{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1962-08-03","aktenzeichen":"4 StR 155/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Amtliche Semmlung: ja 2 153 078\nVort.z. StGB § 73 - Fortsetzungszusammenhang\n\nDer in BEHSt 6, 81 ausgesprochene Rechtssatz, daß\nmehrere fortgesetzte Handlungen, wenn sie auch nur\nin einem Einzelakt zusammentreffen, zueinander im\nVerhältnis der Tateinheit stehen, findet dann keine\nAnwendung, wenn der Akt an Unrechtsgehalt hinter den\nübrigen Teilen der fortgesetzten Handlungen zurücktritt,","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja\nAmtliche Semmlung: ja 2 153 078\nVort.z. StGB § 73 - Fortsetzungszusammenhang\n\nDer in BEHSt 6, 81 ausgesprochene Rechtssatz, daß\nmehrere fortgesetzte Handlungen, wenn sie auch nur\nin einem Einzelakt zusammentreffen, zueinander im\nVerhältnis der Tateinheit stehen, findet dann keine\nAnwendung, wenn der Akt an Unrechtsgehalt hinter den\nübrigen Teilen der fortgesetzten Handlungen zurücktritt,\n\nBGH, Urt.v. 3. August 1962 4 StR 155/62 IG Essen\n\nIm Naıen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n1. die Sekretärin Ursula u aus A:\ndort geboren am\n\n2. den Kaufmann He > OB aus\ndort geboren am\nhaft,\n\n3. den Kaufmann Wolf PNIRIGE2) Br aus GC GE Taunus,\ngetoren am GE 1928 in zur Zeit in ÜUntersuchungshaft,\ngt Handelsvertreter Wilheln S aus\n\nAnne! dort getoren am 1939, zur Zeit\nin Em (u ungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlicher Notzucht u.a.\n\n’\n1928, zur Zeit in Untersuchunfrs-\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 3. August 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ig\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsteanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt\n\nIl. Die Revision des Angeklagten Br gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Essen vom\n27. Ncvemter 1961 wird verworfen.\n\nII.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas bezeichnete Urteil gegenüber allen Angeklagten mit den Festetellun;en aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht in Bochum\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wie folgt verurteilt: Den Angeklagten Br wegen gemeinschaftlicher Notzucht in\nTateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung zur Unzucht\nin zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit\nKörperverletzung, zu einer Gesamtgefängnisstrafe von\nzwei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten PB\nwegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateirheit mit gemeinschaftlicher Nötigung zur Unzucht und in Tateinheit\nmit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten Sum\nwegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung zur Unzucht und in Tateinheit\nmit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtrefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und die\nAngeklagte KM wegen Beihilfe zur Notzucht in Tateinheit mit Beihilfe zur Nötigung zur Unzucht zu einer\nGefängnisstrafe von neun Monaten. Die gegen die Angeklagte KB verhängte Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt,\n\nIm einzelnen hat das Landgericht folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nAm Sonntag, den 25. September 1961, fuhren die Angeklagten Br und SB auf einer Geschäftsreise\nins Rukrgektiet. Nach Beendigung ihrer Geschäfte beatbsichtigten sie, den ihnen seit Jahren bekannten Yitangeklagten DEE in seiner Wohnung in Essen-Werden\n\nzu besuchen. So war es bereits einige Tage vorher mit\n\nEEE veratreset worden. Auf dem Wege zur Wohnung\ndes DEE trafen äic Angeklagten gegen 18 Uhr die\nSchwertern NMotzek, die 19-jährige Christa und die\n17-jährige Barbara, die an der Haltestelle Hammerstraße\nin Eesen-Heidhausen standen und auf den Omnibus nach\nEssen warteten. Die Zeuginnen wollten zum Tanzen nach\nEssen zur \"Gruga\" fahren.\n\nDie Angeklagten hielten ihren Wagen an und luden\ndie Mädchen ein, mit ihnen nach Essen zu fahren. Diese\nhatten keine Bedenken, die Finladung anzunehmen.\n\nAls die Angeklagten darauf hinwiesen, daß sie noch\nkurz einen Geschäftsfreund in Essen-Werden besuchen\nmüßten, einigte man sich darauf, dort vorbeizufahren\nund anschließend gemeinsam weiter zur Gruga zu fahren.\nDatei versprachen die Argeklagten, dafür zu sorgen, daß\ndie Bartara VB; die, vie sie angat, um 22 Uhr zu\nHause sein mußte, rechtzeitig heingebracht würde.\n\nAn der Wohnung des Angeklagten BEE an zekonmen\nstellten die Angeklagten es den Mädchen frei, in Wagen\nauf sie zu warten oder aber mit ihnen ins Haus zu kommen.\nAle die Angeklagten DEE und x an die Tür kamen,\num SC una Br einzulassen, entschlossen sich\ndie Mädchen, ebenfalls mit ins Haus zu gehen. Sie wurden\n\ndurch PD uns Fräulein KB teerüst.