{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-11-09","aktenzeichen":"4 StR 346/62","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2175 009 ji\n\n4_StR_ 346/62\n\nIm Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Karl Friedrich F U] aus VE,\ngeboren am ®. = - in BD, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,.\n\n| wegen räuberiecher Erpressung ua.\n\n| hat der FR Strafaenat des Bundesgerichtshofs. in der Sitzung\nvon 9. November 1962, an der. teilgenommen haben:\n\n\" Sendtoprüsident Dr. Rotberg.\n= als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Professor Dr. lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner.\n\nBundesrichter Börteler\n| .als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE\n\"als Vertreter der Bundenanval tachart,\n\nJustisanges stellter m .\n\\ ‚als Urkundebeanter der ' Geschäftostelle,\n\nfür. Recht erkannte\n\nDie Revision des Iaageten gegen das Urteil des Landgerichts in Mönchengla bach vom 9 März 1962 wird verworfen, ©\n\nEr hat die: Kosten des Rechtemittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache seit dem\n10. März 1962 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\n3 Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe\n\n“\n*\n—— wer sen dire air ar Den\n\nDer Angeklagte ist wegen einer unter den erschwerten Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB begangenen räuberischen\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nzu einer Gefängnisstraäfe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat\nder Angeklagte dem abnungslosen Hilfsarbeiter oo)\nplötzlich schvere Schläge versetzt und ihn, der durch das\nVerhalten des Angeklagten verängstigt und eingeschüchtert\nwar, dazu veranlaßt, ihm seine Geldbörse herauszugeben.\n\nDie Revision des Angeklegten beanstandet das Verfahren\nund rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen\n\nkrfolg.\n\nT, Bıe_Tezfebzenszüge\n\n1. Der Beschwerdeführer hält § 338 Nr. 1 StPO in Verbindung mit §§ 62 ff GVG für verletzt: \"Die erkennende Strafkammer habe im Zeitpunkt der Hauptverhandlung keinen ständigen Vorsitzenden. gehabt; der ihr in der Hauptverhandlung vorsitzende Landgerichterat Dr. SD sci zur Vertretung nicht\nberochtigt gewesen, weil ‚kein Fall der Verhinderung im Sinne\nvon 5 66 GVG vorgelegen habe.\n\nDie Rüge ist unbegründet.\n\n_ Nach der dienstlichen Äußerung des Landgerichtspräsidenten\nin Mönchengladbach war die’ 2. Grosse Strafkammer am 9. März\n1962 nach der Geschäftsverteilung mit dem Landgerichtsdirektor X und 4 Landgerichtsräten, darunter dem als dienstältesten Mitglieä der Strafkammer am 9. März 1962 äen Vorsitz führenden Landgerichtsrat Dr. SEP besetzt. Die Kuraıer\n\n- 3 -\n\nhatte nur in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis 31. Zärz 1962\nkeinen Landgerichtsdirektor als Vorsitzenden, weil ein\nLandgerichtsdirektor gestorben und ein anderer versetzt worden war. Nit Wirkung vom 1. April 1962 wurde der bisherige\nAntsgerichtsrat Fra zum Lanägerichtsäirektor ernannt\nund erhielt durch Beschluß des Lendgerichtspräsidenten und\nger La nägerichtsdirektoren vom 2. April 1962 ab den Vorsitz\nin der 2. Grossen Strefkammer.\n\nDer Senat hat bereits in seinem Urteil vom 6. Novenber 1959\n- 4 StR 376/59 -— (BGHSt 14, 11) zum Ausdruck gebracht, daß\nder Fall der Verhinderung im’ ‘Sinne des § 66 Abs. 1 GVG grundsätzlich gegeben ist, wenn der Kammervorsitzende durch Tod\noder Versetzung ausgeschieden und. - vorübergehend - noch kein\nNachfolger ernennt ist. Das hat zur Folge, daß das zum regolnäßigen Vertreter bestellte Mitglied der Kammer vorzusitzen\nhat (BGH aaO. 3. 