{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1962-08-21","aktenzeichen":"5 StR 586/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 586/62 2182 008\n\nIm Namen des Volkes\n\nIr. der Strafsache\ngegen\n\nden Platzmeister Karl-Heinz NEED aus zuge\ngeboren am EEE :923 in LEE (Niedersachsen),\n\nwegen versuchter Notzuckt\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom l\\.Februar 1963, an ler teilgenommen haben\n\nSenatspräsident Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr NEED\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof gun\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Lüneburg vom 21. August 1962\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich der\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nG 2 ündes\n\nDie Revision ist in zulässiger Weise. darauf beschränkt, daß die Strıfkammer zu Unrecht die notwendigen\nAuslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse ‚auferlegt habe.\n\n'sie ist nicht. begründet.\n\n1. Die Staatsanwaltschaft \"meint, ‘die Strefkammer .\nhabe zwar aus zutreffenden Gründen den Angeklagten für .\nnicht überführbar gehalten; bei Feststellung. seiner\nUnschuld habe sie aber ihre Aufklärungspflicht verletzt.\n(§ 244 Abs.2 StPO), iniem sie sowohl dem medizinischen\nSachverständigen als auch der Verletzten Ki und dem\nPolizeibeamten DB nicht alle zur vollständigen\nAufklärung des Sachverhalts. erforderlichen ‚Fragen gestellt habe.\n\nDiese Rüge geht in doppelter Hinsicht fehl.\n\na) Die Revision kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, daß an vernommene Zeugen oder Sachverständige keine weiteren Fragen gestellt worden sind.\n\nb) Kommt das Gericht aus zutreffenden Erwägungen\nzu dem Ergebnis,: daß dem Angeklagten die Tat jedenfalls\n\nnicht. nachgewiesen werden könne, so ist es grundsätzlich u\n\nnicht verpflichtet, weitere Beweise darüber zu erheben, _\nob sich seine Unschuld nachweisen läßt (BGHSt” 7, 153,157).\n\nAls Grundlage des Ausspruchs über die \"Auslägenerstattung u\n- dienen vielmehr‘ dem Gericht nur ale ‘Gründe, die ihm’ ‚aus...\nreichen, :zu. einer: Freisprechung zu kommen. Das gilt ‚nicht.\n\nnur, wenn das :Gericht: die 'Auslagenerstattung ablehnt,\nsondern auch, wenn es ihr stattgibt. Deshalb ist es nicht\nrechtsfehlerhaft, daß das Gericht keine weiteren Beweise\nerhoben hat. Es ist auch sachlichrechtlich nicht zu\nbeanstanden, daß das Gericht zu dem Ergebnis gekommen\nist, der Angeklagte sei unschuldig.\n\n- 3 -\n\n2. Auch dagegen, daß die Strafkammer die Anwendung\ndes § 467 Abs.2 Satz 2 Halbs.2 StPO in Verbindung mit\n§ 2 des Gesetzes über die Entschädigung für unschuldig\nerlittene Untersuchungshaft (UHaftEntschG) abgelehnt.\nhat, bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken.\n\nWie die Bundesanwaltschaft mit Recht hervorhebt,\nkommt es insoweit nicht darauf an, ob der Angeklagte\ndie Untersuchungshaft, sondern darauf, ob er die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens vorsätzlich oder\ngrob fahrlässig veranlaßt hat (vgl. BGHSt 11,383,387).\nDas hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum verneint.\n\na) Sie geht ohne Begründung davon aus, daß der Angeklagte insoweit jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt\nhat. Die Staatsanwaltschaft meint, die Feststellungen\nergäben geradezu den Vorsatz des Angeklagten, die Bundesanwaltschaft ist der Auffassung, sie schlössen den Vorsatz des Angeklagten jedenfalls nicht aus.\n\n- Beides ist nicht richtig.\n\nDaß der Angeklagte bewußt unrichtige, ihn belastende Angaben gemacht hat, ergibt nicht, daß er bewußt das weitere Verfahren veranlaßt hat. Dazu würde\ngehören, daß der Angeklagte geglaubt hätte, das Verfahren würde nicht fortgesetzt, wenn er alles abstritte,\noder daß er dies wenigstens für möglich gehalten und\n‚dabei billigend in Kauf. genommen hätte, daß gerade die\nSelbstbezichtigung zur Fortsetzung des sonst möglicherweise sofort einzustellenden Verfährens führen würde |\n(vgl. BayObLG NJW 1956,1569). Davon kann nach den Fest- |\nstellungen keine Rede sein. Nach ihnen hielt sich der\nAngeklagte,. der schon dadurch belastet war, daß sich\nsein Kraftwagen zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes\nbefunden hatte, infolge seiner einschlägigen und erheblichen Vorstrafen schon vor seinem \"Teilgeständnis\" für\nschwer belastet. Der Zusammenhang der Feststellungen\nergibt also, daß er gar nicht auf den Gedanken gekommen\n\n-4-\n\n-4-\n\nist, die Angabe der Watrheit könnte dazu führen, das\nweitere Verfahren abzrwenden. Aus der Sicht des ‚Angeklagten gab es offensichtiich nur zwei Möglichkeitens. ein\nVerfahren mit Untersv>hungshaft und ein Verfahren ohne\nUntersuchungshaft. Er wollte die Untersuchungshaft abwenden und sich dadurch seine gute Arbeitsstelle erhalten.