{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-12-12","aktenzeichen":"2 StR 547/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2149 097\n\nu\nnn}\n\n2_StR 547/62\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Horst Emil Wilhelm D EEE aus Or@p-\n\nGEEED-St EEE, zeboren arı GW. EEE ir Ora-Pre; zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n12. Dezenber 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatsprüsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvelt >\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter NED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Schwurgerichts in Iuisburg vom 22, März 1962\n\nin Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesen Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverviesen.\n\nDie weitergehende Revision wird vervorfen.\n\nVon Recht$ wegen\n\nGründe:\n\nDas Schvurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie\nauf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von\nacht Jahren erkannt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision;\ner beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel hat zum feeil Erfolg.\n1.) Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\na) Die Ansicht der Revision, daß die Verlesung der Niederschrift über eine polizeiliche Aussage einer der in\n\n§ 251 Abs. 2 StPO genannten Verfahrensbeteiligten nur statthaft sei, wenn er sie in dem anhäöngigen, den Gegenstand\n\nder Verhandlung bildenden Strafverfahren gemacht habe, trifft\nnicht zu. Eine solche Beschränkung enthält diese Vorschrift\n\nnicht. Daher ist, sofern die sonstigen Voraussetzungen\ngegeben sind, auch die Verlesung von Niederschriften zulässig, die in cinem anderen Strafverfahren aufgenommen worden\nsind (vgl. R6St 32, 72, 75; BayObLG NJW 1953, 1116).\n\nb) Der Vorwurf, das Schwurgericht habe seine Aufklärungspflicht insoweit verletzt, als es den in der Hauptverhandlung\nanwesenden Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. Cm»\nnicht nach den Blutalkoholwert des Angeklagten gefragt habe,\nscheitert daran, daß eine Aufklärungsrüge nicht auf die\nBehauptung gestützt werden kann, eine nach Ansicht der Revision bedeutsame Frage sei an einen in der Hauptverhandlung\nvernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht gestellt worden (vgl. BGHSt 4, 125, 126).\n\ne) Nähere Angaben darüber, wie das Schwurgericht zu der\nAnnahne der vollen Verantwortlichkeit des Angeklagten gekommen ist, brauchte es in den Urteilsgründen nicht zu machen (§ 267 Abs. 1 und 2 StGB). Im übrigen beruht diese\nseine Überzeugung ersichtlich auf den Feststellungen\n\nüber den Gesundheitszustand des Angeklagten una über\n\ndie Menge des von ihm vor der Tat genossenen Alkohols in\nVerbindung mit den Ausführungen des Landesmedizinalrats\n\nDr. KEN, der in der Hauptverhandiung zur Frage der\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten als Sachverständiger\ngehört worden ist. u\n\n4) Ob das bei der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten in dessen Einverständnis aufgenommene: Tonband in der\nHauptverhandlung als Beweismittel so verwertbar war, wie e8\nhier geschehen ist, kann adahinstehen; denn der Angeklagte\n\nist durch die Verwendung des Tonbandes nicht beschwert. Yie die\n\n-4-\n\nUrteilsgründe ergeben, hat das Schwurgericht die Tonbandaufnehne bei der Urteilsfindung nur insoweit herangezogen, als\nes das Vorliegen eines Mordes oder Mordversuchs verneint hat,\nweil es auf Grund der Wiedergabe des Tonbandes zu der Auffassung gelangte, die Angaben des Angeklagten enthielten kein\nsicheres Zugeständnis, daß er den Stich mit der Nagelfeile in\n@ice linke Halsseite des Opfers in Tötungsabsicht ausgeführt\nhabe,\n\n2.) Die Sachbeschwerde ist, soweit sie sich gegen\n\nden Schulüspruch richtet, unbegründet. Die Anwendung\n\ndes § 212 StGB auf den festgestellten Sachverhalt läßt\nkeinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\na) Daß, wie die Revision meint, die Feststellungen\n\nüber den Entschluß des Arigeklagten, seinem Widersacher\n\nHaggp vor der Gaststätte MER aufzulauern und ihn zu verprügeln, der Logik entbehren, trifft nicht zu. Es ist zwar\nrichtig, daß der Angeklagte, solange er sich in der Gaststätte\naufhielt, nicht als Angreifer in Erscheinung getreten ist.