{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-12-07","aktenzeichen":"4 StR 400/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2176 087\n\n4_3t8_409/62\n\nIm Namen daes Yolkes\n\nIn der Struefsache\n\ngesen\n\nden Hontageschlosser Mex Heinrich J EEB zu: Beim:\nzeboren u M. EEE ED: EB, zur Zeit ir.\n7\n\nUntersuchungshaft,\n\nzen versuchter Verführung Minderjähriger zur gleichgeschlecht-\n\nlichen Unzucht\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 7, Dezember 1962, an der teilgenommen haben:\n\nenatspräsident Dr. Kotberg\nals Vorsitzender,\n\nu\n\nEundesrichter Krunmme\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nBunßcecsrichter Börtzler\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsraet >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschalt,\n\nJustizengestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\niür Hecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgcrichts in Dortmund von 2. Februar 1962 aufgehoben.\n\nSoweit der Angcklagte wegen versuchter Unzucht zwischen\nKännern (Tall VB) verurteilt worden ist, wird er auf\nKosten der Landeskasse freigesprochen,\n\nIn übrigen wird die Sache unter Aufrechterhaitung der\nFeststellungen zum äÄuferen Tatgeschkehen zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtswittels, an dacs Lendgericht zurückverwiasen.\n\nVen Kechts wegen\n\nDas Lendgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchter Verführung Minderjähriger zur gleichgeschlechtlichen Unzucht in zwei Fällen unä\nwegen versuchter Unzucht zwischen Männern zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs lionaten Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von\nvier Juhren aberkannt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie führt zur Auf-\n\nnebung des angefochtenen Urteils.\n\nI, Die Verfahrensrüge\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher einer\nHuchprüfung nicht zugänglich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO),\n\nII. Die _Sachrüge\n\n1) Im Falle des 22jährigen WW nat das Landgericht zu\nRecht angenommen, daß die Einwirkung des Angeklagten auf\nsein Opfer über die bloße Vorbereitung gleichgeschlechtlichen Unzuchttreibens hinausging und deshalb den Versuch\neines Vergehens nach § 175 StGB enthielt, Nicht beigetreten\nwerden kann ihm jedoch darin, daß diese an sich straflose\n\nb\nicher Gewohnheitsverbrecher begangen worden sei\n> 20 a Abs. 1 StGB), als Verbrechen mit Zuchthaus bis zu\nZünf Jahren zu ahnden sei. Das rügt die Revision mit Recht.\n\nDer ?!, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschlu:\nen das Reichsge t (KGSt 70, 289; 74, 65) im Urteil von\n25, Mai 19553 (BGISt 4, 226) ausgesprochen, daß eine Straltat mit Vergehensnatur nicht deshalb zum Verbrechen werde,\nweil sie unter den Voraussetzungen des § 20 a StGB begangen\nwurde; vielmehr bleibe sie ein Vergehen. Das ist seitdem\ncinhellige Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs. Dem Landgericht ist diese Rechtsprechung bekannt; es hält sie jedoch für falsch, ohne indes für seine\nabweichende Auffassung überzeugende Gesichtspunkte anzuführen. Hierzu wird bemerkt:\n\nLer Wortlaut des § 20 a Abs. 1 StGB ist keineswegs so\neindeutig, wie das Landgericht meint, Es beruft sich in der\nBegründung des angefochtenen Urteils für seine Ansicht nur\nauf die Wendung \"wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre.