{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-11-09","aktenzeichen":"2 StR 625/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2i6 2\n9 040\n2.54 625/62\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Recht tand und Prozeßagenten Paul Ernst Au ust\n5 @ zum TER, schonen am MEERE 1915\nin Zu\n\nwegen törigenetator Vosuoht ai einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 50. Januar 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident ‘Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter. \"Henning.\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Lac\n“ als: Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter En.. . oo\n. nn als rkun Sbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n\"\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 9. November 1962 im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben,\n\n‚In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung .\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittele,\n\nan. das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen BE u\n\nGrün ae:\n\nDas Lanägericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUnzucht nit einer Abhängigen, der damals noch unverhceirateten 17-jährigen Zeugin Ingeborg 5: seinem Bürolehrling,\nzu neun Monaten Gefängnis verurteilt und die Vollstreckung\nder Strafe zur Bewährung ausgesetzt; Seine Revision, mit der\ner die Verletzung des sachlichen. Rechte rügt, hat zum ‚Strafausspruch Br£olg: u nn\n\n\"Die Merkmale eines Verbrachens nach § 174 Nr. 1 StcB\nsind irrtumsfrei nachgewiesen. Die. Revision wendet sich vornehmlich dagegen, daß die Strafkemner ein Ausbildungs- und\nAufsichtsverhältnis in Gestalt eines Lehrverhältnisses zwischen den beiden ‚angenommen und ein Arbeitsverhältnis ausgeschlossen hat, Die Einwände der- ‚Reviaion sind jedoch unbegründet. u\n\nDaß der Lehrvertrag auf drei Jahre abgeschlossen war,\nzwischen allen Beteiligten aber Einverständnis darüber\nherrschte, auf die Lehrzeit die bisherige Ausbildungszeit\nder Zeugin in der früheren Lehrstelle möglichst unverkürzt\nanzurechnen, steht der Ernstlichkeit des Vertrags nicht ent.\ngegen. Ebensowenig kommt es darauf an, daß die Zeugin einige\nZeit nach ihrem Eintritt. in das Büro des Angeklagten gen Besuch der kaufmännischen Klasse der Berufsschule, die sie üb.\nrigens bisher zwei Jahre besucht hatte, aufgab, den Kurs Zi\nAnwalts- und Notariatslehrlinge nie besuchte und endlich j\nkeine Gehilfenprüfung ablegte; alle diese Umstände sind für\ndie Beurteilung der Frage, ob ein Lehr- oder ein Arbeitsverhältnis vorliege, nicht entscheidend. Schließlich hat die\nStrafkamner die Vergütung in Höhe von 50 DM, die ihr der Angeklagte von Anfang an bezahlte, wiederum bedenkenfrei als\n- erhöhtes - Lehrgeld und nicht als Gehalt einer Sckretärin\ngewürdigt. u\n\n‚Den von der Revision angeführten Entacheidungen liegen andere Sachverhalie zugrunde.\n\nFehl gehen auch die Angriffe der Revision gegen die\nFeststellungen zum Vorsatz. Näherer Erörterung bedarf dies\nnur bezüglich des Merknals, ‚daß die Zeugin dem Angeklagten\nzur Ausbildung und aufslcht. anvertraut | wars\n\nNach den | Irteilstestetellungen hatte der Vater der\nZeugin sie bei dem Angeklagten zu dem ausgesprochenen Zweck\nins Büro gegeben, ihr die Ausbildung angedeihen zu lassen,\näle ihr früherer 'Lehrherr versäumt hatte. Auf dieser Grundlage kam es zu dem Lehrvertrag. Der Angeklagte wußte dies\nund war damit einverstanden. Er hat das Mädchen, das bei\n. seinem Eintritt fast ohne Kenntnisse war, beruflich ge-\n\nfördert und sich für seine geistig - sittliche Entwicklung\n\nden\n\n‘\n\nverantwortlich gefühlt. Er wußte um die Pflichten des Lehrherrn gegenüber seinem Lehrling.\n\nDemnach kannte der Angeklagte die maßgeblichen Tatunstände. Ein Tatbestandsirrtum, auf den die Revision abstellt, scheidet aus. u\n\nIn diosen | Zusammenhang hat die Strafkammer ausgeführt,\nwenn der Angeklagte diese Umstände falsch gewertet habe,\nsei er einem Verbotsirrtum erlegen .. Diese Auffassung ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Es trifft auch zu, daß ein =\nsolcher Irrtum nicht den Vorsatz ausschließt. Durchgreifende\nBedenken bestehen aber gegen die weitere Erwägung, der Verbotsirrtum könne lediglich dann schuldausschließend oder\nschulämindernd wirken, wenn er unvermeidlich gewesen sei.\n\n| Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt allerdings die\n| Schuld aus; eine Schuldminderung kommt aber gerade bei ver- .\nmeidbaren Verbotsirrtum in Betracht. Ist die Schuld wirklich Bi\ngemindert, dann kann auch die Strafe entsprechend § 44\nAbs. 2 und 3 StEB genildert werden (vel. BGHSt 2, 194, 209).\n\nHier geht die Strefkammer davon aus, daß der etwaige\n‚Irrtum für den Angeklägten nach seiner beruflichen Yorbildung vermeidbar war. Diese Feststellung ist’aus Rechtsgründen nicht angreifbar. Indes hat die Strafkammer, mög-\n\nlicherweise beeinflußt durch die erwähnte Erwägung über\ndie Auswirkungen eines Verbotsisrtums, die Frage einer\nSchuldminderung und einer sich daraus ergebenden möglichen\nStrafmilderung nicht erörtert. Dieser Mangel nötigt zur\nAufhebung des Strafausnpruche,\n\nBaldus . Dotterweich - Scharpenseel\n\nMeyer nn . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-09/2-str-625-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-11-09/2-str-625-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.692153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-11-09/2-str-625-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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