\n\nIm Wohnzimmer war bereits der Tisch für Br ur.\nSCENE zeöeckt. Die Leiden Mädchen wurden von der\nAngeklagten Ki etenfalls mit zum Essen eingeladen.\nNach dem gemeinsamen Mahl blieb man weiter zusammensitzen\nund unterhielt sich; datei wurde Bier getrunken, Im Verlaufe dieser Unterhaltung kam man überein, auf den ge-\n\n-5-\n\nplanten Besuch der Gruga zu verzichten und statt dessen\n\nden Abend im Hause EEE zu vertringen.\n\nNachdem Br nd Bartara NE, die inzwischen\nnoch weitere Getränke geholt hatten, das Haus des TE\nwieder betreten hatten, schloß KB sie Haustür hinter\nihnen zu und zog den Schlüssel ak. Sodann wurde das gesellige Beisammensein in harmloser Forn fortgesetzt.\n\nGegen 21,15 Uhr wollten sich die Nädchen veratschieden. Sie wurden jedoch von allen überredet, doch\nnoch etwas länger zu bleiben. Als sie gegen 21,30 Uhr\nerneut darauf hinwiesen, daß sie nun ater dringend nach\n\nHause nüßten, weigerten sich die Angeklagten, die Mädchen\ngehen zu lasscn. Man wies darauf hin, die ‘Wach- und\nSchließgesellschaft habe das Haus inzwischen von außen\nabgeschlossen, weil in letzter Zeit mehrfach eingebrochen\nworden sei. Erst norgens gegen 7 Uhr werde das Haus wieder\ngeöffnet. Alle Angeklagten bestätigten, daß keiner mehr\n\naus dem Haus herauskönne. Zwar glaubten die beiden f’ädchen\nzunächst nicht an das Märchen von der Wach- und Schließgesellschaft; nachdem sie jedoch festgestellt hatten,\n\ndaß tatsächlich alle Ausgänge verschlossen und sämtliche\nFenster von außen mit Gittern versehen waren, wurden\n\nsie unsicher. Sie taten die Angeklagten, wenigstens\neinmal mit dem Arbeitgeber der Barbara kW; namens\nWehner, telefonieren zu Güürfen. Daraufhin wurde ihnen\nkedeutet, sie könnten nicht mehr telefonieren, da der\nFernsprecher über Sonntag abgestellt sei. Trotzdem versuchte Christe NW: tei VE anzurufen. Sie bekam\nauch Verbindung mit Frau WB. Als sie dieser zu er- |\nklären versuchte, daß sie eingeschlossen seien und Hilfe\nbrauchten, untertrach der Angeklagte IWW sie Ver-\n\nkindung gewaltsam. Er riß die Zeugin am Arm vom Telefon\nweg, schlug sie und schleuderte sie durchs Zimmer. Die\n“Mädchen taten die Angeklagten unter Tränen, sie frrizulassen, jedoch vergebens. SEM teieutete ihnen,\nsie sollten sich selkst helfen, während die kerner das\n\nWeinen und Betteln der völlig verzweifelten Bartare SW\n\nnachäffte. SD 1ie3 nun erstmalig erkennen, zu\nwelchem Zwecke die Zeuginnen festgehalten würden. Er\nwies darauf hin, daß sie sich \"im größten Puff Europas\"\ntefänden. Er sagte sinngemäß ferner: \"Raus wollt Ihr?\nGefickt werdet Ihr !\" Als sie sahen, daß alles Bitten\nnichts nützte, versuchten die Mädchen in ihrer Angst\nnoch einmal heimlich zu telefonieren und Hilfe herbeizuholen. Während Bartara die Angeklagten abzulenken,\nversuchte, schlich sich Christa an das Telefon und versuchte erneut den Arbeitgeber ihrer Schwester zu erreichen. Sie bekam Vertindung mit VB. Nachsen es\nihr noch gelungen war, \"Ruhrtalstraße! Fuff!\" - in Anspielung auf die vorhergegangenen Äußerungen des Angeklagten SB - ins Teiefon zu sagen, wurde das\nGespräch von SEE unterbunden. Dieser riß ihr den\nHörer ‘aus der Hand und drückte die Gabel herunter. Er\nschlug ihr mehrmals mit der Hand ins Gesicht und trat\nihr mit dem Fuß ins Gesäß.\n\nDiesen allgemeinen Tumult nutzten die Zeurinnen\n\"OB zus, um zu versuchen, sich auf der Toilette einzuschließen; sie wollten dort Schutz vor den Angeklagten\nsuchen. Dieses Vorhaben wurde jedoch von dem Angeklagten\nSCHE 5encrkt und zunichte gemacht. Er entwand\nmit Gewalt der Zeugin Christa den Toilettenschlüssel,\nden diese tereits an sich genommen hatte, inden er ihr\n\nFi\n\n- 1 -\n\nden Arm auf den Rücken drehte. Bei diesem Handgemenze\nfiel ein im Vorraum der Tcilette angetrachter Vorhang\nherunter. Als die Mädchen in ihrer Verzweiflung ihrerseits drohten, es werde etwas geschehen, wenn sie nicht\ntald freigelassen würden, sagte die Kerner: \"Was wollt\nIhr denn schon? Wir sind zu vieren und Ihr nur zu\nzweien!\" Als die männlichen Angeklagten glautten, die\n!ädchen genügend eingeschüchtert zu haben, gingen sie\ndazu üter, zudringlich zu werden.\n\nAuf Grund eines gemeinschaftlichen Entschlusses\nkam es nun im weiteren Verlauf zu folgenden Unzuchtshandlungen der männlichen Angeklagten mit den beiden\n\nMädchen:\n\nls Der Angeklagte Br nat einmal Christa und\nzweimal Barbara in Kenntnis des Umstandes, daß beide\neingeschlossen und ihrer Freiheit beraubt waren, auch\ninfolge der an allen Fenstern angebrachten Gitter nicht\nentfliehen konnten und von den Anwesenden keine Hilfe\nzu erwarten hatten, zur Duldung des außerehelichen\nBeischlafs gezwungen, indem er die sich mehr oder\nminder sträubenden Mädchen mit Körperkraft auf die\nLiege zog und Christa vB zur Überwindung ihres\nWiderstandes mit der Faust auf den Oberarm schlug. Nach\n\nder #Fürdigung des Landgerichts hat sich dieser Angeklagte\n\nin drei Fällen der Notzucht schuldig gemacht, In einem\nweiteren Falle, in dem er nicht die Absicht hatte, den\nGeschlechtsverkehr auszuführen, hat er Christa ig»\nrit Gewalt dnzu genötigt, sein erregtes Glied in den\nMund zu nehmen und sich hierdurch nach § 176 Ats. 1\nNr. 1 StGB schuldig gemacht. Ferner hat er durch den\n\nFaustschlag auf den Oterarm der Christa MW, durch\nden diese einen schmerzhaften klauen Fleck davon trug,\nKörperverletzung nach § 223 StGB begangen.