{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-11-14","aktenzeichen":"2 StR 511/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2150 002\n\n2_stR_511/62\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stahlwerksarbeiter Albert TB aus Din - (Ei -\nWEB; geboren an. EEE EB in > »\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. November 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesenwalt Dr. WB in der Verhanälung,\n\nBundesanwalt WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 6. April 1962 wirä verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die kosten des Rechtsmittcls\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht nit\neinem Kinde in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem\nJahr Gefängnis verurteilt. Seine Revision, die das Verfehren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist\nunbegründet.\n\n1.) Das Landgericht hat den Antrag des Verteidigers,\nein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit der\nden Angeklagten belastenden Kinder einzuholen, mit der Bcgründung abgelehnt, daß das Gericht, von dem zwei Berufsrichter seit Jahren ständige Mitglieder der ausschließlich\nmit Jugendschutzsachen befaßten erkennenden Strafkamner seien,\nselbst die erforderliche Sachkunde besitze, um die betreffenden Kinderaussagen zutreffend würdigen zu können. Diesc Ablehnung hält die Revision für fehlerhaft, da nicht alle iüitglieder der Strafkammer die erforderliche Sachkunde gehutt\nhätten, und dieser Mangel nicht dadurch ausgeräumt werden\nkönne, daß die sachkundigen Richter den sachunkundigen ihre\nAuffassung darlegten.\n\n- 3 -\n\nDiese Ansicht der Revision ist nicht richtig.\n\nDie Begründung für die Ablehnung ergibt nicht, daß nur\nzwei Berufsrichter die erforderliche Sachkunde für dic Würdigung von Kinderaussagen hatten, vielmehr wird darin nur\nderen besondere Erfa«urung hervorgehoben. Zudem geht das Gesetz davon aus, daß in der Regel alle Richter die für die\nBeurteilung von Zeugenaussagen erforderliche Sachkunde besitzen. Ist das ausnahmsweise nicht von vornherein der Fall,\nso kann sich jeder Richter die besondere Sachkunde der anderen zum Spruchkörper gehörenden Richter zunutze machen\n(vgl. BGHSt 12, 18). Die Ablehnung des Antrags gemäß § 244\nAbs. 4 StPO zeigt demnach keinen Rechtsfehler,\n\n2.) Nach Ansicht der Revision hätte auch der Antrag\ndie Strafakten gegen KB beizuziehen, von der Strafkammer nicht abgelehnt werden dürfen; KM habe sich\nan Kindern vergangen, die mit den Belastungszeuginnen Ute\nSED und Margret Ip zusammengekommen seien; bei dieser\nSachlage sei nicht auszuschließen, daß Ute und Margret\nnicht Selbsterlebtes sondern nur etwas Gehörtes wicedergcegeben hätten. Auch diese Rüge dringt nicht durch.\n\nSoweit unberechtigte Ablehnung eines Beweisamtrags\ngeltend gemacht worden ist, könnten Bedenken gegen dic Zulässigkeit der Rüge bestehen, weil die Revision nicht angibt, mit welcher Begründung das Gericht den Antrag abgelehnt hat (vgl. BGHSt 3, 213). Es kommt darauf indessen nicht\nan, weil es sich nicht um einen Beweisamtrag im Sinne des\n§ 244 Abs. 3 StPO gehandelt hat. Dazu gehört die Angabe cines bestimmten Beweisthemas und die Benennung cines Boweismittels. Daran fehlte es hier. Der Antrag ging nur dalıin,\ndie Akten beizuziehen, um dadurch zu beweisen, daß die\njugendlichen Zeuginnen Ute und Margret nicht eigenes Erlcten\n\nwiedergegeben hätten, sondern möglicherweise Erzählungen\nanderer in dem genannten Strafverfahren verwickelter Kinder.\nEs wurde also nicht behauptet, daß diese Kinder mit Margret\nund Ute zusammengekommen waren und ihnen ihre Erfahrungen\nmit KB erzählt hatten. Das wurde vielmehr als Möglichkeit unterstellt.\n\nEs handelte sich also um einen Beweisermittlungsartrag,\ndessen Ablehnung die Revision ohne Erfolg mit der Aufklärunssrüge angreift. Wie schon erwähnt, lag dem Antrag nur eine\nvon der Verteidigung vermutete Möglichkeit zugrunde, während\nwirkliche Anhaltspunkte dafür, daß Ute und Margret von den\nnicht näher bezeichneten Taten Kadereits auch nur gehört\nhatten, weder aus den Akten noch, wie die Urteilsausführungen ergeben, aus den Aussagen der Kinder ersichtlich waren.\nDie Beiziehung der Akten gegen KW vrauchte sich also\nder Strafkammer nicht aufzudrängen.\n\n3.) Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angcklagten.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-14/2-str-511-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-14/2-str-511-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:30.031912+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-14/2-str-511-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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