{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1963-01-15","aktenzeichen":"5 StR 542/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5.StR 542/62\n\n(altı 5 StR 44/62) 2184 039\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Matrosen Günter KB aus DEE,\n\ndort geboren am B 1339,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 5,.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15,Januar 1963, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Schmidt\n\nBundesrichter Siemer\n\nBundesrichter Schnitt\n\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (EEEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Braunschweig vom\n19;:Juni 1962 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben;\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten des Rechtsmittels -— an das Schwurgericht\nin Hannover zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGrü n dee\n\n‚ Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\n Sachrüge hat keine Rechtsmängel erkennen lassen. Insoweit\nwar die Revision des Angeklagten daher zu verwerfen.\n\nZutreffend aber macht sie geltend, daß die Nicht-\n. anwendung des § 213 StGB auf rechtsirrigen Erwägungen\n„beruht,\n\n“a) Das gilt allerdings nicht, soweit der Beschwerde-\n\n- führer meint, eine sogenannte Provokation sei gegeben.\n\n' Die 'ablehnenden Urteilsgründe hierzu sind weder wider-\n\n' sprüchlich, noch lassen sie sonstige Rechtsmängel er-\n\n‘kennen.’ Die Einzelausführungen der Revision bekämpfen in\nWahrheit nur die denkgesetzlich möglichen Folgerungen\n:'des Tatrichters; damit können sie aber in diesem Rechtszuge nicht durchäringen.\n\nb) Indessen ergeben die erschöpfenden Feststellungen\n-deutlich, daß hier ein \"anderer mildernder Umstand\" im\n\n: Sinne des § 213 StGB vorliegt.\n\nu aa) Wie die angefochtene. Entscheidung hervorhebt,\nwar der Angeklagte zunächst ohne eigenes \"Verschulden von\niO |) schwer.beleidigt und wiederholt körperlich verletzt worden. Diese Angriffe des Getöteten endeten mit\ndessen Drohung: Wenn wir uns nochmal sehen, dann gnade\n\nDir Gott, dann rechnen wir ab\"\n\n‚Diese Drohung hatte der Nunausgereifte\" Angeklagte,\nder zur Tatzeit erst wenige Monate über 21 Jahre alt war,\nals durchaus \"ernsthaft\" und. \"gefährlich\" angesehen,\n\nVon seinem Standpunkt aus hatte er nur die Wahl, Kun\nauszuweichen, \"abends nach Feierabend an Bord zu bleiben\",\noder selbst einen Angriff gegen KB unter Zuhilfenahme eines Messers zu führen, um so die überlegene\nKörperkraft des Gegners auszugleichen. Das Schwurgericht\nstellt fest, der Beschwerdeführer habe den Angriff mit dem\nMesssr nur gesucht, \"um nichts befürchten zu müssen!\n\n- 3.\n\n- 3-\n\n(UA S.9/10), um \"in der nächsten Woche vor KW sicher\nzu sein\" (UA 8.10); der Angeklagte habe sein Vorgehen\nals einzige Lösung angesehen, \"um sich frei bewegen zu\nkönnen, ohne weitere, schwere Mißhandlungen von Krause\nbefürchten zu müssen\" (UA S.23).\n\nbb) Der Tatrichter erblickt in diesem Beweggrund der\nFurcht des (- unbestraften, \"zur Tatzeit noch nicht altersgemäß entwickelten\", durch \"das Verhalten Ks untergründig erregten\" und angetrunkenen -) Angeklagten nur\ndeshalb keinen anderen mildernden Umstand im Sinne des\n§ 213 StGB, weil die befürchteten Mißhandlungen auch vom\nStandpunkt des Beschwerdeführers aus \"nicht unausweichlich\"\ngewesen seien (UA S.24). Was hierunter zu verstehen ist,\nergeben die oben mitgeteilten Feststellungen deutlichs\n_ Der Angeklagte hätte seinem Gegner ausweichen, er hätte\n\"abends nach Feierabend an Bord bleiben\" sollen.\n\nDiese Auffassung ist von Rechtsirrtum beeinflußt.\nDer Senat hat schon in anderem Zusammenhang entschieden,\ndaß grundsätzlich keine Rechtspflicht besteht, einer\nunverschuldeten Bedrohung durch Flucht oder Verbergen\nauszuweichen. Auch im vorliegenden Falle war ein solches\nVerhalten für den Angeklagten unzumutbar, zumal es sich\num einen Streit zwischen Matrosen handelte, Mildernde\n-Umstände im Sinne des § 213 StGB durften daher nicht\nallein deshalb verweigert werden, weil der Angeklagte\n(- der andere Möglichkeiten nicht sah -) weder \"ausweichen\"\nnoch sich an Bord verbergen wollte.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs.2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-15/5-str-542-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-01-15/5-str-542-62","retrieved":"2026-10-24 16:34:06.709716+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-01-15/5-str-542-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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