\n\n2. Der Angeklagte EB Hat unter üenselten Unständen einmal Christa mit körperlicher Kraft dazu gezwungen, sein erregtes Glicd in den Mund zu nehmen\n\nund ein zweites Mal versucht, der Barbara das Glied\n\nin den Yund einzuführen. In beiden Fällen hat das\nLandgericht ein vollendetes Vertrechen nach § 176\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB angenommen und dies im zweiten Fall\n\n@anit begründet, daß der Angeklagte tereits sein Glied\nmit Gewalt an das Gesicht der Rartara gebracht hatte,\nwotei diese das Einführen in den “und verhindern konnte.\nEr hat weiterhin Chrirta, als diese telefonieren wollte\nund ferner Barbara, als diese sich weigerte, der Vergewaltigung ihrer Schwester zuzusehen, durch Schläge\n\nins Gesicht körperlich mißhandelt. Er hat sich hierdurch der Körperverletzung in zwei Fällen im Sinne\n\ndes § 223 StGB schuldig gemacht.\n\n3. SC hat in Kenntnis der tezeichneten Umatände versucht, mit Barktara den Geschlechtsverkehr\nauszuführen. Dies gelang infolge ihrer Gegenwehr nicht,\nDas Landgericht hat versuchte Notzucht angenommen.\n\nFerner hat er nach dem Scheitern dieses Versuchs\ndie Hand des sich sträubenden Yädchen gewaltsam an sein\n“lied geführt und sie gezwungen, an diesem zu reiben,\nDatei bemühte er sich, ihren Kopf soweit herunter zu\ndrücken, daß er ihr seinen Geschlechtsteil in den\nMund stecken könnte, was ihm jedoch infolge ihrer\nAbwehr richt gelang.\n\n- 0.\n\nEr hat ferner Christa beim Versuch des Telefonierens\nmit Schlägen körperlich nißhandelt und sich gegenüber\nBartara in drei Fällen der Körperverletzung schuldig gemacht, und zwar einmal beim Versuch des Telefonierens,\nferner teim Versuch, ihr einen Zungenkuß zu geben und\nschließlich als sie dem Geschlechtsverkehr ihrer Schwester\nnicht zusehen wollte; durch Schläge ins Gesicht körperlich\nmißhandelt.\n\nDas Landgericht hat angenommen, daß Brae, ED\nund ie otzucht, die versuchte Notzucht und\ndie Nötigung zur Unzucht in bewußtem und gı.wolltem Zusammenwirken begangen haben. Jeder war wit der Tat des\nanderen einverstanden und billigte sie als eigene Tat.\nSie haben die beiden Mädchen gemeinsam in dem Hause ein-\n\ngesperrt. Jeder hat auf seine Weise drzu beigetragen,\ndie beiden einzuschüchtern und gefügig zu machen. Sie\nhaten auch die von ihnen gemeinsam vreschaffene lage in\nder zleichen Weise ausgenutzt, indem sie sie zu Unzuchtshandlungen mifbrauchten. Jedem Angeklagten war es klar,\ndaß er selkst sein Ziel nur würde erreichen können, wenn\nsich die übrigen Angeklagten beteiligten. Insoweit hast\njeder der männlichen Angeklagten das Verhalten der anderen\ntilligend in seine Vorstellung einbezogen und sich den\nTatkeitrag der anderen bei Ausführung reines Vorhabens\nzunutze gemacht. Das Landgericht hat auf Grund dieser\nFeststellungen angenommen, daß es sich um in Mittäterschaft begangene Taten im Sinne des § 47 StGB gehandelt hat,\n\nHinsichtlich der Körperverletzungen hat es ein gemeinsomes Wollen nicht feststellen körnen und die Ange-\n\n- 10 -\n\nklagten daher insoweit nicht wegen Mittäterschaft verurteilt (UA S. 21 f).\n\nBei den drei Körperverletzungen gegenüber Rarbara\nhat das Landgericht eine fortgesetzte Tat des Angeklagten\nSC angenommen, da er mit Gesamtvorsatz gehandelt\nhate.\n\nHinsichtlich der Notzuchts- und Unzuchtshandlungen\nkam das Landgericht zum Ergebnis, daß diese Taten auf\neinem einheitlichen Entschluß der drei männlichen Angeklagten beruhten. Das Landgericht führt aus, daß sie\nvon vornherein den Gesamtvorsatz hatten, im Iaufe des\nAbends teliebig oft mit den Mädchen geschlechtlich zu\nverkehren oder Unzuchtshandlungen an ihnen vorzuneknen.\nSie hätten sich’ datei vorgestellt, daß sie einmal laufend\nselbst solche Handlungen tegehen und ferner, daß die anderen\n\nHitangeklagten mit ihrer Zustimmung und Billigung laufend\nderartige Unzuchtshanälungen vornehmen würden.