{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-10-12","aktenzeichen":"4 StR 320/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2175 025\n\n4_StR 320/62\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Revierjäger Max Michael S a aus Rr ,\n«ai» B O EEE,\n\ngeboren an o in\n\nwegen Anstiftung zum Meineid\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12. Oktober 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler |\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundobeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kleve vom 7. April 1962 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgchoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dcs\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision vervorfen.\n\nVon Rechts vegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war von der auswärtigen Strafkammer\ndcs Landgerichts Kleve in Moers am 28. Juni 1961 wegen Anstiftung zum Meincid (Fall Mg) und wegen mißlungencer\n‚Anstiftung zum Meincid (Fall GW) zu einer Gesamtstrafe\nvon zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Dieses Urteil\nhat der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Urteil\nvon 3. November 1961 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nMit dem jetzt angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Angeklagten im Falle Mg freigesprochen. Im\nFalle CD hat es ihn wiederum der mißlungenen Anstiftung zum Meincid schuldig befunden und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt einen Verfahrensverotoß und Verletzung des sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verfahrensrüge. wird bei der Behandlung der\nSachrüge, die nur zur Aufhebung des Strafausspruchs führen\nkann, miterörtert werden.\n\n2. Zu Unrecht beanstandet die Revision die Beweiswürdigung des Landgerichts. Die Beweiswürdigung obliogt\ndcm Tatrichter. Mit der Revision kann sie nur ihsoweit\nangegriffen werden, als sie Verstöße gegen Denkgescetze\noder die Erfahrung enthält. Letzteres behauptet zwar die\nRevision. In Wirklichkeit liegt aber ein derartiger Mangel\nnicht vor.\n\nDas Landgericht hat, wie es sein Recht und seine\nPflicht war, dic Beweise neu erhoben und unabhängig von\nden Erörterungen des Urteils vom 28. Juni 1961 sclbständig gewürdigt. Es hat die Beweistatsachen teilweise anders\ngeschen, als es die auswärtige Strafkammer in der ersten\nHauptverhandlung getan hatte. Während diese — ohne dafür\nausreichende Tatsachen anzuführen - von einem \"nicht gerade\nzuverlässigen Persönlichkeitsbild\" des Zeugen CB zesprochen hatte, hat das Landgericht nunmehr in einer der\nrechtlichen Nachprüfung standhaltenden Weise dafgelegt;\ndaß und warum nach seiner Überzeugung die Angriffe gegen\ndie Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit des Zeugen C>\nfehl gehen. Auch den Vorfall in der Wohnung des Angcklagten,\nwobei GEB in Gegenwart anderer Personen über scinen engcblichen Ehebruch mit der Ehefrau des Angeklagten berichtete, hat das Landgericht erörtert und bei seiner Überzeugungsbildung mitberücksichtigt. Anders als scinerzeit: der\nauswärtigen Strafkammer ist ihm dabei eine Denkgesctz- oder\nErfahrungswidrigkeit nicht unterlaufen. Da das Landgericht\nbei der Würdigung der Glaubwürdigkeit des Zeugen CB aile\nwesentlichen Umstände einwandfrei berücksichtigt hat, gcht\ndie Meinung der Revision fehl, es hätte sich über scine in\nsich geschlossene Gesamtwürdigung hinaus mit gewissen Beanstandungen, die der Senat gegenüber dem Urteil der auswärtigen Strafkammer erhoben hatte, befassen müssen.\n\nRechtlich einwandfrei hat das Landgericht auch dargelegt, daß und weshalb die in den hilfsweise gestellten\nBeweisamträgen angeführten Umstände für die Entscheidung\nüber die Glaubwürdigkeit des Zeugen GM uncrheblich\nwaren. Deshalb ist die Rüge unbegründet, das Landgericht\nhabe diese Hilfsbeweisamträge zu Unrecht übergangen.\n\nVon den somit unangreifbar getroffenen Feststellungen wird der Schuldspruch getragen.\n\n3. Rechtsbedenkenfrei sind auch die Erwägungen, mit\ndenen das Landgericht eine Strafmilderung nach Versuchsgrundsätzen abgelehnt hat.\n\nDie für den Meineid geltende Vorschrift des § 154\nStGB sicht aber die Möglichkeit der Zubilligung mildernder\nUmstände vor. Die Fragen, ob die Strafe in dem nach Versuchsgrundsätzen ermäßigten Rahmen gefunden werden soll\noder im nicht ermäßigten Strafrahmen und ob dem Angeklagten mnilderndce Umstände zuzubilligen sind oder nicht, sind\nunabhängig voneinander zu entscheiden. Es ist zulässig, auf\nGrund der Persönlichkeit und des Vorlebens des Angeklagten\noder aus anderen Gründen ihm mildernde Umstände zuzubilligen,\nihm aber gleichwohl etwa wegen der Hartnäckigkeit und Hemmungslosigkeit, mit der er scin verwerfliches Ziel verfolgt\nhat, eine Minderung der Strafe nach Versuchsgrundsätzen zu\nversagen.\n\nDas Urteil läßt nicht erkennen, ob das ..bandgericht\nsich dieser Möglichkeit bewußt war. Es hat sich mit dieser\n\nFrage überhaupt nicht befaßt.\n\nDas zwingt dazu, das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.\n\nDie Aufhebung umfaßt auch den Ausspruch über die\nEidesunfähigkeit und den Verlust der bürgerlichen Ehren-\n\nrechte. Auch darüber wird das Landgericht erneut zu bcfinden haben.\n\nRotberg Martin - Willms\n\nRlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-10-12/4-str-320-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-10-12/4-str-320-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:29.339901+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-10-12/4-str-320-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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