\" Dagegen läßt es außer Betracht, daß § 20 a Abs. 1 StGB zur Voraussetzung Tür eine\nstraiverscrärfung gegenüber gefährlichen Gewohnkeitsverbrechern auch das Begehen einer neuen vorsätzlichen Tat\nnacht, durch die eine Freiheitsstrafe verwirkt ist. Eine\nStrafschärfung kommt danach nicht in Betracht, wenn der\nTäter nicht schon ohne Rücksicht auf § 20 a StGB strafbar gchunäelt hat. Dem kenn nicht entgegesgehalten werden, es handle sich insoweit um eine nicht geglückte Fassung, die durch\ndie im Gesetzestext folgende Wendung \"wenn die neue Tat\nauch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre\" aufgehoben werde. Diese Auslegung ergibt sich vielnehr aus der\nWatur der Suche. \"Schärfen\" kann man nur eine ohnehin zu\nverhöngende Strafe. Die Vorschrift gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher begründet keine Strafbarkeit, sondern\nerhöht sie lediglich.\n\nDie im § 20 a StGB bezeichnete Eigenschaft als geräir]\n\nGewonnheiisverbrecher ist überdies kein zusätzliches Yatbestandsmorkmal, das — sei es in den ihm zugrunde liegenden\nWatsächen, sci es in der allgemeinen Wertung - vom Vorsatz\nunlaRt sein müßte; vielmehr ist sie eine auf Grund gewisser\nkennzeilchnender Taten verzunehmoende Persönlichkeitswertung,\ndie sich nicht auf bestimmte äußere Merkmale beschränkt, wie\nsie das Gesetz beim Rückfall umschreibt.\n\nDie in Rede stehende Eigenschaft unterscheidet sich desgleichen von den Merkmalen der Gewerbs- oder Gewohnheits\nmäßigkeit (u.a. 53 180, 181, 260, 302 d StGB) dadurch, daß\nihre Feststellung nicht nur an Hand in der Vergangenheit\niicegender Umstände eine Beurteilung der inneren Einstellung\ndes lüters, sondern zusätzlich eine vorausschauende Wertung\nder Gesamtpersönlichkeit, namentlich ihrer künftigen Gefährlichkeit erfordert. Sie ermöglicht nur die Anwendung\nzines Sonderstrafrahmens, ohna ihn an besondere tatbestundliche Werkmale zu knüpfen. Das begründet auch, wie bereits\nin der äntscheidung EGHst 4, 226, 230 zutreffend bemerkt,\neinen Unterschied zur neueren Vorschrift des § 94 StGB,\nauf den das Landgericht seine gegenteilige Ansicht besonders\nstützt. Der 1. Strafsenat hat darauf hingewiesen, daß die\n\nim § 94 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht der Republik- oder\n\nVerfassungsgefährdung ein echtes Tatbestandsmerkmal sci,\ninzutritt und die dort angeführten Straftatbestinde\n\nzZ\nzu Sondertatbeständen mit selbständigen Strafrahmen werden\n5\n\nAus diesen Erwägungen ergibt sich, daß sich die Eigenucha\neines gefährlichen Gewohnkeitsverbrechers mangels Testor\nund ausschließlicher Bezogenheit auf Tatbestandsmerkmale\noder sonstige in der Vergangenheit liegende Umstände nicht\nals ein Grdnungsmerkmal im Sinne des § 1 StGB cisnet. Wie\n\nzchon in der sntecheidung BGist 4, 226, 227 ausgeführt, be-\n\nDeu\n\nu\n\n+\n\nu\n\nzeichnet das Strafgesetzbuch in seinem § 1 die strafbaren\nHandlungen als Verbrechen, Vergehen und Übertretungen in\nAnknüpfung an die im ordentlichen Strafrahmen angeärchte\nhöchste Hauptstraäfe, nicht dagegen in Anknüpfung an die im\nEinzelfull verwirkte Strafe. Diese Einteilung macht mithin\nzum allgemeinen Merkmal die Art der Straftat (den \"Tattyp\"),\nnicht aber die Besonderheiten der Einzeltat. § 1 StGB is\nnoch heute geltendes Recht und bildet somit noch äie allgemeine Grunälage für Gie Beantwortung der Frage, was ein\nVerbrechen oder ein Vergehen oder eine Übertretung ist.\n\nDiese starre Einteilung des § 1 StGB ist wegen der sich\ndanäch richtenden im Gesetz festgelegten zahlreichen Nebenfolgen unentbehrlich. Schon damals hat der Eundesgerichtshof hervorgehoben, daß dieses Ergebnis nicht voli befriedigt\nund nicht allen Anforderungen gerecht wird, daß aber gegen\neinen bewußt allgemein gehaltenen Maßstab, der allerdings\ngesetzes- und verlahrenstechnisch gute Gründe hat, nicht Erwürungen der Gerechtigkeit des Einzelflalles eingewendet werden können (BGiSt 4, 230).