\n\nDaher hätten alle drei Angeklagten gegenüber der\nBartara eine fortgesetzte gemeinschaftliche Kotzuchtshandlung und eine fortgesetzte gemeinschaftliche Nötigung zur Unzucht begangen und ebeneo gegenüber Christa\nwine fortgesetzte gemeinschaftliche Notzuchtshandlung\nund eine fortgesetzte gemeinschaftliche Nötigung zur\nUnzucht verükt.,\n\nDie Notzucht und die Nötigung zur Unzucht stünden\ndabei in Tateinheit gemäß 8 73 StGP. Gesetzeseirheit sei\nhier nicht gegeben, da die einzelnen Rötigungshandlungen\nzur Unzucht von den Tätern jeweils in der Absicht und\nnit dem Ziele begangen worden seien, in diesen Fällen\nkeinen Gerchlechtsverkehr auszuüben, sondern bloße Unzuchtshandlungen vorzunehmen.\n\n- 11 -\n\nDiese Taten stünden wiederum in Teteinheit mit den\nvon den Angeklagten jeweils begangenen Körperverletzungen,\nda diese nur begangen worden seien, um die \\ädcher Tür\ndie von den Angeklagten tegangenen Unzuchtshandlungen\ngefügig zu mechen.\n\nDie Angeklagte Egg hate sich an der gemeinsenen\nEinschließung und der Finschüchterung der #ädchen teteiligt und durch ihr gesamtes Verhalten die Männer bei\nihrem Tun seelisch bestärkt, Dies sei geschehen, um die\nTaten der männlichen Angeklagten zu unterstützen. Sie\nhate sich daher der Beihilfe zu den Unzuchtshanrdlungen\ngemäß € 49 StGB schuldig gemacht. Die Beihilfehendlungen\nseien icweils durch ein und dasselbe Verhalten und somit\nauf Grund einer einzigen Willensbetätigung geleistet\nworden. Es läge daher nur eine Tat vor, otwohl sie Beihilfe zu verschiedenen Straftaten geleistet habe.\n\nVon der Anklage, eine Freiheitsberaubung gemäß\n\n§ 239 StGB begangen zu haben, wurden die Angeklagten\nfreigesprochen. Zwar hätten sie den Tatbestand der Freiheitsberaukung bzw. der Beihilfe hierzu erfüllt, indem\neie die iäächen gegen ihren Willen in den Hause eingeeperrt hatten. Diese Tat hate jedoch ausschließlich dazu\ngedient, die teiden für den außerchelichen Beischlaf\nsowie für die sonstigen Unzuchtshandlungen gefügig zu\nmachen. Die Freiheitsteraubung tzw. die Beihilfchandlungen hierzu seien daher als Gewaltanwendung im Sinre\nder 8 177, 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits mittestraft.\n\nEbenso kätten die Angeklagten TB .:: “ei\n\nfreigesprochen werden müssen, soweit ihnen eine schwere\nKuprelei im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGT zur lest\n\ngelegt worden sei. Da sie selbst an den Unzuchtshandlungen\n\nteilgenommen hätten, entfalle ihre Strafbarkeit wegen\nKuppelei, da der Tatbestand ein Vorschubleisten zu\nfremder ÜUnzucht voraussetze.\n\nGegen das Urteil hat der Angeklagte Br Revision\n\neingelegt und die Verletzung verfahrensrechtlicher und\nsachlichrechtlicher Vorschriften gerügt.\n\nFerner hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\nin vollem Umfang Revision eingelegt und sie auf die Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften gestützt.\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision der Staats-\n\nanwaltschaft mit einer eigenen zusätzlichen Berründung\nvertreten.\n\nI. Revision des Angeklagten Bro\n\n1. Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften\n\n-\n\nEr rügt die Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO,\n\n“\n\nBei der Strafzumessung hat das Landgericht ausgeführt, daß die Tat dieses Angeklagten gegenüber Barkara\nschwerer wiege als die gegenüber ihrer Schwester Christa,\nDer Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß die Strafkammer diese Auffassung näher hätte begründen müssen,\nEiner solchen Begründung bedurfte es jedoch nicht, da\nDB Zertara zweimal zur Duldung des Beischlafs gezwunger hat, Thriste jedoch nur einmal.\n\nTie weiteren Ausführungen zu diesem Punkt enthalten\nneues Vorbringen, das für den Revisionsrechtszug nicht\ntbenchtlich ist. Der Beschwerdeführer meint-insoweit\nliegt eine Rüge sachlichen Rechts vor -, die vom Tatrichter vorgenommene unterschiedliche \"Wertung sei nicht\n\n[}j\n\n- 13 -\n\nzutreffend, und führt aus, Christa sej bei diesen Vorgang\ndefloriert worden, während Barbara bereits vorher geschlechtlichen Verkehr gehabt hete. Hierüber ergikt das\nUrteil jedoch nichte. Zwar heißt es, daß Christa nach\ndem Verkehr gceklutet habe (UA S. 1%). Hiernus allein\nkonnten jedoch Schlüsse im Sinne des Beschwerdefiührers\nricht gezogen werden. Eine Aufklärungsrüge hat der\nRevisionsführer insoweit nicht erhoben.\n\nIm übrigen ergibt sich, wie ausgeführt, die größere\nSchwere der Tat gegenüber Barbara allein schon aus der\nTatsıche, daß mit ihr der Verkehr zweimal vollzogen\nwurde. Daß das Landgericht zugunsten des Angeklagten\nnicht bericksichtigt hat, daß Christa möglicherweise\n\nentjungfert worden ist, beschwert den Anzeklagten nicht.\n\n2. Rüge_der Verletzung sachlichen Rechts\n\na) Gegen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nhate sich der Notzucht und der Kötigung zur Unzucht\n\n(UA S. 253) schuldig gemacht, sind rechtliche Bedenken\nnicht zu erheben. Denn ein Teil seiner Einzelbetätigungen\nerfülite den Tatbestand des § 177 StGB, ein anderer nur\nden dee § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wobei in letzterem\n\nFall der Wille nicht darauf gerichtet war, über die |\nNötigung zur Duldung der unzüchtigen Handlungen hinaus\nzum Geschlechtsverkehr zu gelangen (UA S. 23; BCESt 1,\n152, 154).