{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-10-30","aktenzeichen":"1 StR 385/62","doktyp":null,"leitsatz":"Zum Begriff dor in das Amt einschlagenden Handlung.\n\n BCH, Urt. v. 30. Oktober 1962 - 1 StR 385/62 - 16 Augsburg\n\nIm Nanen des Volkes.\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Obeorregier baurat Hartvis S ww aus 4\ngcboren am u 1903 in. a, ikrs. Fe CSR,\n\n- Sachber ‚eichnung: U 25 a: -\nwegen passiver Bestechung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung.\nvon 30. Oktober 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatopräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Fischer.\n\n| Bundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 00)\nbei der Verkündung .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n_ Justizangestellter ED .\nale Urkundsbeamter der Geschäftstello,\n\nfür Recht erkannte\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Augsburg vom. 1. Juni 1962, soweit .\nes ihn betrifft, aufgehoben und der Angeklagte frei-\n\n. gesprochen.\n\nDie ausscheidbaren Kosten des Verfahrens trägt\ndie Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte SW: als Oberregierungsbaurat\nBeamter auf Lebenszeit, war Leiter der Ortsplanungsstelle\nbei der Regierung von Schwaben in Augsburg. Aufgabe der\nOrtsplanungsstellen ist es, den Gemeinden, die über kein\nmit Fachkräften besetztes cigenes Bauamt verfügen und\nfür die auch kein geeigneter Privatarchitekt zu gewinnen\nist, bei der Aufstellung ihrer Pläne (Wirtschaftspläne\nzur Ausweisung und Abgrenzung der Baugebiete, Baulinienpläne zur Erschließung und Bebauung) zur Verfügung zu\nstehen. Mit behördlichen Entscheidungen über solche Plänc\noder hoheitlichen Aufgaben anderer Art sind sie nicht bcfaßt,\n\nDie Gemeinde Neusäß, die infolge ihrer Randlage zur\nStadt Augsburg Wohn-.und Siedlungsgemeinde ist, beauftragte die Ortsplanungsstelle mit der Ausarbeitung von Bebauungs- und Siedlungsplänen, wofür jeveils Vergütungen vertraglich vereinbart wurden. Da die nur schwach besetzte\nOrtsplanungsst","text_plain":"Hochschlegewerk: sa 21 9 0 02 9\n\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 331\n\nZum Begriff dor in das Amt einschlagenden Handlung.\n\n BCH, Urt. v. 30. Oktober 1962 - 1 StR 385/62 - 16 Augsburg\n\nIm Nanen des Volkes.\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Obeorregier baurat Hartvis S ww aus 4\ngcboren am u 1903 in. a, ikrs. Fe CSR,\n\n- Sachber ‚eichnung: U 25 a: -\nwegen passiver Bestechung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung.\nvon 30. Oktober 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatopräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Fischer.\n\n| Bundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 00)\nbei der Verkündung .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n_ Justizangestellter ED .\nale Urkundsbeamter der Geschäftstello,\n\nfür Recht erkannte\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Augsburg vom. 1. Juni 1962, soweit .\nes ihn betrifft, aufgehoben und der Angeklagte frei-\n\n. gesprochen.\n\nDie ausscheidbaren Kosten des Verfahrens trägt\ndie Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte SW: als Oberregierungsbaurat\nBeamter auf Lebenszeit, war Leiter der Ortsplanungsstelle\nbei der Regierung von Schwaben in Augsburg. Aufgabe der\nOrtsplanungsstellen ist es, den Gemeinden, die über kein\nmit Fachkräften besetztes cigenes Bauamt verfügen und\nfür die auch kein geeigneter Privatarchitekt zu gewinnen\nist, bei der Aufstellung ihrer Pläne (Wirtschaftspläne\nzur Ausweisung und Abgrenzung der Baugebiete, Baulinienpläne zur Erschließung und Bebauung) zur Verfügung zu\nstehen. Mit behördlichen Entscheidungen über solche Plänc\noder hoheitlichen Aufgaben anderer Art sind sie nicht bcfaßt,\n\nDie Gemeinde Neusäß, die infolge ihrer Randlage zur\nStadt Augsburg Wohn-.und Siedlungsgemeinde ist, beauftragte die Ortsplanungsstelle mit der Ausarbeitung von Bebauungs- und Siedlungsplänen, wofür