\n\nDer erkennende Senat sieht nach alledem keinen Anla3, von\nder bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzu-\n\nem)\n\nkach dieser Rechtsprechung wird - wie erwähnt - der an\nsich straflose Versuch eines Vergehens nicht deshalb — als\nVerbrechen -— strafbar, weil der Täter gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Der Versuch der Unzucht mit Männern, wie\nihn der Angeklagte gegenüber dem 22jährigen WB pezangen\nhat, ist in § 175 StGB nicht unter Strafe gestellt, er bleibt\ndaher trotz Feststellung der Voraussetzungen des § 20 a SttB\n3 Abs, 2 StGB\n\nRn\n\nstruflos ($\n\nIn Faile VB ist üer Angeklagte demach zu Unrecht verurteilt worden, Insoweit ist daher der Schulädsprüuch aufzuheben und, da die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich\nnicht mehr ergänzt werden können, der Angeklagte von he-\n\nvisionsgericht (§ 354 Abs. 1 StPO) freizusprechen.\n\n2) Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und auch\ndie zur inneren Tatseite, soweit sie nicht die Frage der\nZurechnungsfähigkeit betreffen (nachstehend 3), weisen in den\nFällen WW und PB keinen den Angeklagten beschwerenden\n\nRechtsfehler auf. Die Revision hat insoweit auch keine An-\n\ngriffe erhoben.\n3) Rechtlichen Bedenken unterliegt aber die Stellungnahme\n\näer Strafkammer zu 3 51 StGB.\n\nzurechnungssfähigkeit ist im angefochtenen Urteil\nwie folgt Stellung genommen:\n\n\"Der Angeklagte ist für seine Taten voll verantwortlich. Wie dor Sachverständige, Obermedizinalrat\n\nDr. St@B, Zur vollen Überzeugung der Kammer vorgetragen hat, handelt es sich bei dem Angeklagten un\neine zefühlvolle Persönlichkeit, einen triebhaften\nPsycnopathen mit sowohl homosexuellen als auch heterosexucllen Anlagen und Neigungen. Bin Arankheitswert in Sinne des 51 StGB kann nach der wohlbegründeten Ansicht des Sachverständiger, der sich auch\ndic Kammer anschloß, der Homosexualität und der\nPsychopäthie des Angeklagten indessen nicht beigemessen werden. Seine Beziehungen zu Frauen lassen erkennen, daß er durchaus in der Lage ist, mit seinen\nabartigen Neigungen fertig zu werden. Die Kamner ist\ndarüber hinaus der Überzeugung, daß die Triebabwelchung des Angeklagten nicht \"durch die bei ihn\nunter Umständen vorliegende Herabsetzung der\nbrektionsfänigkeit des Gliedes hervorgerufen wurde,\nDice ctwa mangelnde Versteifungsfähigkeit des besehlechtsteilen nat bei dem Angeklagten keineswegs\nSic KMinvendung zur Homosexualität bedingt. zr ;\n\nu)\n\nbereits vor dem Zeitvunkt, in dem er die Verletzungen des Gliedes erhalten haben will, wegen\nUnzucht mit Hännera verurteilt worden. Zum ander:\nerhelit dies auch daraus, daß der Angeklagte na ch“\nseiner Verletzung geheiratet, zwei Kinder gezougt\nund längere Zeit ehelichen Verkehr ausgellühr\n\nb) Diese Darlegungen gehen ersichtlich von der tatsächlichen Annahme aus, daß der Angeklagte über eine geschlechtliche Triebheftigkeit verfügt, deren Zügelung von\nihm erwartet werden kann. Sie lassen unerörtert, ob der\nAngeklagte etwa zu den Männern gehört, deren naturwidriger\nirisb den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung\nt im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, dal\nekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen\njenmungen aufbringt, selbst wenn der naturwiärige Ürieb\nnur von durchschnittlicher Stärke ist. Auch in solchen\nällen, in denen eine Geisteskrankheit im klinisch-psychis-\n\nischen Sinne nicht voriiegt, sondern die bei einem normalen und geistig reifen lenschen vorhandenen zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle durch\nsörungen der Verstandestäütigkeit oder des Willons-, Gefühls- oder Tricblebens erheblich beeinträchtigt werden, ist\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtenofs\nGer Begriff der \"krankhaften Störung de\nerfüllt (vgl. BGHSt 14, 30).