\n\nb) Auch die Annahme, der Angeklagte habe sich zweier\nfortgesetzster Handlungen (nämlich jedem Mädchen gegenüber je einer fortgesetzten Handlung) schuldig gemacht,\ngibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Der Ze-\n\nschverdeführer meint, es liege eine sog. natürliche\n\n= 14 -\n\nHandlunrseinheit vor, durch die die Handlungen an be\n\nL sei\nau\n\n“äöchen zu einer Tat würden. Er beruft sich hierfür\ngie Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 1, 21.\n\nden\nuf\n\nOb im Rechtssinne eine oder mehrere Handlungen vorliegen, ist nech der Rechtsprechung davon athängig,\n\nob im natürlichen Sinn eine Willenstetätigung vorliegt\noder ob mehrere Willensbetätigungen vorgenommen worden\nsind (EGHSt 1, 21). Der Beschwerdeführer ist der Meinung,\nnur eine Willensbetätigung sei gegeten. Er teruft sich\nhierbei auf die Urteilsausführungen 5. 23, wo es heißt:\n\n\"Soweit die Notzuchtshandlungen bzw. die gewaltsamen Unzuchtshandlungen in Frage kommen, hat\ndie Beweisaufnahme ergeben, daß diese Taten auf\ndem einheitlichen Entschluß der Angeklagten\nBrausse, Brinkmann und Schaffrath beruhen\".\n\nDiese Darlegungen beziehen sich jedoch auf die Begründung des Gesamtvorsatzes. Ersichtlich ist der Revisionsführer der Auffassung, daß tereits der Gesamtvor-\n\nsatz ohne weiteres eine natürliche Handlungseinheit\nhinsichtlich aller von diesem umfaßten Einzelakte, auch\nsoweit sie sich gegen mehrere Personen richten, tegründe.\nDies trifft jedoch nicht zu. Für die natürliche Handlungseinheit genügt es nicht, daß die Einzelbetätigungen\nvon einem einheitlichen Vorsatz umfaßt sind. Vielmehr\nist entscheidend, ob für die natürliche und rechtliche\nBetrachtung eine oder mehrere Betätigunsen des Willens\nvorliegen. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Auch wenn die Angeklagten von vornherein den\nVorsatz hatten, beliebig oft mit den “Mädchen geschlechtlich zu verkehren und Unzuchtshandlungen vorzunehmen,\n\nso beäurfte es jedoch jeweils einer besonderen Betätigung\n\n- 15 -\n\ndieses “Willens, zumal ein Entschluß, mit welchem Wädchen\nund wie oft die einzelnen Handlungen vorgenommen werden\nsollten, vorher nicht gefaßt war. Deher waren zur Vornahme der einzelnen Tätigkeitsakte jeweils ein beronhandlung erforderlich. Unter diesen Umständen kann\nweder für die nstürliche noch für die rechtliche Betrachtung eine Handlungseirheit im Hinblick auf beide\nHädchen angenommen werden. Die enge zeitliche und örtliche Verkindung der einzelnen Betätigungsakte schafft\nnoch keine netürliche Handlungseinheit.\n\nDer Beschwerdeführer ist ferner der Meinung, daß,\nselbst wenn man mit der Strafkammer von dem Vorliegen\nzweier fortgesetzter Handlungen ausgehe, zu berücksichtigen sei, daß die beiden fortgeretzten Handlungen in\nwenigstens einem, auf einer einzigen Willensebetätigung\nteruhenden linzelakt zusammenträfen. #Fürde dies bejaht,\neo würden die gesamten Unzuchtsakte nach den in der\nEntscheidung RBöHSt 6, 81 entwickelten Grundsätzen in\nrleichartiger Tateinheit stehen. Er sieht diese Voraussetzung auf Grund der Urteilsausführungen (UA S. 14)\ngegeben, in denen es heißt:\n\n\"Bevor sich die Zeuginnen im Anschluß an diese Vor-\n\ngänge endgültig anziehen durften, mußten sie auf\nVerlangen der Angeklagten noch einmal - nur wit\n\nStrumpfhalter, Strümpfen und Schuhen tekleidet -\nvor deren Augen durchs Zimmer promenieren\".\n\nZusätzlich verweist er noch auf die Urteilsausführungen S. 11, rach welchen SB in Wohrzimner\ndie Barbara trotz ihres Sträubens vor den anderen tis\nauf den Strumpfhalter, die Strümpfe und die Schuhe aus-\n\n- 16 —-\n\nzox, wotei DEE Half. Yerner heißt es auf Seite 13,\nChrista hate sich nach dem Geschlechtsverkehr nit Pre»\n\nwieder anziehen wollen. Dies hätten jedoch die Angeklarten\n\nSCHE ur: EEE, a1: sic ins Zimmer gekommen\n\nseien, verhindert. Die Zeugin sei dann nur mit Strumpfhalter und Strümpfen und Schuhen tekleidet ins Radezimmer gegangen.\n\nDas Landgericht hat diese Vorgänge, wie UA S. 18 ff\nergitt, in die rechtliche Würdigung im Sinne des § 176\nAbs. 1 Nr. 1 StGB nicht einbezogen. .ürden sie dieser\nVorschrift unterfallen, so wäre allerdings zu erwägen,\nob eine Tateinheit gemäß EGHSt 6, 81 zu bejahen wäre.\nTatsächlich ist durch dieses Verhalten die Vorschrift\njedoch nicht erfüllt worden. © 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nsetzt voraus, daß die Handlungen an einer Frau vorgenommen werden. Im Unterschied zu 8§ 174 unä 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB ist hier erforderlich, daß eine unzüchtige\nBerührung des Körpers erfolgt (RGSt 26, 280; vgl. auch\n»GHSt 15, 118, 120, 121, Schönke,//Schröder ,-8tCB, 10: Aufl.