{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-01-16","aktenzeichen":"2 StR 588/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Facharzt für Urologie Dr. Klaus DW zu:\n\nDOEEEEEEEED, geboren am GEEEEEEEEED 1927 in HP Rheinland,\n\nwegen Abtreibung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n‘vom 16. Januar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nTanägerichtorat um\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Frankfurt am Main vom 12. April 1962\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Fremdabtreibung\nin Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfehren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Mit Beschluß vom 20. Oktober 1961 (Bl. 195 HA) ordnete\ndas Schwurgericht die Unterbrechung der Hauptverhandlung und\ndie kommissarische Vernehmung der Tänzerin Ingeborg Bee\nan, da ihrem Erscheinen in der Hauptverhandlung für längere\nZeit ihre berufliche Tätigkeit im vorderen Orient entgegenstehe und da ihr auch das Erscheinen wegen großer Entfernung\nnicht zugemutet werden könne. Die Vernehmung sollte, soweit\nmöglich, durch die diplomatische oder konsularische Vertretung\nder Bundesrepublik, notfalls im Wege der ausländischen Rechtshilfe, erfolgen.\n\nDie Zeugin wurde am 23. November 1961 in Ankara von den\nzur Ausübung der konsularischen Befugnisse ermächtigten\n\nLegationsrat entsprechend dem Ersuchen vernommen. Die Vernehmungsniederschrift ging bei dem Landgericht in Frankfurt\nam Main am 6. Dezember 1961 ein.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung widersprach der Verteidiger der Verlesung dieser Aussage, weil die Benachrichtigung von dem Termin unterblieben war. Das Schiwurgericht ordnete jedoch nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO die Verlesung an, da der Aufenthalt von Ingeborg BB \"ierzeit\nnicht zu ermitteln ist\",\n\nDie Revision findet einen Verfahrensfehler darin, daß\ndie Niederschrift der Aussage der Zeugin Ele gegen den\nWiderspruch des Verteidigers verlesen wurde, obwohl er\nvon dem Termin nicht benachrichtigt worden war. Eine solche\nsei gemäß § 224 StPO notwendig gewesen, da bei der Vernehmung die in der Bundesrepublik geltenden Verfahrensvorschriften hätten beachtet werden müssen, Die Rüge ist unbegründet.\n\nNach § 20 des Konsulargesetzes vom 8. November 1867\n(BGB1 des Norddeutschen Bundes S 137) i.d.F.d. Gesetzes\nvom 14. Mai 1936 (KGBl 1936, I S 447) und vom 16. Dezember 1950 (BGB1 1950 S 784) und nach dem Konsularvertrag\nmit der Türkei vom 28. Mai 1929 (RGBl 1930 II, S 748) und\nder Bekanntmachung vom 29. Mai 1952 (BGBl 1952 II S 608)\nist die Vernehmung vor der Botschaft in Ankara zulässig gewesen. Der Rechtshilfeverkehr zwischen den Heimatbehörden\nund der konsularischen Vertretung ist kein zwischenstaatlicher, sondern ein innerstaatlicher Verkehr, der nach den\ninnerdeutschen Bestimmungen stattfindet. Bei der konsularischen Vernehmung ist daher auch die Vorschrift des § 224\nAbs. 1 StPO anzuwenden.\n\n.t L\n\nDer Verteidiger hatte bereits am 14. November ?9613 telefonisch auf eine Teilnahme an der Vernehmung in Ankara verzichtet. In einem Schreiben vom 15. November 196°? machte\ner es sodann \"aktenkundig\", daß er an der Vernehmung der\nZeugin DEE in Ankara nicht teilnehmen wolle, bat aber,\nihm nach Möglichkeit von dem Termine Kenntnis zu geben, um\neventuell durch einen noch zu bestellenden Vertreter die\nRechte des Angeklagten wahrnehmen zu lassen, Nach einem Vermerk des Berichterstatters erklärte er diesem am 20. November 1963, der Schriftsatz vom 15. November 196? sei als erledigt zu betrachten, weitere Fragen werde er unmittelbar an\ndic deutsche Botschaft richten. In dieser Erklärung liegt\neindeutig ein Verzicht nicht nur auf eine Teilnahme an der\nVernehmung, wie die Revision meint, sondern gerade auf eine\nBenachrichtigung von dem Termin. Sonst hätte es gar keinen\nSinn gehabt, den Schriftsatz als erledigt zu bezeichnen.