jeveils Vergütungen vertraglich vereinbart wurden. Da die nur schwach besetzte\nOrtsplanungsstelle sich wegen ihrer sonstigen Belastung\naußerstande erklärte, der Gemeinde in noch größeren Um-\n. fange Bobauungs- und Lagepläne kurzfristig auszuarbeiten,\nbat der Bürgermeister den Angeklagten, solche Arbeiten\nprivat auszuführen. Der Angeklagte kam diesem Wunsche\nnach. Von den zahlreichen Aufträgen, die er daraufhin für\ndie Gemeinde Neusäß erledigte, waren mindestens ein Drittel\nsolche, die auch von der Ortsplanungsstelle hätten bear- j\nbeitet werden können, wenn sie von der Gemeinde damit beauftragt worden wäre. Der Angeklagte, der diese Tätigkeit\nbis Ende 1956 unentgeltlich geleistet hatte, erhielt in\n\n „sönlich als Privatperson; sondern der 'Ortsplenungsstelle\n\nklagte gleicherweiso als. Beamter auch dienstlich solche\n\nder Folge Vergütungen aus der Gemeindekasse in Höhe von\ninsgesamt 3.000 bis 4.000 DM.\n\nDas Landgericht hat ihn deshalb wegen einfacher\npassiver Bestechung zu einer Geldstrafe von 1.000 DM verurteilt und ferner 1.000 DM für verfallen erklärt. Es\n‚meint, für die Anwendbarkeit des § 331 StGB komme es allein\ndareuf an, daß die Anfertigung von Erschließungs- und Be\nbauungsplänen überhaupt in den Tätigkeitsbereich der Ortsplanungsstelle falle. &s sei. deshalb unerheblich, daß für\ndie vom Angeklagten \"privat\" erledigten Aufgaben keine Aufträge an die Ortsplanungsstelle erteilt worden seien. Von\neiner strafrechtlich bedeutungslosen Gutachtertätigkeit\nkönne nur gesprochen werden, wenn diese keine irgendwie\ngearteten Beziehungen zu den dienstlichen Aufgaben habe.\n\nDie Revision: beanstandet mit Recht, daß das Landgericht damit den Begriff der \"in-das Amt einschlagenden\nHandlung\" zu weit gefaßt und verkennt hat, daß die äußerdienstliche Erstellung von Plänen nur eine Privathandlung\ndes Angeklagten var. Denn Amtshandlungen wären nur dann\ngegeben geiesen, wenn die Aufträge der Gemeinde Neusäß,\nfür die der Angeklagte sich bezahlen ließ, nicht ihm per-\n\n| erteilt worden wären. Planungsarbeiten, die jeder Architekt\nmit dem gleichen Ziel und. Erfolg für ihre weitere Verwendung\nausführen konnte, wurden: nicht allein. dadurch. zu Amtshandlungen, daß sie: eine: Person’ ausführte, die wie der Ange-\n\nAufgaben wahrnahm. Denn es handelte sich unter diesen Umständen bei der Erstellung der Pläne in Ermangelung eines\nAuftrags der Gemeinde an die Ortsplanungsstelle weder um\n\nBu\n\nAufgaben, die an sich in den Kreis der dem Angeklagten\ndurch Gesetz oder Dienstvorschrift übertragenen Obliegenheiten fielen, noch angesichts der Möglichkeit ihrer Ausführung durch einen beliebigen privaten Architekten um Aufgaben, die der Angeklagte nur vermöge seiner amtlichen\nStellung wahrnehmen konnte. Der Umstand, daß gerade seine\ndienstliche Tätigkeit dem Angeklagten die Möglichkeit gab,\nmit der Gemeinde Weusäß privat \"ins Geschäft zu Kommen\",\nrechtfertigt eine andere Beurteilung so wenig wie die\nTatsache, daß der Angeklagte durch diese Handlungsweise\nscine Beamtenpflichten verletzte. Entscheidend ist, daß der\nAngcklagste seineiBcamtenpflichten nicht durch eine Amtshandlung, sondern durch eine Privathandlung verletzte, und\ndaß der sachliche Erfolg der außerdienstlichen Tätigkeit\n\ndes Angeklagten, die von der Gemeinde Neusäß vergütcot wurde,\nin keiner Weise von sciner Beamtenstellung abhing (vel.\n\nRGSt 28, 424, 427; 50, 257; 70, .166, 172; aber auch RGSt 68,\n251, 255; R& GA 69, 401; HRR 38,. Nr. 50).