\nDeshalb bezichtigte er sich zu Unrecht selbst, wozu das\nZureden der offensichtlich von der Schuld des Angeklagten überzeugten Polizeibeamten beigetragen hat,\n\nAuch dadurch, daß ler Angeklagte vor dem Haft- \\\nrichter seine polizeilishen Angaben nicht widerrufen\nhat, hat er das weitere Verfahren nicht vorsätzlich\nherbeigeführt, da er zuch in diesem Augenblick nach dem\nZusammenhang der Feststellungen keinesfalls damit gerechnet hat, die Angabe. der Wahrheit könne zur Ein-.\nstellung des Verfahrens führen. | .\n\nb) Der Angeklagte hat auch nicht grob fahrlässig\ngehandelt, als er nicht erkannte, daß die Angabe der.\nWahrheit zur Einstellung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung :führen könne. .Der Angeklagte ist nach den\nFeststellungen wenig intelligent. Er hat jede Volksschulklasse wiederholen müssen und ist aus der 5. oder\n6.Volksschulklasse entlassen worden. Er hat später\nmehrfach Unfälle erlitten, u.a. im Jahre 19553 eine\nleichte Gehirnerschütterung bei einen Verkehrsunfall.\nSelbst wenn man unterstellt, daß die unabhängig von dem\nTeilgeständnis des Angeklagten vorliegenden Belastungsmomente nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausgereicht hätten, so kann dem Angeklagten kein schwerer.\n‘Vorwurf daraus gemacht, werden, daß er dies nicht erkannt hat. - 5\n\n3. -Nach § 2 Abs.3 Satz 2 UHaftEntschG in Verbindung -\nmit § 467 Abs,2 Satz 2 StPO kann der Anspruch auf\n\nAuslagenersatz auch dann ausgeschlossen werden, wenn\nsich der Angeklagte zur Zeit der Einleitung des gericht-\n\n-5-\n\n-5-\n\nlichen Verfahrens, alsc spätestens zur Zeit der’ Eröffnung des Hauptverfahreis nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befand, oder wenn er mit Zuchthaus\nbestraft worden ist und seit der Verbüßung der Strafe\n. drei Jahre noch nicht verflossen sind.\n\na) Die Strafkamer.geht zutreffend davon aus,. daß\nsich der Angeklagte im maßgebenden Zeitpunkt nicht im\nBesitz der bürgerlichen Ehrenrechte befand, Die Gründe,\n‚aus denen sie trotzdem tie Auslagenerstattung nicht\nverweigert hat, sind re:htlich nicht zu beanstanden.\nDas würde ‚selbst dann gelten, wenn die 'Strafkamner, wie\ndie Bundesanwaltschaft meint, möglicherweise vön der\nunrichtigen Ansicht ausgegangen wäre, es komme für die\nFrage des Ehrverlustes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslagenerstattung an, während in Wahrheit spätestens der Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens maßgebend ist. Die Gründe ergeben nämlich\neindeutig, daß es für die Strafkammer keine Rolle gespielt haben kann, ob der Ehrverlust, vom maßgebenden\nZeitpunkt an gerechnet, noch einige Monate länger oder\nweniger lange dauern würde.\n\nb) Nach den Urteilsfeststellungen (UA 3.3) hat\nder Angeklagte seine Zuchthausstrafe aus dem Urteil\nvom 31.Januar 1956 bis zum 16.April 1959 verbüßt. Ohne\n. nähere Begründung sagt das Urteil insoweit, ein Fall\ndes § 2 Abs.3 letzter Satz UHaftEntsch6 liege nicht\nvor. Selbst wenn die Strafkamner, wie die Bundesanwaltschaft meint, zu diesem Ergebnis nur deshalb gekommen\nwäre, weil sie zu Unrecht angenommen hätte, maßgebender\nZeitpunkt sei der Zeitpunkt der Entscheidung über die\nAuslagenerstattung, nicht der Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses, so könnte das Urteil auf diesem Fehler\nnicht beruhen. Die vorstehend zu 53 a erörterten Dar-\n\n-6 -\n\nlegungen der Strafkamm:r ergeben nämlich eindeutig,\ndaß die Strafkammer auch dann dem Angeklagten die\nAuslagenerstattung ni:ht verweigert hätte, wenn sie\ndavon ausgegangen wäre, daß die Frist des § 2 Abs.3\nletzter Satz UHaftEntsch6 noch nicht vollständig abgelaufen sei.\n\nSarstedt Koffka Siemer\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-21/5-str-586-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-21/5-str-586-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:28.030516+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-08-21/5-str-586-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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