{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-11-28","aktenzeichen":"2 StR 314/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 314/62_ 2150 013\n\nImnNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nFrau Lina D EEE :; zeb- Fr, ohne festen\nWohnsitz, geboren am &: ED GEB ir Tamm om N,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges i.R. Usä.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung\nvom 28. November 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\nals Urkundsbeanter der Geschüftonteli®s:.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom 19. Februar 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, saweit\nsie wegen Beamtennötigung in Tateinheit mit\nBeleidigung verurteilt worden ist, ferner im\nGesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu ncuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges im Rückfali in acht Fällen und vregen Beantennötigung in Tateinheit\nmit Beleidigung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren sechs\nMonaten Zuchthaus und zu acht Geldstrafen verurteilt. Ferner\nhat es :ihr die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt.\n\nMit ihrer Revision orhebt die Angeklagte eine Aufklärungsrüge und nacht Verletzung des sachlichen Rechts geltend.\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nDice Aufklärungsrüge ist nicht ordnungsmüßig erhoben,\nda nicht angegeben ist, auf welchen Wege das Landgericht\ndic erstrebte weitere Aufklärung hütte versuchen, insbe-\n\nar meinen,\n\nBe DE\n\n\\\n\nsondere welche weiteren Beweismittel cs hätte benutzen sollen\n(vgl. BGHSt 2, 168). Sie ist daher unbeachtlich.\n\nSoweit es sich um die Verurteilung wegen Betruges\nim Rückfall handelt, hat die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben. Insbesondere ist im Fall 2) die\nAnnahne von Mittäterschaft, gegen die sich die Revision\nausdrücklich wendet, rechtsfehlerfrei begründet. Auch die\nErwägungen, mit denen das Landgericht die volle Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten bejaht hat, sind rechtlich nicht\nzu beanstanden. Bedenklich ist lcdiglich die Auffassung des\nLandgerichts, im Falle 1) bestehe der Betrugsschaden\nin der Wertminderung der Musiktruhe und den aufgewendeten\nfransportkosten. Der Tatbestand des Betruges setzt voraus,\ndaß der vom Täter erstrebte Vermögensvortcil und der herbeigeführte Vermögensschaden einander entsprechen (BGHSt 6, 115'.\nBloßce mittelbare Nachteile genügen also nicht. Gleichwohl\nbesteht der Schuldspruch in diesem Fall zu Recht, denn die\nAngeklagte erstrcebte den Besitz des Gerätes und erlangte !...\nauch äurch Täuschung. Diesem rechtswidrigen Vernmögensvorteil\nentsprach auf Seiten der Verkäuferin der Besitzverlust.\nDaß sich die irrige rechtliche Betrachtungsweise auf die\nin diesem Fall erkannte Einzelstrafe zuungunsten der Angcklagten ausgevirkt hat, ist ausgeschlossen, zumal da das\nLandgericht rechtlich nicht gehindert war, auch den der\nGeschädigten erwachsenen mittelbaren Schaden strafschiärfend zu berücksichtigen.\n\nKeinen Bestand haben kann dagegen die Verurtcilung\nwegen Beamtennötigung (§ 114 StGB) in Tateinheit mit\nBeleidigung.\n\nDie Angeklagte beschimpfte die Kriminalobermeister\nFo@EB und BED mit den Worten: \"Ihr beiden habt noch die\ngleichen Gestapomethoden wie früher\", Zu Fo sagte sie\nferner: \"Du Langer bist ein alter SS-Mann. Dich kenne ich\naus dem KZ-Lager, in dem Du die Menschen gequält und mißhandelt hast\". Außerdem verlangte sie, sofort zum Amtsarzt gebracht zu werden. Um das zu erreichen, drohte sie\nden Beanten, sie werde beide ins Gefängnis bringen, wenn\ndiese nicht täten, was sie wolle. Die Beamten ließen\nsich jedoch nicht einschüchtern und kamen dem Verlangen\nder Angeklagten nicht nach,\n\nNicht jede Ankündigung eines empfindlichen Übels ist\neine Drohung im Sinne des 8.114 StGB, sondern nur eine\nsolche, die der Täter für geeignet hält, den Willen\n\ndes Beamten zu bestimmen. Daß die Angeklagte bei ihrer\nÄußerung, sie werde die Beamten ins Gefängnis bringen,\ndieses Bewußtsein hatte, ist dem Urteil nicht sicher zu\nentnehmen. Zwar heißt es, sie habe den Beamten zu dem\nZwecke gedroht, diese an der Erfüllung ihrer Dienstpflicht,\nnämlich die Angeklagte unmittelbar ins Gefängnis zu\nbringen, zu hindern. Daraus allein ergibt sich jedoch\n\nnoch nicht mit der nach der Sachlage erforderlichen Klarheit, welche Vorstellung die Angeklagte hatte. Durch eine\nderartige Äußerung eines Festgenommenen können rechtmäßig\nhandelnde Beantce regelmäßig nicht in ihrer Willensfreiheit\nbeeinflußt werden. Darüber wird sich auch der Festgenommene\nim allgemeinen klar sein. Es kann daher auch von der Angeklagten nicht ohne weiteres angenommen verden, daß sie\nzumindest damit rechnete, ihr unbercchtigtes Verlangen,\n\nzum Amtsarzt gebracht zu werden, auf diese Weise durchsetzen\n\nzu können. Vielnehr liegt es nahe, daß es sich lediglich\num eine großsprecherische oder von Unmut eingegebene\nRedensart handelte, wie sie in ähnlichen Situationen\nhäufig gebraucht wird, und daß die Angeklagte ihre\nÄußerung auch so verstanden wissen wollte. Unter diesen\nUmständen kann einc eindeutige Feststellung über ihre\nWillensrichtung nicht entbehrt werden.\n\nDie hiernach erforderliche Aufhebung der Verurteilung\nwegen Beamtennötigung ergreift, da insoweit Tateinheit\nin Betracht kommt, notwendigerveise auch die Verurteilung wegen Beleidigung und den Gesamtstrafausspruch. Die\nin den Betrugsfällen verhängten Einzelstrafen können dagegen\nbestehenbleiben. Sie beruhen auf rechtsfehlerfreien Ervägungen und werden durch die Teilaufhebung des Urteils\nnicht berührt,\n\nDurch die teilweise Zurückverweisung der Sache erhält\ndag Landgericht Gelegenheit, nochmals zu prüfen, ob der\nKriminalobermeister Fo rechtzeitig Strafantrag gestellt\nhat. Nach den Akten ist sein Antrag vom 25. Februar 1961\nerst am 11. März 1961, also nach Ablauf der in § 61 StGB\nbestimmten Dreimonatsfrist, bci der Kriminalpolizci,\n\nBezirk KB Ni, eingegangen. Es werden daher nähere\nFeststellungen darüber zu treffen sein, in welcher Weise,\n\ninsbesondere bei welcher Dienststelle der Strafantrag\nrechtswirksam angebracht worden sein könnte.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-28/2-str-314-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-28/2-str-314-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:32.576184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-28/2-str-314-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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