\nDieses Verhalten schloß aber nicht aus, daß er beim Verlassen der Gaststätte willens war, Meg draußen in der Dunkelheit aufzulauern und ihn zu verprügeln. Die Behauptung der\nRevision, hierfür hätten sich in der Hauptverhandlung\n\nkeine Anhaltspunkte ergeben, steht im Widerspruch zu den\nFeststellungen des Urteils. Danach hat sich der Angeklagte,\nals Maga aus der Gaststätte kam, noch in deren unmittelbarcn Nähe aufgehalten, obwohl er die Wirtschaft 15 Minuten\nvorher verlassen hatte, und obwohl es bereits eine Stunde\nnach Nitternacht war. Hieraus konnte und durfte das\nSchwurgericht, auch vwienn es nicht zu klären vermochte,\n\nwas der Angeklagte in dieser Zeit bis zum Zusammentreffen\nmit Mag getan hat, die Schlüsse ziehen, die es daraus abgelcitet hat. Ein Verstoß gegen die Logik tritt darin nicht\nzutage.\n\nb) Die Rüge, das Schwurgericht habe den Grundsatz \"in dubio\npro reo\" verletzt, geht fehl. Entgegen der Ansicht der\n\n_ Revision enthalten die Darlegungen des Urteils auf S, 3 UA\nkeine Feststellungen dahin, daß die tätliche Auseinandersetzung, zu der es im Juli 1958 zwischen dem Angeklagten und\nWo gekommen war, von diesem herbeigeführt worden sei;\n\nsie geben vielmehr, frei von jeder Stellungnahme des Schwurgerichts, nur wieder, was sich damals zugetragen hat,\n\nwie sich die Beteiligten in dem wegen des Vorfalls gegen\n\nden Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingelassen haben, und welches Ergebnis dieses gehabt hat. Im\nübrigen war das. Schwurgericht in der Beurteilung jenes\nGeschehens frei und nicht, wie die Revision anscheinend\nmeint, an die Auffassung der Staatsanwaltschaft gebunden, die\nden Einwand des Angeklagten, er habe sich nur gegen den Angriff des Mag zewcirs, Zür nicht widerlegbar erachtet und\ndeshalb das Ermittlungsverfahren eingestellt hatte. Abgesehen davon ist das Schwurgericht von der Würdigung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft nicht abgewichen, sondern\nhat - lediglich - angenommen, daß sich der Angeklagte bei\nseinen jetzigen Vorgehen die Erkenntnisse aus jenem Verfahren hat zunutze machen wollen, indem er sich vornahn,\nwiederum, wie früher, zu behaupten, Mag habe ihn angegriiien,\n\nec) Davon, daß dem Angeklagten der Rechtfertigungsgrund\nder Notwehr zur Seite stehe, kann keine Rede sein. Wer einen\n\nanderen auflauert, um ihn zu verprügeln, kann sich auch dann\nnicht nit Erfolg auf Notwehr berufen, wenn der andere zuerst\ntätlich wird und dabei heftiger zugreift, als er erwartet hat.\nDer Angeklagte hat auch nach den Feststellungen zu keinem\nZeitpunkt der Auseinandersetzung mit Verteidigungswillen gehandelt. Schon deshalb liegen alle Ausführungen, mit denen die\nRevision eine Notwchrlage darzutun versucht, neben der Sache,\n\nd) Was sie in übrigen vorbringt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beveiswürdigung und ist\ndaher unbeachtlich.\n\n3.) Zum Strafausspruch hat das Rechtsmittel Erfolg.\n\nDas Schwurgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten\n\ndes Angeklagten berücksichtigt, daß er durch die vorangegangene Belcidigung des Mag gereizt war. Das könnte dafür sprechen, daß eine Strafmilderung nach § 213 StGB in\nBetracht kan, Zwar ist dies nach den Feststellungen des\nSchvurgerichts nicht sehr naheliegend. Immerhin kann die\nMöglichkeit einer etwaigen Anwendung des § 213 StGB im\nHinblick darauf, daß es hierzu an jeder Erörterung im\nUrteil fehlt, nicht nit Sicherheit ausgeschlossen werden.\n\nTE\n\nAus diesem Grunde muß das Urteil im Strafausspruch\naufgehoben werden,\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMayr Meyer -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-12/2-str-547-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-12/2-str-547-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:23.075479+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-12-12/2-str-547-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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