\n§ 176 II Nr. 3 S. 746). Des tloße gemeinsame Verkindern\ndes Anziehens, sowie das Ansehen der unbekleideten\nMädchen erfüllt den Tatbestand nicht. Mithin tre?fen\ndie fortgesetzten Handlungen der Angeklagten in keinem\nEinzelakt zusammen, der auf einer Willensbetätigung\ngegenüber beiden Mädchen beruht (BCHSt 6, 81). Das Verhältnis der Tateinheit ist daher auf Grund eines ein-\n\nheitlichen Handelns an beiden #äächen nicht gegeten.\n\nAuch durch die gegenüber beiden Mädchen zugleich\nbegargene Freiheitskeraubung werden die beiden, jeweils\nan einem Mädchen vorgenommenen Sittlichkeitsstraftaten\n\n- 17 -\n\nnicht zur Tateinheit vertbunden. Das wird im Zussmrenhang mit der Revision der Staatsanwaltschaft für alle\nAnceklagten gemeinschaftlich dargelegt.\n\nVenn der Beschwerdeführer derauf hinweist, seine\nVerurteilung wegen zweier fortgesetzter Hanälungen\nstände nicht im Einklang mit der Verurteilung der Angeklagten Kerner wegen einer einzigen Beihilfe zu allen\nUnzuchtshandlungen der männlichen Angeklagten, so erscheint diese Auffassung nicht richtig. Bei ihr dienten\nein und dieselben Beihilfehandlungen zugleich der Förderung\naller von den männlichen Angeklagten vorgenommenen Unzuchtshandlungen, während, wie ausgeführt, tei den\nmännlichen Angeklagten jeweils gesonderte Willenste-\n\ntätigungen gegenüber jedem der beiden Mädchen vorlagen.\n\nDie Revision des Angeklagten Brausse war daher\nzu verwerfen,\n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1. Der Freispruch des Angeklagten TB von\nder Anklage der Kuppelei ist nicht gerechtfertigt. Die\n\nmännlichen Angeklagten waren entschlossen, die Nädchen\nnicht nach Hause gehen zu lassen, sondern sie zur Unzucht zu mißbrauchen. Dies setzte voraus, daß FED\nseine Wohnung hierfür zur Verfügung stellte. Dadurch,\ndaß er dies tat, leistete er der Unzucht durch Gewährung\nvon Gelegenheit Vorschub. Das Landgericht hat das Vorliegen der Kuppelei mit der Begründung abgelehnt, er\nhate selbst an den Unzuchtshandlungen teilgenommen.\n\nNach der Rechtsprechung des Reichsgerichts sowie derjenigen des Bundesgerichtshofs schließt der Wille des\n\n- 18 -\n\nTäters, sich an der geförderten Unzucht zu teteiligen,\ndie Strafbarkeit der Kuppelei nicht aus. So ist in\n\nder Entscheidung EGHSt 11, 94 ff ausgesprochen, daß\nder Tatbestand der Kuppelei auch dann erfüllt ist,\nwenn der Täter an der Unzucht, der er Vorschut\nleistet, selkst teilnimmt. Der Beweggrund, aus dem\n\nder Täter handelt, ist für die Strafbarkeit wegen\nKuppelei ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, daß\nder Täter - wenn auch zugleich mit der Förderung eigener\nUnzucht - die Unzucht anderer in dem in § 1§ 0 StGB tezeichneten Sinn fördert. Hierin ist nach der Sinn des\nGeretzes die Strafwürdigkeit begründet. Durch die\nzusätzlichen eigenen unzüchtigen Betätigungen mit\neinem oder mehreren der von ihm Verkuppelten wird die\nStraftzrkeit nicht beeinträchtigt. Entsprechend genügt\nfür den Vorsatz das Bewußtsein, daß die von ihm vorgenommene Tätigkeit die Ausükung der Unzucht zwischen\nanderen, aleo hier zwischen den Nitarngeklagten und\n\nden Mädchen, Tördert (vgl. auch KGSt 66, 378 ff). ZutrefZend hat die Entscheidung BGHSt 11, 94, 96 darauf\nhingewiesen, daß eine abweichende Meinung zu dem untragbaren Ergebnis führen würde, daß der Vorschutleistende, der sich auf diese Tätigkeit teschränkt,\nstrafbar wäre, aber .Straflosigkeit erzielen könnte,\nwenn er selbet darüber hinaus mit einem der von ihm\nVerkupselten Unzucht triebe.\n\nDie Anklage und der Eröffnungsbeschluß lauteten\nauf schwere Kuppelei, begangen durch hinterlistige\nKunstgriffe im Sinne des 8 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\nDarüber, ob dic Voraussetzung \"hinterlistige Kunst-\n\n- 19 -\n\nsriffe\" gegeben ist, hat das Landgericht bisher keine\nFeststellungen getroffen, da es das Vorliegen einer\nKuppelei aus Rechtsgründen abgelehnt hat. In der\n\nneuen Verhandlung wird das Landgericht hierüber zu\nbefinden haben. Sollte dieses Merkmal zu verneinen\nsein, so würde ein Handeln aus Eigennutz im Sinne des\n\n§ 180 Abs. 1 StGB gegeben sein. Wie der Bundesgerichtshof in EGHESt 11, 94, 96 f ausgesprochen hat, kann der\nEigennutz des Kupplers auch darin liegen, daß er fremde\nUnzucht fördert, um seine eigene Geschlechtslust zu\nbefriedigen, selbet wenn er das durch eigene Unzuchtshandlungen mit einer der von ihn verkuppelten Personen\neretrett. Der Angeklagte wird erforderlichenfalls auf\ndie Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes gemäß\n\n§ 265 Abs. 1 StPO ningewiesen werden müssen.