{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-12-07","aktenzeichen":"4 StR 373/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 373/62 2176 086\n\nIn. Namen de93 Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zimmermannsgesellen Herbert Rolf Lothar Sch iD\naus HWB-IEWD, geboren am 21. April 1926 in Bochum, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes i.R. UA.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 7. Dezember 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. WB in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat WW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelie,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Schröder wird das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom 20. Februar 1962,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird äie Sache zu neuer Verhand-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Hagen zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwin\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Schl> ist wegen Raubes im Rückfail in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nzu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt vworden, Ihm wurden die bürgerlichen Ihrenrechte auf die\nDauer von drei Jahren aberkannt.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 29. September 1961 suchten der Angeklagte\nsowie der bereits in der Sache rechtskräftig wegen geführlicher Körperverletzung verurteilte Manfred Reg»\ncine Gastwirtschaft in Dpn-EB auf. Dort befanä\nsich auch das spätere Opfer, der Zeuge SCHE. Er wollte\nseine Zeche bezahlen und öffnete seine Brieftasche, die\nrund 465 DM enthielt. Ob einer der Angeklagten dies gesehen hat, steht nicht fest. Zunächst bestellte Schmidt\njefoch für die Kellnerin einen Kirsch und steckte das\nGeld wieder ein. Der Angeklagte Sch schrie nunmehr\nplötzlich \"diese Kellnerin, das Dreckschwein\" und \"die\nHure ziehe ich noch über den Tresen\". SB erwiderte\nihm, der Angeklagte habe doch damit überhaupt nichts\nzu tun. Sch lief daraufhin auf SB zu, beschimpfte ihn, packte ihn und zog ihn hinter sich her\näurch die Tür in die in unmittelbarer Nähe liegende\nToilette. REP und noch zwei weitere Personen gingen\nihnen nach, drängten SW in die Toilette und schlossen die Tür. Alle vier schlugen auf SB ein. Im vwei--\nteren Veriauf wurde SED zu Boden gezerrt. Auch jetzt\nschlugen noch alle vier auf ihn ein und zerrten an seiner Jacke. Sch, der in der Jacke Wertgegenstände\nund Geld vermutete, faßte spätestens jetzt den Entschlu3,\nSEE :u berauben. Es gelang ihm, die Jacke vom Körper\nSC zu reißen: Er entfernte sich mit ihr sofort\nvon der Gruppe, ging in den abgetrennten eigentlichen\n\n- 3.\n\nToilettenraum, entnahm der Jacke die Brieftasche, steckte\ndas Geld in seine eigene Geldbörse und warf dann Brieftasche und Papiere aus einem der drei Toilettenfenster\nnach draußen.\n\n‚Die Strafkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, daß der Angeklagte sich eines Raubes - und zwar\nim Rückfall - schuldig gemalt habe (§§ 249 Abs. 1,\n250 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Durch dieselbe, wenn auch schon\nvor Begehung des Raubes beginnende Handlung habe der\nAngeklagte außerdem eine gemeinschaftliche Körperverletzung begangen (§§ 223, 223 a StGB). Beide Taten stünden\nzueinander im Verhältnis der Tateinheit.\n\nDas Landgericht führt ferner aus, daß es sich den\nüberzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. SW@B angeschlossen habe, nach welchen bei\nSch eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens auf Grund seines Alkoholgenusses in Verbindung\nmit einer aus dem Kriege stammenden Kopfverletzung nicht\nauszuschließen sei, jedoch nur, soweit dem Angeklagten u\nKörperverletzung vorzuwerfen sei. Für den Beginn der Körpyerverletzungshandlung sei daher das Vorliegen des § 51\nAbs. 2 StGB nicht auszuschließen. Der von Sch in Verlauf der Schlägerei dann begangene Raub folge jedoch\npsychisch anderen Regeln. Auch insoweit habe sich die\nKammer der Auffassung des Sachverständigen angeschlossen, der für den Vorwurf des Raubes eine erhebliche ”\nVerminderung der Einsichtsfähigkeit oder des Hemmungsvermögens bei dem Angeklagten ausdrücklich verneint habe.\nDas zielgesteuerte Verhalten dei einem Raub,.das vorsätzliche Zuschlagen als Gewaltanwendung zum Zwecke der \\egnahme liege auf einem anderen Gebiet als das keinem be-\n\nsonderen Ziel dienende Zuschlagen bei einer Wirtshausschlägerei. Beim Raub sei der Vorsatz auf die Verletzung eines völlig anders gearteten Rechtsgutes gerichtet. Es habe hier der Aufhebung einer weiteren Schranke\nkedurft, um über die Tätlichkeiten hinaus nun auch noch\neire BEigentumsstraftat unter Gewaltanwendung zu begehen.