\n\nGeistestätigkeit\"\n\nAllerdings konmt dem naturwidrigen Trieb nicht schon um\nseiner Abartigkeit willen allein die Bedeutung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit zu. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der zeistig gesunde Mensch über dis er-Torderlichen innerer Kräfte verfügt, um die ihm aus einen\nnaturv „drise n Geschlechtstrieb erwachksenden Neigungen zu\n\n+\n\n2 verlangt, daß der einzelne die irn\n\nZAEZ srilsung stehender Willenskräfte voll oinzesz [ae Pape Bar ER SER EDS\n\nschwlche oder sonstige Charahtermängel rechtfertigen die\nEnvendung des § 5? Abs. 1 oder abs. 2 StGB nicht. Dabei\n\nwird jedoch immer vorausgesetzt, daß der naturwidrig Veranlagte nicht infoige einer nit seinem Trieb verbundenen Fersönlichkeitsentartung der natürlichen Hemmungen entbehrt,\nderen er bedarf, um der Versuchung zur gleichgeschlechtlichen\n\nUnzucht widerstchen zu können.\n\nIn vorliexendem Falle lag besondere Veranlassung vor, die\ngeistige Verfassung des Angeklagten zur Zeit der im angefochtenenr Erkenntnis abgeurteilten Taten zum Nachteil des\nVi uni des PB in der angedeuteten Richtung zu erörtern. Der Angeklagte ist nach Ansicht des Sachverständigen\nDr. StB ein triebhafter Psychopath. Nach den Feststellungen\nles angefochtenen Urteils hat er den einzigen Geschlechtsver-\n\nre\na\n\nfe}\n\nkehr mit einer Frau, und zwar seiner 1955 von ihn geschiedenen\nEhefrau, bis Mitte August 1954 gehabt, während seiner 1547\nbeszonnenen Ehe und auch schon zuvor aber wiederholt gleichseschlechtlichen Uugang mit jungen Leuten gepflogen. Inzwischen sind, wic in der wiedergegebenen Begründung des\nengefochtenen Urteils nicht beachtet worden zu sein scheint,\nıchr al 7 Jahre vergangen, und in ihnen nat der Angeklagte\nnach dem festgestellten Sachverhalt ausschließlich gleichgeschlechtlichen Umgang gesucht und zum Teil auch gefunäen.\nAuffällig ist dabei, daß der Angeklagte schon kurze Zeit nach\nYerbüßung erheblicher Freiheitsstrafen immer wieder auf\ngleichgeschlechtlichen Verkehr ausging. Dies geschah nacn\nVerbüßung der am 17. Januar 1955 gegen ihn verhängten Zuchthausstrafe von 2 Jahren wegen Unzucht nit Abhängigen in\n2 Füllen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unzucht\nmit Kindern, bereits nach 7 Wochen. Nachdem der Angeklagte\ndic am 30. November 1956 wegen Unzucht mit Männern in\neiner Falle und versuchter Verleitung eines Minderjähriren\nzur Unzucht in Tateirnheit mit Unzucht zwischen Männer:\n\nin einem weiteren Fall gegen ihn erkannte Zuchthausstrafe\nvon 1 Jahr uni 2 Monaten am 24. Dezember 1957 fast völlie\nerbüßt hatte, kaum es noch vor Ablauf eines halben\nwiederum zu neuen gleichgeschlechtlichen Verfehlungen. Der\nAngeklagte wurde daher am 8. Dezember 1955 wegen versuchter\nschwerer Unzucht zwischen Männern zu einem Jahr Zuchthaus\nverurteilt. Er verbüßte die Strafe bis zum 3. März 1960.