\n\nBei der Angeklagten KW der ebenfalls Kuppelei\nzur Last gelegt wurde, hängt die Frage, ob sie sich\ndieser Straftat schuldig gemacht hat, davon ab, ob\nsie selbst der Unzucht Vorschub geleistet hat. Auch\nhierüber hat das Landgericht aus dem oben erwähnten\nGrund keine Feststellungen getroffen. Das Merkmal\nkönnte dadurch erfüllt sein, daß die Angeklagte - die\nHaustür atgeschlosseen und nicht wieder geöffnet hat;\nmöglicherweise hat sie - hiervon abgesehen — auch eine\nVerfügungs- oder Mitverfügungsbefugnis an den Räumen\ngehatt, so daß sie sich durch Zur-Verfügungstellung\nder Räume der Kuppelei schuldig gemacht haben kann.\nDie Frage, ot sie hinterlistige Kunstgriffe angewandt\nhat, bedarf hier ebenfalls der Prüfung. Liegt dieses\nMerkmal nickt vor, so könnte ein Vorteil im Sinne des\n\n> 20 -\n\n€ 180 Abs. 1 StG5 darin liegen, daß sie, soweit sie tei\nden Vorgängen anwesend oder, möglicherweise selbst Befriedigung ir Anklick der von den snderen vorgenommenen\nUnzuchtsakte suchte oder daß sie einen Vorteil von Seiten\nBrinkmanns eretrette. Sollte sie nicht Täterin sein,\n\neo könnte Beihilfe zur Kunpelei des Fi in Betracht kommen.\n\nAuch die Freisprechung der Angeklagten I. .\n\nPro und KO von den Vorwurf der Freiheitsberaubung\nbegegnet Bedenken. Was ED zrlanzt, 50 hat er den\nTatbestand der Freiheitsteraubung erfüllt, da er erklärte, die Mädchen könnten, da die Tür verschlossen sei,\nnicht nach Hause gehen, und er ferner die Tür nicht\nöffnete, wozu er als Wohnungsinhater veroflichtet und\nauch in der lage gewesen war. Das Landgericht hat angenommen, die Freiheitstberaub .ng stünde in Gesetzeseinheit\nmit den von ihm begangenen Sittlichkeitsvertrechen. Dies\nist allerdings regelmäßig der Fall, da sie im allgemeinen\nnur Mittel und Bestandteil der Notzuchtshandlung oder\nder Gewaltunzucht ist. In diesem Fall geht sie rechtlich\nin diesen Straftaten auf. Anderer liegt es jedoch, wenn\ndie Freiheitskeraubung über das hinaus geht, was zur\nVerwirklichung der Notzucht gchört, Dann kann je nach\nder Iagerung des Falles Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen. Dies hat bereits das Reichsgericht für das Verhültnis von Freiheitsberaubung und Raub ausgesprochen\n(vel. RG 12 21, 659; ferner BGH NIW 1955, 1327 Nr. 18\n' für dan Verhältnis von Freiheitsteraubung und YHotzucht).\n\nWie die Urteilsfeststellungen UA S. 14 ergeben, war\ndie Freiheitsberaubung nicht nur Mittel zur Berehung der\n\n- 21 -\n\nSittlichkeitsverbrechen. Dies folgt daraus, daß sie\nnach Beendigung dieser Straitaten nich eine gewisse\nZeit aufrechterhalten wurde. Bevor sich nAmlich die\n“äßchen endgültig anziehen durften, mußten sie auf\nVerlangen der Angeklagten DB ur: Bree nochmals -— nur mit Strumpfhalter, Strümpfen und Schuhen\ntekleidet - durch das Zimmer nromenieren. Hiertei\nmachte ZB noch einige Bemerkungen über deren\nAussehen und forderte die Angeklagte KB auf, die\nMädchen anzufassen. Erst gesen 5 Uhr wurden diese\nvon EEE zit seiner: jagen nach Hause gebracht.\nUnter diesen Umständen liegt Tateinheit, nicht Gesetzeseinheit vor.\n\nBei dem Angeklagten Brügge !iest etenfalls Freiheitsberaubung, und zwar kegangen in “ittäterschaft\nmit EEE, vor. Er hat die Mädchen zu diesen gekracht mit dem Versprechen, sie würden sie rechtzeitig nach Hause bringen. Er war daher verpflichtet,\ndafür zu sorgen, daß sie das Haus verlassen konnten,\nwenn sie es wünschten. Nach den tisherigen Feststellungen muß angenommen werden, daß er, sofern er\ndarauf bestanden hätte, selbst das Haus zu verlassen,\ndaran nicht gehindert worden wäre und hierkei den\n“Adchen die Nöglichkeit hätte ver'chaffen können,\n‚etenfslls hinaus zu gelangen. Er hat ferner das Verhalten EEE hinsichtlich der Einsperrung mit\nTätervorsatz getilligt und diesen dadurch bestärkt,\ndie Tür nicht zu Öffnen. Auch kei ihm ist Tateirheit\nmit den Sittlichkeitsverbrechen gegeten. Denn die\nFortsetzung der Freiheitsberautung nach Begehung\ndieser Straftaten erfolgte, wie das Urteil feststellt,\nauch auf sein Verlangen.\n\n= 22 —\n\nDie Angeklagte TUE Hat zlceichfalls den Tatkestand der Freiheitsteraubung erfüllt. Sie hat die Tür\nzuletzt verschlossen und den Schlüssel im Besitz gehabt. Auch dadurch, daß sie die Tür später nicht öffnete,\nwozu sie auf Grund ihres vorangegangenen Verhaltens verpflichtet war, hat sie sich der Freiheitsberaubung\nschuldig gemacht. Auch bei ihr ging die Tat über die\nBeihilfe zu den Sittlichkeitsverbrechen hinaus, da sie\nauch nach Beendigung dieser Straftaten nicht dafür\nsorgte, daß die Mädchen das Haus verlassen konnten.\nDaher scheidet hier ebenfalls Gesetzeseinheit aus. Die\nStrafkamner wird zu prüfen haben, ob sie bei der Freiheitsteraubung mit Gehilfenwillen oder Täterwillen handelte.\n\nDurch die von den Angeklagten DEP u.« Zr\ngerenüber den beiden Mädchen zugleich begangene Freiheitsberaubung werden nicht etwa die beiden, d.h. gegenüber jedem der Yädchen, tegangenen Straftaten der Notzucht und Gewaltunzucht zu einer Tateinheit verkunden.