{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-11-23","aktenzeichen":"4 StR 413/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_ StR 413/62 2176 094\n\num.un mn. men ur u ame vun an dan me\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Heinrich u EB zu: ze, Kr.\nSC, geboren an. ED ED :n Se; zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n23, November 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen.\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. \\\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter > |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Münster in Westfalen vom 19, Juli 1962 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte beging zwei Wochen nach seiner bedingten\nEntlassung aus dem Gefängnis, wo er eine Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr fünf Monaten Gefängnis wegen zwei fortgesetzter schwerer Diebstähle teilweise verbüßt hatte, nach\ndem Genuß von Bier und Schnaps wiederum einen schweren Diebstahl. Er stieg nachts in das Werkstattgebäude einer Kraftwagenvertretung ein, um einen Personenkraftwagen zu stehlen,\nweil er ins Ausland gehen und die Grenze schnell erreichen\nwollte. Er schob einen Wagen zum Werkstattor, öffnete dieses\nund fuhr, obwohl er keinen Führerschein hatte, in dem Wagen\nmit seiner übrigen in den Büroräumen gefundenen Beute davon.\n\nUnterwegs wurde er von einem Polizeistreifenwagen angehalten. Als er seinen Führerschein vorzeigen sollte, fuhr er\nblitzartig an und flüchtete. Später geriet der Wagen ins\nSchleudern und prallte gegen einen Straßenbaum. Da es dem\nAngeklagten nicht gelang, ihn wieder betriebsfähig zu machen,\nentiloh er beim Herannahen einer Polizeistreife zu Fuß und\nließ verschiedene Gebrauchsgegenstände und das gestohlene\nFotogerät im Wagen zurück. Es gelang ihm, über die Grenze\nnach Frankreich zu entkommen. In Le Havre entwendete er wie>\nderumfeinen Kraftwagen und wurde deshalb wegen Diebstahls\nzu sechs Honaten Gefängnis verurteilt, die er bis Februar\n1962 in Frankreich verbüßte. Ende März wurde er an die Bundesrepublik ausgeliefert.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten: wegen schweren Diebstahls im Rückfall zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren\n6 Konaten verurteilt.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung des Verfahrensrechts und\ndes sachlichen Strafrechts. Sie hat aus sachlichrechtlichen\nründen im Strafausspruch Erfolg. Nur diesen Erfolg strebt\n\n- 3 -\n\nder Beschwerdeführer auch mit der Verfahrensrüge an. Infolgedessen kann sie unerörtert bleiben.\n\nI. Wie das Urteil feststellt, hatte der Angeklagte am\nTattage nach Feierabend mit seinem Vorarbeiter und zwei\nBerufskameraden eine Gaststätte aufgesucht und dort mit\ndiesen zusanmen Bier und Doornkaats für 20 DM getrunken,\ndie der Arbeitgeber dem Vorarbeiter aus Anlaß der beginnenden Betriebsferien gegeben hatte. In der Hauptverhandlung hat\nder Angeklagte behauptet, sie hätten außerdem noch einige\nGläser Bier getrunken, so daß er bei Ausführung des Diebstahls \"stark angetrunken\" gewesen sei. Das Landgericht hat\n- gemäß einem Hilfsamtrag des Verteidigers -— als. wahr unterstellt, daß der Angeklagte \"angetrunken\" gewesen ist, hält\nes aber für widerlegt, daß er \"stark\" angetrunken gewesen\nsei, und verneint äeshalb, daß eine erhebliche Verminderung\nder Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) vorgelegen hätte.\n\nDie dafür angeführten Gründe lassen jeäoch nicht erkennen, daß der Tatrichter alle für die Beurteilung der\nbeschränkten Zurechnungsfähigkeit maßgeblichen Gesichtspunkte\nberücksichtigt hat. Die Strafkammer meint, der Angeklagte habe\nnicht derart erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen,\ndaß eine Beeinträchtigung seines Bewußtseingtzur Tatzeit\nwahrscheinlich sei, zumal sich der Alkoholgenuss auf die\nStunden vom Arbeitsschluß bis gegen 22 Uhr verteilt habe.\n\nDas entnimmt sie ersichtlich aus der geringen Zeche von\n\n20 Dil für vier Personen, zu der nach der Behauptung des Angeklagten nur noch einige Gläser Bier hinzugekommen waren.\nDie gleichwohl noch bestehende Möglichkeit einer Bewußtseinsbeeinträchtigung hält die Strafkammer bereits \"durch das\nsystematische und planvolle Vorgehen\" des Angeklagten, das\nvon ciner \"sehr weitgehenden Einsichtsfähigkeit\" zeuge, für\nausgeräumt. Sie weist in diesem Zusammenhang auf das Diebstahls- und Grenzüberschreitungsvorhaben sowie die Aus-\n\nführung seines Planes unter nicht einfachen Umständen hin,\ninsbesondere auf die gelungene Flucht vor der Polizei. Alles\ndieses lasse erkennen, so führt das Urteil aus, daß der Angeklagte seinen Verstand sehr gut beisammen hatte und genau\nwußte, was er tat. Eine erhebliche Beeinträchtigung der\nFähigkeit, die Unrechtmäßigkeit seines Tuns einzusehen, lasse\nsich daher mit Sicherheit ausschließen, so daß die Voraus-\n\nsetzungen des § 51 Abs. 2 StGB nicht gegeben seien,\n\nAus diesen Darlegungen ist zwar zu entnehmen, daß der\nAngeklagte zur Tatzeit nicht gänzlich unfähig war, das Unerlaubte seiner Handlungsweise einzusehen und auch nicht\nvöllig außerstande war, nach dieser Einsicht zu handeln. Ihm\nfehlte es insbesondere keinesfalls an jeder Steuerungsfähigkeit, wie sich vor allem aus seinem Verhalten gegenüber der\nPolizei ergibt, deren Zugriff er sich rechtzeitig und überlegt zu entziehen verstand. Der Angeklagte hat zudem sowohl in der Hauptverhandlung als auch in der Revisionsrechtfertigung lediglich behauptet, nur \"stark angetrunken\",\nnicht jedoch betrunken gewesen zu sein. Es 1äßt sich aber\nnicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, daß das\nHemmungsvermögen des Angeklagten zur Tatzeit infolge vorangegangenen Alkoholgenusses erheblich beeinträchtigt war.