{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-10-16","aktenzeichen":"1 StR 390/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| - | . SE\n1 StR 39/2 2190 064 , fl\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt und Straßenarteiter Jakovr S En =\nSE, Tandkreis IM, setoren am EEE 1901 in\nYe, Lenäkreis ER:\n\nwegen kortgecetster Unzucht mit einer Abhäneigen Ude,\n\nhet der 1. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung\nvon 16. Oktober 1962, an der toilgonomnen haben:\n\nSenatepräsident Dr. Geier u\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seitert\nBundesrichter. Dr. Fübner\nBündesrichter Fischer\nPunderrichter Dr. Sanders\n'als beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 000)\n\nals Urkundsbeanter, der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Kempten (Allgäu)\nvon 27... Juni 1962. wird ‚verworfen.\n\nEr teigt die Konten seines Rechtsmittels.\n\nYon Rechts wegen\n\n- 2.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit\nfortgesetzter versuchter Blutsckande und fortgesetzter\nversuchter Notzucht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt\nund ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von\ndrei Jahren aberkannt. Seine Revision rügt die verletzung fürmlichen und sachlichen Rechts, Sie bleitt\nohne Erfols.\n\n1. Die Verfahrensrügen\n\na) Die Revision sieht § 252 StPO ale verletzt an.\nDas Landgericht, habe. den Amtegerichtsrat Dr, ei 5] als\nZeugen liter die Aussagen. ‚der Tochter des Angeklagten,\nMaria Sam, kei ihrer. richterlichen Vernehmung im\nVorverfahren vernommen, obwohl es die Feststellung, daß\nsic tei dieser. früheren Vernehmung auf ihr Zeugnisver-\n. weigerungsrecht kingewiesen worden. sei, nicht aus der\n‘ Vernehmung Dr. a ER sondern aus. ‚gem Protokoll .getroffen habe. ‚Es handele sich insoweit um eine unzul1äs sige: Verlesung des Protokolls über. die frühere Aus-\n‚sage: der Zeugin. Karia sm. ee\n\n| Die Rüge: kann nicht: äurohgreifen. Marie u hat\neret-in der Hauptverhendlung. vor dem. ‚Landgericht von\nihrem Zeugnisverweigerungsrecht. Gebrauch gemacht. Darum\n: durfte über. den‘ Inhalt der Aussage, ‚die sie bei ihrer\n\n. früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf\n\nihr Zeugninverüeigerungsrecht. gemacht hatte, durch\n_ Vernehmung des Richters‘ Beweis. erhoben werden. (BEHSt 2,\n99; 11, 338; 2» 394; BER am 1950, 1528 Nr. im.\n\n-— 3 —\n\nDer Hinweis des vernehmenden Richters an einen Zeugen\nauf ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht gehört jedoch nicht zu dessen Aussage, sondern ist eine\naußerhalb der Aussage liegende prozeßerhetliche Tatsache.\nDiese könnte das Landgericht auch auf andere Weise feststellen als durch die Vernebmung Dr. Ku, instesondere also wie hier gemäß 8.249 StPO im Wege des Urkundenbeweises aus dem Protokollvermerk über den Hinweis\nauf das Zeugnisverweigerungerecht (val. BGHSt 10, 358,364).\nDabei brauchte der Vorsitzende. diesen. Protokollvermerk\nnicht wörtlich zu verlesen. Er konnte ‚den Inhalt des Vermerks auch auf andere. Weise feststellen und bekanntgeben,\nda keiner der Prozeßbeteiligten die wörtliche Verlesung\nbeantragt. hatte und eine Verpflichtung dazu sich auch\nnicht aus § 244 Abs. 2 StPO ergab (BEHSt 1, 9, 96).\n\nDarüber, ob Maria sm sich bei dem Hinweis auf\nihr Zeugnisverweigerungsrecht und der Bereitschaft. auszusagen der Tragweite und: Bedeutung ihres. Entschlusses\nbewußt war (BGESt 17, 394, 396, 397; :vel. BEHSt 12,235,\n240), trifft: das Landgericht zwar keine ‚ausdrücklichen\nFeststellungen. Daß das. der Fall war, folgt aber mit\nhinreichender Klarheit aus den Erwägungen 5 und 6 UA.\nDie Revision hat Insoweit auch keine besondere Rüge erhoten. BE\n\nb) Das Landgericht‘ hat eingehende Erörterungen über\ndie Glaubwürdigkeit Maria sum» angestellt. Zur Vernehmung eines ‚Sachverständigen darüber war es nicht gegrängt. Be =\n\nDie Sachrüge ist offensichtlich unbegründet. Insbesondere liegt kein Rechtsverstoß darin, daß das Lendgericht die Frage der Strafmilderung nach § 44 Abs. 3 StGH\n\n“\n\n- 4 -\n\nnicht erörtert hat; denn es hat den Angeklagten u.a. auch\nwezen vollendeter Unzucht mit einer Abhängigen verurteilt und die Strafe aus § 174 StGB genommen. DaB sich\nder Angeklagte in Tateinheit mit dem Vertrechen nach\n\n§ 174 StGB auch der versuchten Blutschande und der versuchten Notzucht schuldig gemacht hat, gab weder zur An-\n‚wendung noch auch nur zur Erörterung einer ‚Strafmilderung\n\nnach § 44 Abs. 3 StGR Anlaß.\nDanach ist. die Revision des Angeklagten zu verwerten.\n\nDr. Geier . \"Seibert, 2. Hübner\nPier en ‚ Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-10-16/1-str-390-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-10-16/1-str-390-62","retrieved":"2026-10-24 16:32:43.925929+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-10-16/1-str-390-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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