14, 15). Der in der Entscheidung des Senats\nbehandelte Fall, daß mit der Verzögerung oder dem Unterbleiben\nder Wiederbesetzung der Landgerichtsdirektorenstelle eine\nUmgehung der §§ 62, 66 GVG beabsichtigt gewesen sei, kommt\nhier, wie die Wiederbesetzung nach etwas mehr als 3 Monaten\nzeigt, nicht in Betracht. Infolgedessen entsprach die Wahrnehmung des Voreitzes in der Strafkammer in der Heuptverhanälung vom 9. März 1962 durch den Landgerichtsrat Dr. SEP\nals das zur Vertretung des Kammervorsitzenden in der Geschäftsverteilung vorgesehene dienstälteste Mitglied der\nKammer der Regelung des § 66 Abe. 1 GV.\n\n2, Die Aufklärungsrügen werden wegen ihres engen Zusammenhengs mit der Sachrüge zusammen mit dieser unter II 5 unä 6\nbehandelt.\n\nII. Die_Sachrüge\n\nDie sachlichrechtlichen Darlegungen des Landgerichts lasse!\n\nj\n\nkeinen den Acgeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\n1. Der von der Revision behauptete Widerspruch zwischen\nder Feststellung, daß es zur Tatzeit dunkel war, Hi»\nnach seiner für glaubwürdig angesehenen Zeugenaussage aber\näennoch beobachtet habe, wie der Angeklagte ihm gegenüber\neine feinäselige Haltung eingenommen habe, besteht nicht.\nDenn aus der Schilderung des Tathergangs im angefochtenen\nUrteil (UA S. 1) ergibt sich, daß die Dunkelheit dem Angeklagten gestattet hat, HB in der Eiilistrase von\nhinten zu erkennen, bevor er ihn in freundlichem Tone bat,\nauf ihn zu warten. .\n\n2. Auch der von der Revision beanstandete Verstoß gegen\ndie Denkgesetze liegt nicht vor. Das Landgericht konnte das\nsich aus der Einlassung des Angeklagten ergebende Gesamtbild\nseiner Erinnerung an die ihm zur Last gelegte Tat durchaus\nfür die Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit auswerten,\ndennoch aber Einzelbetten aus diesem Bild als unzutreffend\nbeaoiohnen,\n\nAuch von einem Verstoß gegen den Grundsatz \"im Zweifel\nzu Gunsten des Angeklagten\" kann insoweit nicht die Rede\nsein. Das angefochtene Urteil 2äßt - auch in diesen Zusammenhang - erkerinen, daß die ‚Strafkammer \"alle Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlungen, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist, für zweifelsfrei erwies son gehalten hat.\n\n, 3. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Strafkammer\n. nach den im angefochtenen Urteil ‚getroffenen Feststellungen\nrechtlich auch zutreffend davon ausgegangen, daß der Angeklagte den Hilfsarbeiter Hein durch Drohung mit einen\nempfinälichen Übel im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB zur\nHerausgabe, seiner Geldbörse nötigte. Rechtlich unangruifbar\n\n-5-\n\nliegt die Strafkammer in der Begründung des angefochtenen\nUrteils insoweit dar, der Angeklagte habe die \"Tatsache,\ndaß er den Zeugen\" - Be ] - durch Gewaltanwendung\neingeschüchtert und unter Druck gesetzt hatte, bewußt fortwirken\"lassen, \"um den Zeugen\" - H@EEED - \"seinen Willen\ngefügig zu machen\". HD habe garız \"unter dem vom Angeklagten bewußt herbeigeführten Eindruck gestanden, daß\nder Angeklagte ihn erneut angreifen und restlos zusammenschlagen werde, wenn er das Geld nicht herausrücke\". \"Nur\nunter diesem Druck\" sei Hein der Aufforderung des Angeklagten nachgekommen (va S. 8, 3).\n\n4, Zu Unrecht vermißt äie Revision die Feststellung, daß\nder Vorsatz des Angeklagten sich auf eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Fiiib erstreckte. Nach Lage der Sache war von diesem Bewußtsein\ndes Angeklagten, weil selbstverständlich, auszugehen. Im\nübrigen findet sich die. Feststellung auf Urteilsausfertigung\nSo 9°\n\n5.Ohne Grund hält die Revision § 244 Abs. 2 StPO für\nverletzt, weil die Strefkammer den Nervenarzt Dr. BB und\nnicht einen \"Sachverständigen auf dem Gebiete der Beviertung\neines Rauschzustandes und: der. ‚Bewertung von Blutalkohoiwerten\" vernommen hat, um die alkoholische \"Beeinflussung des\nAngeklagten zur Tatzeit zu beurteilen. Die dem Angeklagten\nam 23. November 1961 um 1.VUhr 15 Minuten entnommene Blutprobe ergab nach ‚dem. Gutachten des Instituts für Gerichtliche\nKedizin in Düsseldorf eine Blutalkoholkonzentration von\n\n2,21 #o. Die Tat hatte der Angeklagte nach den