{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-12-14","aktenzeichen":"4 StR 401/62","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"ä_StR_401/62 2176 082\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Drahtzieher Heinrich € ED zus VOREEEED (TED. ) ,\ngeboren an. EEE EB in Hw, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Dezenber 1962, an. der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\n. Bundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\n Landgerichtsrat >\nals Vertreter äer Bundesanwaltschaft,\n\n Justizangestellter a\nals Urkundsbeanter. der Geschäftsstelle;\n\ner Recht orkalhtr\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil‘\n. des Landgerichts in Münster vom 2, August 1962..im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall. zu zwei Jahren\nZuchthaus verurteilt worden.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt. In der Nacht vom 20./21. April 1962, kurz\nnach Mitternacht, stieg der Angeklagte vom Hofraum auf\ndas Flachdach einer Gastwirtschaft in MB. Nachdem\ner sich hochgezogen hatte, stieg er durch das Fenster\ndes Badezimmers ein. Dort sah er ein sauberes Hemd hängen. Da sein Hemd schmutzig war, entwendete er das fremde\nHend, 208 es an und legte sein schmutziges Hemd zusammengerollt in die Badewanne, Inzwischen war das Eindringen\ndes Angeklagten von Frau DEE. bemerkt worden. Sie ging\nnunmehr mit dem Zeugen Di in das Badezimmer\nund traf dort den Angeklagten. Daraufhin wurde die Polizei\nverständigt, die den Angeklagten festnahm. Zur Tatzeit\nhatte der Angeklagte möglicherweise einen Blutalkoholgehalt von 2,40 %0. Das Landgericht hat den Sachverhalt\ndahin gewürdigt, daß sich der Angeklagte des schweren\nDiebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB (und\nzwar im Rückfall) schuldig gemacht habe.\n\nZur Strafzumessung führt es aus, dem Angeklagten\nkönnten keine mildernden Umstände gemäß § 244 StGB zugebilligt werden. Er sei sechsmal vorbestraft, davon\nfünfmal wegen Diebstahls oder schweren Diebstahls. Zuletzt sei er mit zwei Jahren und einem Honat Zuchthaus\nbestraft worden. Auch diese Strafe, die er am 6. März\n1962 verbüßt habe, habe ihn nicht zur Einsicht gebracht.\nBereits nach sechs Wochen sei er erneut straffällig\ngcworden. Das Landgericht sei zwar der Ansicht, daß\ndie Einsichts- und Hemmungsfähigkeit des Angeklagten\nzur Tatzeit möglicherweise im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB\n\nerheblich vermindert gewesen sei. Das Landgericht habe\nes jedoch abgelehnt, dem Angeklagten deshalb nilderrde\nUmstände zuzukilligen, weil er sämtliche Vortaten entweder unter Alkoholeinfluß begangen oder sie deshalb\nverwirklicht habe, um sich aus dem Erlös der gestohlenen Gegenstände Alkohol zu besorgen. Er sei durch seine\nVorstrafen erheblich gewarnt gewesen, Alkohol zu sich\nzu nehmen, und habe gewußt, daß er unter Alkoholeinfluß\nzu Diebstahlsstraftaten neige. Mildernde Umstände seien\nihm deshalb zu versagen gewesen, so daß auf Zuchthaus\nhabe erkannt werden müssen. Die \"hohe Mindeststrafe\" von\nzwei Jahren Zuchthaus erscheine aber ausreichend.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nDie Aufklärungsrüge (Revisionsschrift S. 3 oben)\nist nicht dem Gesetz entsprechend begründet worden (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 Stfß). Der Beschwerdeführer hat nicht angegeben, auf welchem Wege das Gericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte herbeiführen können.\n\nGegen den Schuldspruch ergeben sich keine Bedenken. Mit der Behauptung, ein Diebstahlsvorsatz sei nicht\nfestgestellt worden, wendet sich der Beschwerdeführer\ngegen die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts\n(VA S. 3 und 5). Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\nist zu entnehmen, daß die Strafkammer angenommen hat,\ndaß der Angeklagte in das Gebäude in Diebstahlsabsicht\neingestiegen ist. Das Landgericht hat ferner das Verhalten des Angeklagten dahin gewürdigt, daß der Täter\naie Absicht hatte, sich das Hemd zuzueignen. Dies lag\nim Rahmen der freien Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer\n\nsucht lediglich seine eigene Beweiswürdigung an die\nStelle derjenigen des Landgerichts zu setzen.\n\nDer Angeklagte hatte auch, obwohl er noch in dem\nHaus überrascht wurde und nicht mehr die Möglichkeit\nhatte, sich zu entfernen, bereits Gewahrsam an dem Hemd\nbegründet. Dadurch daß er es angezogen hatte, hatte\ner in besonders enger Weise eine volle Herrschaftsbeziehung geschaffen. Es hätte ihm, wenn er es nicht\nselbst auszog und herausgab, nur mit Gewalt wieder weggenommen werden können.\n\nFerner geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl,\nseine Trunkenheit und die übrigen Tatumstände hätten\nzu einer Bewilligung mildernder Umstände führen müssen.\nDas Landgericht hat die für und gegen den Angeklagten\nsprechenden Umstände gewürdigt. Eine Verletzung des dem\nTatrichter eingeräumten Ermessens liegt nicht vor.\n\nEs ergibt sich jedoch ein rechtliches Bedenken\nin folgender Richtung: Das Landgericht geht davon aus,\ndaß der Angeklagte bei Begehung der Tat vermindert zurechnungsfähig gewesen sei. Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit war es aber möglich, innerhalb des Zuchthausstrafrahmens die Strafe nach den Grundsätzen der §§ 51\nAbs. 2, 44 StGB zu mildern. Hierüber hat sich jedoch das\nLandgericht nicht ausgesprochen. Auch dem Urteilszusanmenhang kann nicht entnommen werden, daß sich das Gericht\ndieser Milderungsmöglichkeit bewußt war, sie aber abgelehnt hat. Insbesondere die Worte, \"die hohe Mindeststrafe ... erschien deshalb ausreichend\", lassen es als\nmöglich erscheinen, daß das Landgericht der Auffassung\nwar, eine Strafmilderung sei nach Ablehnung der Zubilligung mildernder Umstände nicht zulässig. Es ist nicht\nauszuschließen, daß die Strafkammer, wenn sie sich der\n\n*\n\nMilderungsmöglichkeit nach § 44 StGB bewußt gewesen\nwäre, eine mildere Strafe verhängt hätte.\n\nDas Urteil war daher im Strafausspruch aufzuheben.\n\nRotberg Krumme Lahg-Hinrichsen\n\n‚Martin Flitner ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-14/4-str-401-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-14/4-str-401-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.620706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-12-14/4-str-401-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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