\nIn Bezug auf den Raub sei daher auch bei Berücksichtigung des Alkoholgenusses in Verbindung mit der Kopfverletzung des Angeklagten das Vorliegen des § 51 Abs. 2\nStGB nicht mehr zu bejahen. Insoweit sei der Angeklagte\nstrafrechtlich voll verantwortlich.\n\nBei diesen Erwägungen ist das Landgericht ersichtlich davon ausgegangen, daß volle Zurechnungsfähigkeit\nbei der ganzen Ausführung des Raubes gegeben sei, also\nsowohl bei dem letzten Teil der Körperverletzung, nachdem der Angeklagte den Vorsatz gefaßt hatte, Sb\nzu berauben als auch bei der darauf folgenden Wegnahnme.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nDer Schuläspruch gibt zu rechtlichen Bedenken\nkeinen Anlaß. Die Meinung der Revision, Raub läge nicht\nvor, weil Sch sich zur Wegnahme der Brieftasche\nerst entschlossen habe, als die Schlägerei bereits beendet gewesen sei, verstößt gegen die tatsächlichen Feststellungen, Nach ihnen hat der Angeklagte jenen Entschluß gefaßt, als S@WEED an Boden lag und alle vier\nauf ihn einschlugen und. an.seiner Jacke zerrten. Er benutzte diese Gelegenheit, ihm die Jacke vom Körper zu\nreißen, hat also die noch im Gang befindliche Gewaltanwendung als Mittel zur Wegnahme eingesetzt (UA S. 8;\nvgl. auch VA 5. 17: \"der im Verlauf der Schlägerei be-\n\ngangene Raub\") .:\n\n- 5.\n\nDie erhobene Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge)\nbezieht sich ihrem Sinn nach nur auf den Strafausspruch,\nSie macht geltend, das Landgericht habe die Frage der\nZurechnungsfähigkeit weiter aufklären und den Angeklag-\n\nten gegebenenfalls in einer Anstalt untersuchen lassen\nmüssen. Ersichtlich will der Angeklagte hiermit aber\nnicht auf die Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB, sondern\nlediglich auf die des § 51 Abs. 2 StGB hinaus. Einer\nPrüfung dieser Verfahrensrüge bedurfte es jedoch nicht,\nda hinsichtlich des Strafausspruchs die Sachrüge durchgreift.\n\nEs ist anerkannt, daß die Zurechnungsfähigkeit\noder die verminderte Zurechnungsfähigkeit hinsichtlich\nder Verwirklichung eines Tatbestandes gegeben sein kann,\nhinsichtlich eines anderen dagegen nicht (BGHSt 14,\n\n114, 116).\n\nwürde es sich im vorliegenden Fall um zwei unabhängig voneinander begangene Taten, eine Körperverletzung\nund einen Raub handeln, so würden sich gegen die vom\nLandgericht vorgenommene Würdigung Bedenken nicht ergeben. Es hat aber bei der Beurteilung der Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht in Betracht gezogen,\ndaß hier beide Taten ineinander übergegangen und zu einer\nEinheit verschmolzen sind. Es hat angenommen, daß in\ndem letzten Abschnitt der Körperverletzung die Gewaltanwendung für den Raub lag. Gerade deshalb hat der Tatrichter Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und Raub für vorliegend erachtet (UA S. 16). In\neinem solchen Falle hat möglicherweise eine andere Beurteilung Platz zu greifen. Die durch die vorangegangene\nSchlägerei hervorgerufene Erregung kann auf den Entschluß, nunmehr die bereits im Gang befindliche Gevalt-\n\nre\n\nKuren\n\nanwendung zur WYegnahme von Gegenständen auszunutzen,\neingewirkt haben mit der Folge, daß die \"weitere Schranke\"\nleichter überwunden werden konnte, die der zusätzli-\n\nchen Begehung einer Eigentumstat unter Gewaitanwendung\nentgegen steht. Dies gilt um so mehr, wenn sich wie\n\nhier die Gelegenheit zur Wegnahme der Gegenstände im Zuge\nder im Gange befindlichen Körperverletzung dem Täter verführerisch darbot. Dann könnte sich der Raub als eine\nFortsetzung des vorangegangenen Verhaltens darstellen\n\nund psychisch den gleichen Regeln wie die vorangegangene\nTat folgen. Bei der Strafzumessung führt die Strafkammer\nselbst aus, daß dem Angeklagten die Ausführung des Raubes\ndurch die allgemeine Schlägerei erleichtert worden sei.\nBei der Frage der Zurechnungsfähigkeit hat sie jedoch\n\ndie sich aufdrängende Gesamtwürdigung des einheitlichen\nVorganges nicht vorgenommen. Sie hätte möglicherweise\n\nzu ciner einheitlichen Beurteilung der Zurechnungsfrage\nim Sinne des § 51 Abs. 2 StGB geführt.\n\nHierin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur\nAufhebung des Urteils im Strafausspruch führt.\n\nDer Senat hielt es für angemessen, von der Befugnis\ndes § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen.\n\nRotberg | Krumme Lang-Hinrichsen\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-07/4-str-373-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-07/4-str-373-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.586832+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-12-07/4-str-373-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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