Feststellungen\ndes angefochtenen Urteils E 22, Novenber 1961 gegen 24 Uhr\nbegangen. Die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf\ndie Tatzeit konnte, da diese nicht einmal 2 Stunden vor den\nZeitpunkt der Blutentnahme lag, nur eine für die Beurteilung\n\nder geistigen Beschaffenheit des Angeklagten nicht: ins\nGewicht fallende Veränderung der Blutalkoholkonzentration\nergeben, und zwar dies auch bei Annahme des stündlichen\nHöchstverbrennungswerts. Die Strafkammer brauchte sich\nmithin schon deswegen nicht gedrängt zu fühlen, einen\nSchdersachverständigen, wie ihn die Revision für erforderlich hält, für die - in übrigen nicht schwierige — Rückrechnung heranzuziehen, Auch wird in keiner Weise ersichtlich, daß der vernommene Sachverständige nicht über die\nFähigkeit verfügt hätte, den Geisteszustand des bei der Jat\nunter Alkoholeinfluß stehenden Angeklagten unter dem Gesichts- ur\npunkt des vollen Ausschlusses der Zurechnungsfähigkeit\n\n(8 51 Abs. 1 StGB) zutreffend zu beurteilen. Außer dem Gutachten des Sachverständigen spricht zudem die Schilderung\ndes Tathergeangs dafür, daß das Landgericht dem Gutachten des\nSachverständigen. folgen konnte, ‘wonach der Angeklagte zur\nZeit der Tat über eine - wenn auch erheblich verminderte _\nEinsichts- und Steuerungsfähigkeit verfügte, so deß die Anwendung des § 51 Abs... 1 StGB nicht: in Betracht. ‚kam. Der\n\n.. Angeklagte ging, wie das. Landgericht aus seinem Vorgehen\n\ngegenüber dem Verletzten. rechtlich unangreifbar folgert, plan- “\n\nmäßig unter Verdeckung seiner wahren Absicht vor. Nach den\nFeststellungen des engefochtenen Urteils warf er, nachdem ihn\nPolizeibeamte zur Wache mitgenommen hatten, vor dem. Betreten\n\"unbemerkt seine Geldbörse in den Rinnstein\", damit das\nGeld, das er der Gelätasche des 'Hil£sarbeiters a ertnommen und in seine ‚Geldbörse gesteckt hatte, nicht bei\n\nihm gefunden werde (UA S. 3, 4). Auch den Umstand, daß der\nAngeklagte sich an seine Tat recht gut erinnern konnte,\ngurfte die Strafkammer, :die diese Einlassung des Angeklagten\nim angefochtenen Urteil nicht als unglaubwürdig bezeichnet\nhat, zur Ablehnung der Voraussetzungen für die Anwendung des\n§ 51 Abs. 1.StGB verwerten, Zu alledem ist nicht ersichtlich,\neß der vom Beschwerdeführer erst in der Revisionsinstenz\n\nals Sachverständiger genannte Prof. Dr. Schi zur\n\n[@?\n\nfer}\n\nBeurteilung des Geisteszustands des Angeklagten zur Zeit\nder Tat gegenüber dem gehörten Sachverständigen über überloagene Porschungsmitteil verfügt hätte,\n\n6. Die Revision beanstandet schließlich, daß die Strufkammer die beiden Frauen, mit denen der Angeklagte und der\nverletzte Hilfsarbeiter HEEMP kurz vor der Tat des Angceklagten beim Alkoholgenuss zusammen gesessen hätten, und\nden Polizeibeenten EIw. der mit HB kurz nach\nder Tat des Angeklagten gesprochen habe, nicht als Zeugen\nüber die geistige Verfassung des HEEMW vor und nach der\nTat des Angeklagten vernommen habe. Die Anhörung der beiden\nFrauen und des Polizeibeamten hätte sich, so führt die Revision aus, der Strafkamner aufdrängen müssen, weil die Aussage des HB, abgesehen davon, daß er vor der Tat dcs\nAngeklagten Alkohol genossen habe, bei seiner polizeilichen\nVernehmung von seiner Bekundung in der Hauptverhandlung bemerkenswert abgewichen sei. Dies hätte außerdem die Heranziehung eines psychologischen Sachverständigen über die\nGlaubwürdigkeit des HE als Zeugen und eines \"Sachverständigen auf dem Gebiete der Beurteilung von Rauschzuständen\" nahegelegt. or |\n\nAuch diese kafktärungerlige schlägt j fehl.