\n\nAus der Entscheidung B6EHSt 11, 125 ergibt sich\nnichts änderes. Dort.hatte. der Beamte einer Baubehörde,\nzu deren Aufgabenkreis die Prüfung und Begutachtung einge-\n\n reichter Bauzeichnungen, jedoch nicht deren Anfertigung\n\ngehörte, die entgeltliche Anfertigung von Bauzeichnungen\nfür Baulustige übernommen. Auch in diesem Falle hat der\nBundosgerichtshof die Anfertigung der Bauzeichnungen als\n\nPrivathandlungen gewertet und eine Erfüllung der Bestechungs-\n\ntatbestände nur in der Form für möglich gehalten, daß das\nEntgelt zugleich als Gegenleistung für die spätere begutachtende amtliche Tätigkeit gedacht war. Wenn eine \"in das\nAmt einschlagendet Handlung dort u;a. schon deshalb verncint wurde, weil der damalige Angeklagte in seiner\n\nKin\n\namtlichen Tätigkeit keine gänzlich neuen Zeichnungen zu\nerstellen hate, so ist damit nicht zugleich verbindlich\ngesagt, daß im umgekehrten Falle auf jeden Fall eine\nAmtshandlung gegeben wäre, sondern nur zum Ausdruck gebracht, daß allein schon aus diesem Grunde keine Hand-\n\nlung gegeben war, die in den Kreis der dem Beamten. durch\nGesetz oder Diens tvorschriften übertragenen Obliegenheiten\nfiel. Im jetzt zu entscheidenden Falle wird überdies die\nKennzeichnung der vom Angeklagten im Auftrag der Gemeinde\nMeusäß ausgeführten Pla anungsarbeiten als private Handlungen\nbesonders deutlich. gerade im- Zusammenhang mit dcm Tatbe- .\nstand des § 331 StGB, der nicht an eine Pflichtwidrigkeit\nanknüpft, sondern ausdrücklich nur die. Käuflichmachung\neiner nicht pflichtwidrigen Amtshandlung zum: Gegenstand\nhat; denn es könnte kein Zweifel daran bestehen, daß der\nAngeklagte mit der Genehmigung seiner vorgesetzven Bchörde,\nalso beim Wegfall einer für den angewandten Tatbestand\nunerheblichen Pflichtwidrigkeit, Planungsarbeiten der gekennzeichneten Art gegen Bezahlung als Privatarbeiten hätte\nausführen dürfen. Es handelte sich also bei diesen Planungsarbeiten mit anderen Worten auf jeden Fall und unabhängig\ndavon, ob eine außerdienstliche Nebenbeschäftigung erlaubt\nworden war oder. nicht, um private und nicht um \"in das Amt\neinschlagende\" Handlungen. Eine Privathandlung, welche ein\n' Beamter vornimet, welche: aber. ‚auch eine beliebige andere\nPerson vornehmen könnte, wird nicht dadurch zu einer Amtshandlung, daß sie dem Beamten dienstrechtlich verboten ist\noder gegen Intgolt ausgeführt wird (nc6t 50, 257).\n\nDie. Strafkammer führt zur Begründung ihrer Auffassung\naus: Wenn man es für zulässig erachte, daß Beamte innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs in ihrer Freizeit\n\ngegen Entgelt die gleichen Aufgaben erledigen, die ihnen\nin amtlicher Eigenschaft zufallen können, so wärc die\nVersuchung begründet, durch Zurückstellung dringlicher\nVorhaben zahlungswilliger Gemeinden die Erteilung von\nPrivataufträgen zu erreichen. Eine solche Auffassung würde\nder Käuflichkeit von Amtshandlungen Tür und Tor öffnen.\nDiese Erwägungen gehen in zweifacher Hinsicht fehl. Sie\nverkennen einmal, daß Nicht-Strafbarkeit nicht notwendig\nZulässigkeit oder Erlaubthoit bedeutet, und gehen damit\nan der dienststrafrochtlichen Seite der Angelegenheit\nvorbei. Sic können außerdem nichts daran ändern, daB os.\nsich um Vorgänge handelt, die außerhalb der Bestechungstatbontände liegen, welche das Käuflichmachen von Amtshanälungen, nicht aber ein bloß in diese Richtung wei-\n\nsendes Verhalten, nämlich schlechthin äie Annahme von Geld\n\nim Zusammenhang mit einer Verletzung dienstlicher Pflichten, zum “egenaband haben;\n\nDa nach den Feststellungen kein Anhalt dafür be-.\nstekt, daß die Gemeinde Neusäß die Vergütungen für die\nvom Angeklagten privat gefertigten Pläne oder überhaupt\n- die Zuvrendung solcher Aufträge gegen Entgelt zugleich\nals \"Belohnungen für seine. dienstliche Befassung mit Angelegenheiten der Gemeinde ansah; eine Verurteilung wegen\neinfacher oder schwerer Bestechlichkeit also auf jeden\n\nfall ausscheidet, ‚konnte der. Senat abschlioßend entscheiden und den Angeklagten mit der Köstenfolge aus § 467\nAbs, 1 StPO £freisprechen. Eine Erstattung seiner notwendigen Auslagen kam nicht in Betracht, weil das vom Landgericht irrig als strafbar beurteilte Verhalten des Ange-\n\nklagten mit der Dienstpflichtverletzung eine grobe Unredlichkeit einschloß (§ 467 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs, StPO).\n\nDr. Geier Seibert _ . Willms\n\nFischer . 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