{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-11-16","aktenzeichen":"4 StR 60/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"33 . vi\n2175 002\n\nIm Namen des Volkes\n\n4 StR 60/62\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Friedrich Walter > -\nGEB zus EB, dort geboren em @. «> m. zur\n\nZeit in Untersuchungshaft in anderer Sache,\nwegen Tortgesetzten Diebstahls icR.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. November. 1962, an der teilgenommen haben:\n\n\"genstopsketdent. Dr. Rotberg\n0. als Vorsitzender,\n\nj Bündesrichter Krumme\n_ Bundesrichter Martin\n_ Bundesrichter Dr. Flitner\n\n\\ Bundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EREEED in der Verhandlung,\n\n\\ \"lanägerichtsrat I) bei der Verkündung\nI als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n. Justizangestellter [ ww\nEn als Urkundabeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 23. Oktober 1961 mit den Fest-\n. stellungen aufgehoben. .\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bochum zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nzwei früheren Strafverfahren Neingehend exploriert\" worden.\nDabei seien die mit der Untersuchung beauftragten Sachver-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzten Diebstahls im\nRückfall zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\n‚Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts, Sie ist begründet.\n\n1. Die Verfahrensrüge kann unerörtert bleiben, da die\nSachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt.\n\n2. Das Landgericht ist rechtlich zwar davon ausgegangen,\ndaß beim kageklagten zur Tatzeit die Voraussetzungen für\ndie Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB nicht vorgelegen haben,\nweil bei ihm, der eine wesentliche alkoholische Beeinträchtigung selbst nicht behauptet habe, nur eine geringe\ndurch Alkohol bedingte Enthemmung nicht auszuschließen sei.\nNach der Überzeugung des Landgerichts liegen, \"abgesehen\nvon der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten\", \"keine\nAnhaltspunkte\" \"für eine Zurechnungsunfähigkeit oder auch\nnur für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit im Sinne des\n8 51 Abs. 1 und 2 StGB\" vor. In der Begründung des ange-\n £ochtenen Urteils dazu heißt es: Der Angeklagte sei in\n\nständigen zu dem Ergebnis gekommen, daß er in vollem Unfange zurechnungsfähig sei. Veränderungen irgendwelcher\nNatur, die auf eine inzwischen eingetretene Beeinträchtigung ;\nder geistigen Fähigkeiten des Angeklagten schließen ließen, H\nseien \"nicht dargetan\". Die 'Hauptverhandlung habe ergeben,\n\ndaß der Intelligenzgrad des Angeklagten weit über dem Durchschnitt liege. Zwar schließe ein hoher Intellext eine Verminderung der BZinsichtsfähigkeit nicht schlechthin aus. Aber i\nAnhaltspunkte für eine solche Verminderung seien nicht er- \\\n\nsichtlich, Auch die vom Privatgutachter des Angeklagten\nerwähnte geschlechtliche Triebhaftigkeit einer Basc des\nAngeklagten und der Nongolismus eines Vetters des Angeklagten ließen nicht darauf schließen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 StGB vorlägen, zumal\ndie Krankheit des Vetters des Angeklagten nicht auf Erbanlagen zu beruhen brauche, die auch den Angeklagten beträfen. Die Kammer habe \"sich die Überzeugung verschafft,\ndaß der Angeklagte erziehungsmäßig mißraten und auf die\nschiefe Bahn gelangt ist ünd daß er jetzt in angeberischer\nArt und Weise versucht, seine Lebenshaltung zu beschönigen,\nindem er die Ursache hierfür in einem geistigen Defekt\nsucht.\" Dafür sprächen insbesondere die Ausführungen auf\nSeite 3 des vom Angeklagten veranlaßten Privatgutachtens,\ndas die beschönigenden und in gewissem Sinne eroßtucrischen\nAngaben des Angeklagten enthalte.\n\nIn diesen Darlegungen findet sich kein ausreichend\nsicherer Anhaltspunkt dafür, daß das Landgericht, das von\nIntelligenzgrad des Angeklagten ausgeht und ausdrücklich .\nnur die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten erörtert, auch\ndie Frage nach der zur Tatzeit bestehenden Hemmungsfähigkeit\ndes Angeklagten im Sinne des § 51 StGB überprüft hat. Dazu\n‚lag aber Veranlassung vor, weil der Angeklagte nach den im\nangefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen vor seinen\nStraftaten 15 Glas Bier in einer im angefochtenen Urteil\nnicht näher bezeichneten Art und Zeitspanne getrunken hatte;\nso daß nicht überprüft werden kann, inwieweit der Alkohol\nschon unschädlich geworden war. Die bisherigen - allgemein\ngehaltenen - eigenen Angaben des Angeklagten über seine\nAlkoholbeeinflussung können für eine Feststellung über den\nGrad seines Hemmungsvermögens nicht als ausreichend angesehen werden, zumal der Angeklagte von Oktober 1960 bis\n\närz 1961, also bis kurz vor dem Tag der Tat am 5. April 1961.\n\nwegen eines Magenleidens \"krank feierte\" und seine Zurechnungsfähigkeit durch den Alkoholgenuss umso eher beeinflußt sein kann. Dem steht nicht entgegen, daß die\nStrafkammer nach der Begründung des angefochtenen Urteils\nsich \"die Überzeugung verschafft\" hat, der Angeklagte sei\n\"erziehungsmäßig mißraten und auf die schiefe Bahn gelangt.\" Für das Revisionsgericht nachprüfbare Darlegungen\nenthält das angefochtene Urteil insoweit nicht.\n\nEs muß daher aufgehoben und die Sache an den Tatrichter\nzurückverwiesen werden. Der Senat hat dabei von der Befugnis des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht. Das\nLandgericht in Bochum wird bei der Ermittlung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit unter Zuhilfenahme eines geeignet erscheinenden Sachverständigen\nauch die im angefochtenen Urteil inhaltlich nicht näher\nmitgeteilten Gutachten der in den beiden früheren Verfahren\ngehörten Sachverständigen zu berücksichtigen haben. Es\nwird zu prüfen haben, ob es nicht geboten ist, diese Sache\nmit der ebenfalls vom Senat behandelten und auch an das\nLandgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesenen Sache 4 StR 82/62 zu verbinden, weil in ihr |\ngleichfalls die Ermittlung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit unter Zuhilfenahme eines geeignet er-.\n scheinenden Sachverständigen erforderlich ist.\n\nKommt der Tatrichter wiederum zu der Feststellung, daß\n\nder Angeklagte, obwohl er, ebenso wie seine Zechkumpane\nnach den bisherigen Feststellungen nur darauf ausging,\n\neinen Kraftwagen zu \"entwenden\", die in einem Fahrzeug u.a.\nvorgefundenc Sonnenbrille in der Absicht rechtsridriger\nZueignung behalten hat, so wird er überprüfen müssen, ob\ndie Annahme eines Gesamtvorsatzes auch im Hinblick auf den\nDiebstahl der Sonnenbrille rechtlich beizubehalten ist.\n\n| \"Aus den Strafzumessungsgründen müssen sich, falls der\nTatrichter nicht auf die Mindeststrafe erkennt, Einzelheiten über die bisher gegen den Angeklagten verhängten\nStrafen unter Bezeichnung der Straftaten entnehmen lassen,\n\n Rotberg Krumme Martin\n\nFitner 0.00 Böptzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-16/4-str-60-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-16/4-str-60-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:14.919028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-16/4-str-60-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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