{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-12-05","aktenzeichen":"2 StR 357/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 357/82 2149 092\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Oberst Burkhard Freiherr L — er — von\nCD zus BEB, geboren am. in Te ....\nwegen schwerer passiver Bestechung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Dezember 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspränident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nn\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 21. Dezember 1961 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden\nist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Wuppertal zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen schwerer passiver Bestechung in einem Falle\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; außerdem hat\nsie Beträge von 75 und 50 IM für dem Staat verfallen erklärt.\n\nI. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, soweit sic\neine Verletzung des § 3538 Nr. 5 StPO rügt.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legte dem Angeklagten schwerc\nBestechlichkeit, also ein Verbrechen zur Last. Es handelte\nsich um ein umfangreiches Verfahren mit schwieriger Sachund Rechtslage. Dies ergibt sich schon daraus, daß die beiden stattgefundenen Hauptverhandlungen jeweils sieben Tage\nin Anspruch nahmen und die Sache wegen der aufgeworfenen,\numstrittenen Rechtsfragen hesondero Bedeutung hatte. Es\nwar daher die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140\nAbs. 2 StPO notwendig, die nicht, wie in den Fällen des\n\n§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, von einem Antrag der\nStaatsanwaltschaft oder des Beschuldigten abhängig war,\nDer Angeklagte hatte einen Wahlverteidiger. Obwohl dicser,\nder zunächst der Hauptverhandlung beigewohnt hatte, am\nletzten Verhandlungstag nicht erschien, wurde das Urtoil an\ndiesem Tage im Einverständnis mit dem Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft verkündet,\n\nDie Urteilsverkündung bildet einen wesentlichen Bestandteil der Hauptverhandlung (RGSt 57, 264; 63, 248).\nDie Strafkammer hätte daher, falls die sofortige Herbceiholung des Verteidigers, der sich aus der Hauptverhandlung\nunzeitig entfernt hatte, nicht möglich war, nach den §§ 145\nAbs. 1, 141 Abs. 2 StPO sogleich einen anderen Verteidiger\nbestellen oder unter Umständen eine Aussetzung der Verhandlung beschließen müssen. Sie hat keine dieser Anordnungen getroffen, vielmehr das Urteil in Abwesenheit des\nVerteidigers verkündet,Damit ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 15, 306; BGH\nMDR 1956, 11). Daß nicht ein vom Gericht bestellter, sondern\nder Wahlverteidiger des Angeklagten ausgeblieben war, ist\ndabei ohne Bedeutung. Unerheblich ist auch das Einverstündnis des Angeklagten mit der Verkündung des Urteils in Abwesenheit seines Verteidigers; denn der Angeklagte kann bei\neiner notwendigen Verteidigung nicht auf die Beiordnung\ncines Verteidigers verzichten, da das Gesetz sie um der\nRechtsordnung willen für erforderlich hält (RGSt 52, 180)»\nDer aufgezeigte Verfahrensmangel nötigt zur Aufhebung des\nUrteils, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nII. Von den weiteren Verfahrensrügen bedarf einer Er=-\nörterung nur die Bemängelung des Verfahrens bei Vernehmung\ndes als Zeugen geladenen Direktors SD: Dieser erklärte\nnach Belehrung gemäß § 55 StPO, daß er die Aussage verwei-\n\ngere. Auf irgenäwelche Befragung des Zeugen wurde allseitig verzichtet. Die Revision meint, der Zeuge hätte nur auf\nbestimmte Fragen die Auskunft verweigern dürfen. Sie findet\neinen Verfahrensfehler darin, daß die Strafkammer nicht\nnach §§ 244 Abs. 2, 245 StPO den Zeugen zu einer Aussage\nmit Ausklammerung von verfänglichen Fragen nach § 55 StPO\nveranlaßte, Diese Rüge geht fehl.\n\nJeder Zeuge hat nach § 69 StPO das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Falls daher alles, was er mitteilen muß, mit scinem möglicherweise strafrechtlich verfolgbaren Verhalten in\neinem engen Zusammenhang steht, kann das beschränkte Recht\nauf Auskunftsverweigerung zu einer vollständigen Verweigcerung der Aussage führen (RGSt 44, 44). Die Strafkammer hat\neinen solchen Fall für gegeben erachtet und auch auf eine\nGlaubhaftmachung nach § 56 StPO verzichtet. Nach der Sachlage liegt darin kein Rechtsfehler; denn erkennbar hat K@®-\nEB Sie Aussage verweigert, weil or befürchtete, bei wahrheitsgemäßer Bekundung seiner Tätigkeit bei der Einvirkung auf den Angeklagten sich die Verfolgung wegen aktiver\nBestechung oder Anstiftung hierzu zuzuziehen. Eine Belastung konnte dabei ersichtlich auch die Einlassung auf\ndas Schreiben vom 11. Juli 1957 bedeuten.\n\nFalls in der neuen Hauptverhandlung Kap wieder als\nZeuge gehört werden soll, wird die Strafkammer, was die\nRevision nicht gerügt hat, zu prüfen haben, ob ihm das\nRecht, nach § 55 StPO die Auskunft zu verweigern, noch\nzusteht, da das in Frage kommende straefbare Verhalten unter\nUmständen bereits verjährt ist.\n\nEine Stellungnahme zur Sachbeschwerde erübrigt sich,\nda das Urteil auf die unter I dargelegte Verfahrensrüge An\naufgehoben wird.\n\nDer Senat hat von der Nöglichkeit des § 354 Abs, 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenscel\n\nMayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-05/2-str-357-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-12-05/2-str-357-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:32.888512+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-12-05/2-str-357-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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