten ‚Urkunde unter Strafe. Jeder dieser\nHandlungen genügt zur Vollendung. In der Rechtsprechung ist\njedoch anerkannt, daß die Fälschung oder Verfälschung einer\nUrkunde mit ihrem Gebrauch nur eine Straftat bildet, wenn\nder Gebrauch, wie im vorliegenden Falle, dem bei der Fälschung oder Verfälschung bestehenden Plan des Täters entspricht (BGHSt 5, 291, 293). Die Tatsache, daß hier die Verfälschung einer amtlich anvertrauien Urkunde in Frage steht\nund auf dieso Verfälschung nicht § 267 StGB, sondern § 348\n\nAbs. 2 StOB anzuwenden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das uneigentliche Amtsdelikt des § 348 Abs. 2 StcB\nist zwar auf den Verfälschungstatbestand beschränkt; nur\n\ner wird mit einer höheren Mindeststrafe beäroht. Dies kann\naber nicht die Folge haben, daß die Gesetzeseinheit zwischen\nVerfälschung und alsbaldigem Gebrauch entfällt. Ein solches\nErgebnis wäre nicht sinnvoll. Die Entscheidung BGHSt 17, 97\nsteht nicht entgegen; ihr liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. | | |\n\n2.) Der Verteidiger hatte beantragt, einen Sachverständigen darüber zu hören, daß die Unterschrift \"Eckhard\"\nauf dem rechten Abschnitt der Zahlkarte vom 1. Juli 1958\nnicht von der Angeklagten stamme, sondern eine Fälschung\nsei bzw. eine solche nicht ausgeschlossen werden könne; er\nhatte gebeten, hierzu Schriftproben von Personen heranzuziehen, die nach seiner Ansicht zum Kreis der Tatverdächtigen gehörten, u.a. von den Kindern und Schwiegerkindern der\nKrau SCHE (Nr. 3 und 4 des Antrags). Die Strafkammer\nordnete hierauf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesen Beweisthema an. Der Sachverständige hat\n.jedoch keine Schriftproben von den unter Nr. 3 und 4 genannten Personen eingeholt und sein Gutachten ohne sie erstattet. Damit wurde der Beweisamtrag nicht erschöpft. Es\nhandelte sich auch, soweit die Herangiehung von Schriftproben gefordert war, nicht nur um einen Beweisermittlungsamtrag. Die Angeklagte hatte bestritten, den Betrag\nvon 1 500 DM sich zugeeignet zu haben, und bezweifelt\noffensichtlich, ob er überhaupt eingezahlt worden ist. Die\nBeiziehung und Begutachtung von Schriftproben der im Beweisamtrag genannten Personen sollte klären, ob die Unterschrift auf dem Abschnitt der Zahlkarte nicht von einer\ndieser Personen stamme oder ob dies wenigstens nicht auszuschließen sei. Der Antrag erstreckte sich auf einen\n\n|\n\nkleinen Kreis von Personen, die als Tatverdächtige in Frage\nkommen konnten. Zu ihnen gehörten auch die unter Nr. 3 und\n4 Genannten. Der Sachverständige hätte daher auch Schriftproben von ihnen einholen und prüfen müssen; nur dann wäre\ndem Beweisamtrag in vollem Umfang entsprochen worden. Anders hätte der Antrag beurteilt werden dürfen, wenn die\nHeranziehung von Schriftproben einer Vielzahl von Personen\ngefordert worden wäre, bei denen keine nähere Verbindung\n\nzu dem Sachgeschehen ersichtlich war.\n\nBaldus 2 Dotterweich | Scharpenseel\n\nMeyer | Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-23/2-str-593-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-23/2-str-593-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:34.412029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-01-23/2-str-593-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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