\n\nkus der Niederschrift über die Hauptverhandlung (HA Bl. 59)\nist zu entnehmen, daß Polizeimeister zı@en> als Zeuge\nvernommen worden ist. Die Rüge, daß an ihn noch weitere\nFregen hätten gestellt werden müssen, kann keinen Erfolg\nhaben. Denn das Revisionsgericht ist nicht in der Lage '\nfestzustellen, welche Fragen an Polizeimeister EI\ngerichtet worden sind. Seine Aussage konnte der Strafkammer\nauch ausreichen, denn er war es, der HE nach ser Tat\ndes Angeklagten als erster vernahm und Dank seiner beruflichen\n\nErfahrungen in besonderem Grade befähigt war, die geistige\nVerfassung des HE zu beurteilen. Mithin mußte sich\ndem Landgericht die Notwendigkeit nicht aufdrängen, auch\nnoch die Frauen über den geistigen Zustand des Hin\nzu hören, die mit diesem und dem Angeklagten vor dessen\nTat zusammen gezecht hatten und möglicherweise nicht\nnüchtern geblieben waren. on\n\nAuch wenn man aber davon ausgeht, daß der Hilfsarbeiter\nHE, vofür der Vermerk des Kriminalmeisters Kw-GEB von 23. November 1961 (Bl. 6 a der Hauptakten) spricht,\nunmittelbar. nach der Tat und daher auch bei der Tat des\nAngeklagten nicht unerheblich unter Alkohol stand, mußto\nsich das Landgericht nicht gedrängt fühlen, zur Beurteilung\näcr Glaubwürdigkeit des HORB 215 Zeugen einen Sachverständigen heranzuziehen. Es kann unerörtert bleiben, ob\ndie Richter einer Strafkammer nicht im allgemeinen über genügend praktische Erfahrung verfügen, um sich ohne die Hinzuziehung eines Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit\neines Zeugen schlüssig werden zu können, der bei der Tat,\nderen Opfer er war, unter Alkohol stand und polizeilich gehört worden ist, als er noch durch Alkoholgenuß beeinflusst\nwar. Denn 1 ist von der Polizei als Zeuge ersichtlich erst gehört worden, als ‚er ausgenüchtert war (HA Bl. 10,\n11). Es handelt sich. also um die Frage, ob sich der Strafkammer die Notwendigkeit, einen Sachverständigen heranzuziehen, deswegen nahe legen mußte, weil HB über Yorgünge aussagte, die er erlebt hatte, als er unter Alkoholeinfluß stand. Diese Frage ist zu verneinen. Denn die Bekundung des He , sowohl vor der Polizei als auch in\nder Hauptverhandlung, konnte das lendgericht wegen ihres in\nsich geordneten inneren Zusammenhangs als bedenkenfrei verwertbar und auch als glaubhaft ansehen, Die Aussagen des\nHe stimmten, wie die Strafkammer rechtlich unangreif-\n\nbar im einzelnen auseinandergesetzt hat, im Kerngeschehen\nüberein. Die Abweichungen zwischen den Bekundungen vor\n\nder Polizei und in der Hauptverhandlung betreffen nur neben.\nsEchliche Funkte. Dice Strafkammer mußte die Bekundungen dcs\nHOEEEEEED 2150 deswegen nicht als unglaubhaft ansehen. Außerdem hat das Landgericht in der Begründung des angefochtenen\nUrteils sorgsam erörtert, was gegen die Einlassung des Angeklagten und für die Richtigkeit der Aussage des Hu»\nepricht. Dazu gehört der Umstand, daß der Kriegsbeschädigtensusweis des HD in Übereinstimmung mit dessen Bekundung an Ort der Auseinendersetzung gefunden wurde, wo\n\nder Angeklagte in die Innentasche des Rockes von Heiis\ngegriffen hatte, während sich in der Einlassung des Angeklagten keine Erklärung für den Verbleib des Ausweises des\nHB an Tatort findet. Feernor hatte der Angeklagte, wenn\ner fricdlicher Gesinnung war, wie aus der auch insoweit\n\n&\n\nity\n\nYa\n\nrechtlich unangreifbaren Begründung des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, entgegen seiner Einlassung keinen\nirgendwie einleuchtenden Grund, EB Hachzulaufen und\nsich mit diesem wegen seines Verhaltens gegenüber den beiden Frauen auseinanderzusetzen, mit denen beide zuvor in\n\nder Wirtschaft zusammengewesen waren, anstatt in ungekchrier\nRichtung nach Hause zu gehen. 1\n\nNach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen. u |\n\nRotberg | . Krumme 000 Lang-Hinrichsen\n\nFlitner u = . Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-09/4-str-346-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-09/4-str-346-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.590629+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-09/4-str-346-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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