\nIm Hai und Juli 1960 wurde der Angeklagte schon wieder\nrückfällig und daher am 18. August 1961 unter Freisprechung\nim übriger wegen Unzucht zwischen Männern in 2 Fällen zu\n1 Jahr 1 Monat Gefängnis verurteilt. Die in diesem Urteil\nverhängte Strafe war nach Anrechnung der Untersuchungshaft\nbis auf ungefähr 6 Monate verbüßt. Der Angeklagte wurde\naus der Haft entlassen, Bereits am 11., 12. und 13, Septenber 1961 beging er dann in auffallend äichter Folge die in\nungefochtenen Erkenntnis abgeurtcilten Taten.\n\nWenn die Strafkammer nun im Anschluß an das Gutachten\n\ndes Sachverständigen meint, der Angeklagte sei - auch jetzt\nnoch - als triebhafter Psychopath mit gleichgeschlechtlichen\nlleigungen zum eigenen und anderen Geschlecht anzuschen un\nwegen seiner (zuletzt im Jahre 1954 festgestellten) Be-\n\niehung zu Frauen \"durchaus in der Lage, mit seinen epertigen\nkeigungen fertig zu werden\", so unterläßt sie die hier\nwegen der auffallend umfangreichen gleichgeschlechtlichen\nBetätigung in den letzten Jahren erforderliche Auseinandersetzung damit, ob beim Angeklagten, die schon im Jahre 1954\nvon Sachverständigen Dr. Cl festgestellte überwiegend\ngleichgeschlechtliche Neigung sich inzwischen zur alleinherrschenden entwickelt und \"Krankheitswert!\" erlangt hat.\nOb der Sachverständige Dr. Stege sich in seinem Gutachten\n\ndzemit befaßt hat, läßt sich aus der „saründang © des angefochtenen Urteils nicht entnehmen. Der Senat kaı n sich in-\n\nolgedessen kein Bil&ü darüber machen, ob die die , Yarneinung\n\n- 10 -\n\nGcs Arankheitswerts rechtflertigenden Gedankengänge des Suchverständigen, denen sich die Strafkammer angeschlossen hat,\n\nrechtlich unbedenklich sind.\n\nDie somit nach den Darlegungen des angefochtenen Urteils\nnicht erschöpfende Stellungnahme des Landgerichts dazu, ob\ndie Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 5tGB beim Anroklagten zur Tatzeit gogeben waren, führt zur Aufhebung des\nangefochtenen Urteils in den Fällen WW und FB. ern\nzuch geschlechtliche Triebstörungen nur selten die Zurechnungsfühigkeit völlig aufheben mögen, so läßt sich dies\nin vorliegenden Fall doch nicht von vornherein sicher ausschließen. Deshalb kenn auch der Schuldäspruch nicht be-\n\nstehen bleiben.\n\nZugleich sinä die den Urteil zugrundeliegenden Feststellungen\naufzuheben, sofern sie durch den erörterten Rechisfehler betroffen werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Dies trifft hier nur auf\ndie innere Tatseite zu. Denn das äußere Tatgescheken wird\ndurch den Aufhebungsgsrund (§ 51 StGB) in keinem Punkte berührt (vgl. EGHSt 9, 104; *4, 30, 38). Das Landgericht ist\nbei der neuen Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Ange-Klagten äurch den bestehenbleibenden Teil der Feststellungen,\nbezüglich dessen eine neue Beweisaufnahme unnötig, ja sogar\nunstatthuft ist, nicht behindert.\n\nZu einer abschließenden Beurteilung des Angeklagten be-\n\nDı\n%\n\n‚rd eg einer eingehenden Deutung seiner Persönlichkeit, er-\n\nB\n\nTorderlichenfalls nach Beobachtung in einer geeigneten An-\n\nmh.\"\n\nstalt. Es wird sich empfehlen, daß das Landgericht einen\närztlichen Sachverständigen mit besonderen sexualwvissenschaftlichen Erfahrungen, etwa vom Institut Tür Sexual-\n\nforschung in Te\" Era WE, Heran-\n\nzicht,\n\nRotberg Krumme Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-07/4-str-400-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-07/4-str-400-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.584298+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-12-07/4-str-400-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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