\nErfahrungsgemäß kann auch bei voll erhaltener Einsichtsfähigkeit durch die Wirkung des Alkoholgenusses eine so erhebliche Verminderung der Willensfähigkeit eintreten, daß der\nTäter nur noch als erheblich vermindert zurechnungsfähig\nim Sinne des § 51 Abs. 2 StGB angesehen werden kann\n(BGHSt 1, 384).\n\nBei der Strafzumessung hat die Strafkamner zwar zu Gunsten\ndes Angeklagten angenommen, daß der Alkoholgenuss bei ihm\nzu einer geringen Enthemmung geführt nabe. Jeäoch verneint sie\ndas Vorliegen des Strafmilderungsgrundes des § 51 Abs. 2 StGB\nwiederum mit rechtlich angreifbarer Begründung. IDenn sie\nweist auf die soeben erörterten Ausführungen des Urteils\n\n-5-\n\nhin und fügt hinzu, daß die geringe Enthemmung infolge des\nAlkoholgenusses nicht zu einen Zustand erheblich verminderter\nZurechnungsfähigkeit geführt habe, indem sie die Verstandestätigkeit stark beeinträchtigte.\n\nDavon abgesehen findet die Bemerkung, daß es sich nur\num eine geringe \"alkoholische Enthemmung\" handle, in den\nUrteilsgründen keine ausreichende tatsächliche Stütze, weil\nder Tatrichter die Menge des vom Angeklagten genossenen Alkohols nicht bestimmt festgestellt hat.\n\nDie weitere in den Strafzumessungsgründen enthaltene\nErwägung, bei der geringen alkoholischen Enthemmung sei\nes dem Angeklagten ohne weiteres zuzumuten gewesen, willensmüßig gegen die verbrecheriächen Pläne anzugehen, zumal er\ndurch seine Vorstrafen nachhaltig gewarnt worden war und\nwußte, daß er nach Alkoholgenuss zu Straftaten neige, denn\ner habe bereits den ersten Diebstahl, den er 1959 begangen\nhabe, unter Alkoholeinfluß vollbracht, ist für die Beurteilung\nder Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten schon deshalb bedeutungslos, weil sie wiederum ohne ausreichende tatsächliche\nGrundlage eine nur \"geringe\" alkoholische Enthemmung voraussetzt. Die Feststellung der Fähigkeit, den verbrecherischen\nWillen zu steuern, kann überdies nicht auf die Zumutbarkeit\nder Selbstbeherrschung gestützt werden...\n\nNach alledem kanı die Stellungnahme der Strafkammer zu\nder Frage, ob beim Angeklagten zur Tatzeit die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2 StGB vorlagen, nicht als ausreichend angesehen werden. Dies führt zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nIl. In der neuen Verhandlung wird das Landgericht Feststellungen über die vom Angeklagten genossenen Alkoholmengen\ntreffen müssen, um den Grad seiner Enthemmung, gegebenenfalls\n\nk\nEi Fr\n\nunter Zuziehung eines Sachverständigen, zuverlässig beurteilen zu können.\n\nSollte es zu dem Ergebnis gelangen, daß der Angeklagte\nbei Begehung des schweren Diebstahls vermindert zurechnungsfähig war (§ 51 Abs. 2 StGB), so wird es zu beachten haben:\n\n§ 51 Abs. 2 StGB gibt dem Richter die Befugnis, die\nStrafe nach Versuchsgrundsätzen zu mildern, zwingt ihn aber\nnicht dazu. Mindestens bei solchen Angeklagten gibt der vor\nder Tat genossene Alkohol keinen Milderungsgrund ab, die\ntrotz Kenntnis seiner enthemmenden Wirkung ihm auch dann in\nunvernünftigem Maße’ zusprechen, wenn die Gefahr besteht,\ndaß sie nach Genußdes Alkohols sich zu strafbaren Handlungen\nhinreißen lassen. Das gilt auch für jüngere Menschen (vgl.\nBGH 4 StR 182/60 vom 19. August 1960 in MDR 1960, 938).\n\nUnter dem Gesichtspunkt des verantwortlichen Ingangsetzens\ndes Geschehensablaufs (sogenannte actio libera in causa)\nwäre § 51 Abs. 2 StGB nicht anwendbar, und es träfe den\nAngeklagten die volle Verantwortung für seine Tat, selbst\nvenn er den Diebstahl im Zustand verminderter Zurechnungsunfähigkeit begangen hätte, falls er noch im Zustand voller\nVerentwortlichkeit die entscheidende Ursache für sein\nspäteres strafbares Tun gesetzt hätte, indem er sich betrank, obwohl er sich bewußt war, er werde unter Alkoholeinfluß mit unbedingtem oder bedingtem Vorsatz den später\nausgeführten schweren Diebstahl begehen (BGHSt 10, 247,\n\n251; 17, 259 und 333; BGH in NJW 1955, 1037 Nr. 15).\nUnter diesem Gesichtspunkt hat der Tatrichter den Sachver-\n\nhalt bisher nicht gewürdigt.\n\nRotberg Martin Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-23/4-str-413-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":8}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-23/4-str-413-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.743942+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-23/4-str-413-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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