\n\nEin solcher Verzicht ist zulässig (RGSt 50, 364; 58, 100;\nBGHSt 1, 284). Eine Verletzung des § 224 StPO ist demnach\nnicht gegeben. \" \\\n\n2.) Fehl geht die Rüge, -das Schwurgericht habe zu Unrecht\ndie Voraussetzungen des § 251 Abs, 1 Nr. 1 StPO für die\nVerlesung der Aussage von Ingeborg Becker bejaht. Das Gericht hatte vor der Hauptverhandlung durch die Polizei Ermittlungen, auch äurch Befragung der Angehörigen, nach dem\nAufenthalt der Zeugin anstellen lassen. Sie ergaben nur, daß\ndiese sich in der Türkei aufhielt und als Witglied einer\nKünstlergruppe ihren Aufenthalt oft wechselte. Ihre Anschrift\nist auch ihrer Mutter nicht bekannt gewesen. Angesichts\ndieser erfolglosen Ermittlungsversuche durfte das Schwurgericht ohne Rechtsfehler annehmen, daß der Aufenthalt der Zeugin BEEEW nicht zu ermitteln sei. Es war nicht genötigt,\nnoch weitere, nach Sachlage aussichtslose Ermittlungen anzuordnen. Es ist nicht erforderlich, daß jedes denkbare Mittel,\n\nden Aufenthalt zu erforschen, erschöpft und erfolglos geblieben ist. Daß überhaupt keine Aussicht besteht, den Aufenthalt der Zeugin zu ermitteln, verlangt das Gesetz nicht\n\n(EGSt 12, 104; 15, 412; 54, 22; RG JW 1932, 3114 Nr. 68).\n\n3.) Die Revision behauptet, der Angeklagte sei bei seiner\nVernehmung am 31. Dezember 1961 infolge Ermüdung in seiner\nfreien Willenshetätigung unzulässig beeinträchtigt gewesen\nund unter Druck gesetzt worden; sein Geständnis hätte daher\nnicht verwertet werden dürfen. Das Schwurgericht habe die\nVoraussetzungen des § 136 a StPO verkannt und zu Unrecht verneint.\n\nZur Nachprüfung dieses Vorbringens ist das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises selbst berufen (EGHSt 16,\n164). Sie ergibt, daß der behauptete Verfahrensfehler nicht\nnachgewiesen ist. Der Angeklagte war am 30. Dezember 1958\nmittags 14,15 Uhr feutgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Erst am folgenden Tage wurde er von der Polizei und anschließend von dem Gericht vernommen. Er hatte\nücmnach, auch wenn er am 30. Dezember 1958 vor seiner Festnahme mehrere Operationen durchgeführt hatte, genügend Zeit\nzur Ruhe. Gegenüber dem Polizeibeamten und auch gegenüber\ndem Ermittlungsrichter hat er sich nicht auf eine Übermüdung\nberufen. Nach der Aussage des vernehmenden Polizeibeamten\nist er nicht unter Druck gesetzt worden. Daß einen solchen\nder Ermittlungsrichter ausgeübt habe, behauptet die Revision\nselbst nicht. Tem Ermittlungsrichter gegenüber hat der Angeklagte aber seine polizeilichen Angaben, die ihm vorgelesen\nwurden, aufrechterhalten und angegeben, daß er seinem Geständnis nichts hinzuzufügen habe.\n\nEs ist demnach kein Anhaltspunkt gegeben, daß der Angeklagte unzulässigerweise in seiner freien Willensbetätigung\n\nY\n\nbeeinträchtigt war.\n\nwu a mern ar mr en\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafzumessungserwägungen sind nicht\nzu beanstanden, |\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer ' Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-16/2-str-588-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-16/2-str-588-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:34.103974+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-01-16/2-str-588-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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