{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-08-31","aktenzeichen":"4 StR 265/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"= une\n\n«153 070\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kanal-Vorarbeiter Friedrich Ernst M EEE»\nous DEEED-\" EEE, sctoren 2: u 1910 in ze,\n\nzur Zeit in. Untersuchungshaft,\n\nvegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 31. August 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotbürg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nKrumme\n\nDr. Sauer\n\nProf.Dr. Lang-Hinrichsen\nBörtzler\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EB in der Verhandlung,\n‚Landgerichtsrat WB tei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom\n9, April 1962 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu dir u EEE Gain Gum mie mn man man nn mn\n\nDer Angeklagte ist wegen Tortgesetzter, in Tateinheit begangener Verbrechen der Unzucht mit Abhängigen,\nder Unzucht mit Kindern und der Blutschande (§§ 174 Nr. 1,\n176 Aks. 1 Kr: 3, 173 StGB) in zwei Fällen zu einer\nGesamtzuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.\nDie kürgerlichen Ehrenrechte wurden ihm auf die Dauer\nvon fünf? Jahren aterkannt.,\n\nMit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichreckhtlicher Vorschriften.\n\n1. Die Aufklärungsrüge greift durch,\n\nDas Landgericht hat während der Hauptverhandlung\nzur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\n\"vorsorglich\" als Sachverständigen den Obermedizinalrat\nDr. SEM zugezogen. Es führt aus, daß es sich seinen\nGutachten vollinhkaltlich anschließe, nach welchem der\nAngeklagte strafrechtlich voll verantwortlich sei. Der\nSachverständige hatte erklärt, daß sich aus den Seltstmordversuchen des Beschwerdeführers schon deshalb nichts\nfür eine geistige Störung herleiten lasse, weil \"solche\nVersuche\" zumeist nicht ernstlich gemeint seien, sondern\nnur das Ziel hätten, eine bestimmte Reaktion der Umwelt\nzu erreichen. Hinzu komme, daß Selbstmorde aus einen\ndepressiven Zuge erwüchsen, während das Sittlichkeitsdelikt gerade auf ein gerteigeries Lebensgefühl hindeute.\nAuch die Erinnerungsleistungen des Angeklagten, der bei\nuntefangenen Dingen gute Erinnerungstilder gezeigt und\nnur bei tatbezogenen Umständen, vor allem anfangs, gelegentlich erklärt hate, das wisse er richt mehr oder\n\nnicht mehr genau, töten keinen Anlaß für die Annahme\nirgendeiner geistigen Störung und die Anwendtarkeit\ndes § 51 StGB. Daß der Angeklagte kei einigen Einzelvorfällen angetrunken gewesen sei, so führt das Landgericht aus, sei unerheblich. Dieser Umstand führe\njedenfalls nicht zur Anwendung des § 51-Abs. 2 StGB\nfür das Gesamtgeschehen.\n\nMit Recht macht die Verteidigung geltend, daß die\ntisherige Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nicht genüge. Insbesondere hätte die Frage,\nunter welchen Umständen der Angeklagte Selbstmordversuche begangen hate, ot sie ernst oder nicht ernst gemeint seien, einer Erörterung bedurft, da dies möglicherweise für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit von Bedeutung hätte sein können. Auch der Zeitpunkt\nder Selbstmordversuche kann von Bedeutung sein. Wie die\nBekundungen der Tochter des Angeklagten, Ursula, vor\nder Polizei am 25. Januar 1961, auf die sich auch\ndie Verteidigung bezieht, ergeben, soll der Vater\nzweimal Selbstmorde versucht haben. Im ersten Falle\nhabe er sämtliche Gaskähne in der Küche aufgedreht. Sie\nund ihre Kutter hätten im Schlafzimmer geschlafen und\ndas Gas gerochen. Als sie in die Küche gekommen seien,\nhate der Vater in der Küche auf der Liege gesessen\nund eine Zigarette geraucht. In dem zweiten Falle hate\ner sich mit einer Krawatte im \\chlafzimmer am Fensterkreuz aufgehängt. Als sie und ihre Mutter in das Schlafzimmer gekommen seien, hate der Vater auf dem Fußtoden\nunter dem Fenster gelegen. Die Krawatte sei at-, nicht\ndurchgerissen gewesen (HA Bl. 5 R). Diesen Angaben\ngegenüber ist es unzureichend, lediglich von einer all-\n\nN\n\ngemeinen Regel auszugehen, daß \"solche Versuche\" zumeist nicht ernstlich seien. Vielmehr kommt es darauf\nan, wic die Seltstmordversuche des Angeklagten zu\nbeurteilen sind, welche äußeren Anlässe und Beweg-\n\ngründe zu ihnen geführt haben und wie die Ausführung\nim einzelnen erfolgt ist. Erst dann kann zur Frage\nder Ernstlichkeit Stellung genommen und ein Schluß\nauf die Zurechnungsfähigkeit gezogen werden. Die Bekundungen der Zeugin vor der Polizei, vor allem die\nbesondere Gefährlichkeit des ersten Selbstmordversuchs legen den Schluß nahe, daß äie Versuche ernst\ngencint waren. Auch ädie allgemeine Wendung, Selbstmorde erwüchsen aus einem depressiven Zuge, Sittlichkeitsdelikte dagegen aus gesteigertem Lebensgefühl,\nist nicht zureichend. Auch hier handelt es sich nur\num eine allgemeine Erwägung, ohne daß ersichtlich\nist, ob sie auf den vorliegenden Fall zutrifft.\n\nDas Urteil mußte daher aufgehoben werden.\n\nEine zureichende Beurteilung der Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten in der neuen Hauptverhardlung wird\nnach Iage des Falles nur auf Grund einer vorbereitenden vorherigen Untersuchung und Begutachtung durch\neinen anderen Sachverständigen erfolgen können.\n\n- 5 -\n\n2. In den hervorgehotenen Mängeln liegt zugleich\nauch ein sachlichrechtlicher Fehler.\nRotterg Krumnme Bundesrichter Dr. Sauer\n\nist beurlaubt und kann\ndeshalt nicht unterschreiben.\n\nRotterg\nLang-Hinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-31/4-str-265-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-31/4-str-265-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:28.169457+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-08-31/4-str-265-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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