\nvie in der Rechtsprechung kereits bei einer anderer\nFallgestaltung anerkannt ist, können mehrere aufeinander folgende schwere Straftaten nicht durch eine mit\ndiesen in Tateinheit stehende fortgesetzte leichtere\nStraftat zu einer Einheit vertunden werden. So hat\n2.B. des Vergehen des Fahrens ohne Führerschein nicht\ndie Kraft, Kraftflahrzseugdietstähle, die in Tateinheit\nsit der Straftat des Fahrens ohne Führerschein stehen,\ntat-inheitlich zusammen zu fassen. (vgl. BGHSt 1, 67;\n\nBGE VRS 4, 133; 17, 187, 191) Dieser Grundgedanke\ntrifft auch hier zu. Hier liegen zwei fortgesetzte\nHandlungen, närlich zwei fortgesetzte Sittlichkeitsver-\n\n- 23 -\n\nbrechen, begangen jeweils an einem der beiden Määchen,\nvor. Mit ihnen steht die fortgesetzte Freiheitsberaubung in Tateinheit. Sie ist allerdings von allen\nAngeklägten mit Ausnahme von Schaffrath durch eine\nHandlung gegenüber beiden Nädchen begangen worden.\nDieser Fall ist vergleichbar dem vom Bundesgerichtshof\nin BGHSt 6, 81 entschiedenen. Der dort für einen freilich\netwas anderes gelagerten Fall ausgesprochene Grundsatz,\ndaß mehrere fortgesetzte Handlungen, wenn sie auch nur\nin einem Einzelakt zusammentreffen, der auf einer Willensbetätigung beruht, zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, würde kei uneingeschränkter Durchführung\nzu Ergebnissen führen, die mit den Grundsätzen der\nGerechtigkeit nicht im Einklang stehen. Lies wäre dann\nder Fall, wenn derjenige auf einer Willensbetätigung\nberuhende Akt, in welchem mehrere fortgesetzte Handlungen zusammentreffen, an Unrechtsgehalt hinter den\nübrigen Teilen der fortgesetzten Handlungen zurücktritt, Hier greift sinngemäß die in BGESt 1, 67, 70\nangestellte Erwägung Platz, daß es eine Umkehrung der\nsozial-ethischen Bewertung menschlichen Verhaltens\nbedeuten würde, Fälle schwerer strafbarer Handlungen\neinem Falle einer ninder schweren Straftat unterzuordnen. Das würde den Anschauungen und Tatsachen des\nLebens widersprechen. Der Grundsatz der Entscheidung\nBGHSt 6, 81 findet mithin unter der oben angegebenen\nVoraussetzung keine Anwendung. Dies bedeutet keinen\nWiderspruch zu dieser Entscheidung, sondern lediglich\neine einschränkende Ergänzung. Dort bestand kein Anlaß, zu der Frage Stellung zu nehmen, da der die fortgesetzten Handlungen zu einer Tat verbindende Einzel-\n\nakt wertmäßis mehr oder weniger auf der gleichen Stufe\nwie die übrigen Vorgünge lag. Im vorliegenden Fall\nsteht die Freiheitsberaubung hinter den schweren\nSittlichkeitsverbrechen an strafrechtlicher Bedeutung weit zurück. Sie faßt daher die teiden fortgesetzten Straftaten nicht zu einer kinheit zusammen.\n\nAus den oben angeführten Gründen nußte das Urteil\nauf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben\nwerden. |\n\nDie neue Verhandlung wird dem landgericht die\nWöglichkeit geben, nochmals zur Frage der Strafzumersung Stellung zu nehmen, insbesondere ot den Angeklagten wieder wildernde Umstände zuzutilligen\nsind. Hierkei wird zu beachten sein, daß die schweren\nSittlichkeitsverbrechen an der oberen Grenze des\nUnrechts- und Schuldögehalts der Notzucht und der\nGewaltunzucht liegen. Es handelt sich um ganz tesonders veratscheuungswürdige Taten, bei denen die\nAngeklagten ihre Überlegenheit gegenüber den wchrlosen Mädchen durch viele scheußliche Einzelhandlungen\nausgerutzt haten. Die Schwere dieser Taten darf tei\nder Frage, ob mildernde Umstände zuzubilligen sind,\nnicht außer acht gelassen werden. Auch die Jugend\nGer Mädchen bedarf einer besonderen Berücksichtigung,\nzumal, was noch zu prüfen wäre, sie nöglicherweise\neinen dauernden Schaden davon getragen haben. Hinzu\nkommt, daß die Mädchen angesichts des vorangegangenen\nVerhaltens der Angeklagten in keiner Weise damit\nrechnen konrten, daß es zu den groben Ausschreitungen\nkozmen werde. Daher trifft auch die Erwägung des Land-\n\n= 25.\n\ngerichts, die es für die Zukilligung nildernder Umstände\nangeführt hat, nicht zu, daß die Mädchen \"sehr leichtfertig\" gehandelt hätten, indem sie ohne Bedenken mit der\nAngeklagten SEE un: Brei, Sie sie gerade erst\nkennengelernt hätten, in das einsam gelegene Haus gegangen\nseien und dort mit den ihnen tis dehin untekannten \\Männern\ntei Bier und Kognak gefeiert hätten (UA S. 26 letzter kbsatz). Sie waren zunächst nur zu einem kurzfristig geplanten Verweilen mitgegangen. Es war beabsichtigt gewesen, DEE =215 Geschäftsfreund von Schaffrath und\nBram ledirlich zu besuchen und dann gemeinsam — jedenfalls war es den beiden so dargestellt worden - zur \"Gruga\"\nzu fahren. Wenn sich die Mädchen sodann auf die Einladung\nhin entsc’lossen, bei DW :u tleiten, ohne daß durch\ndas vorangegangene Verhalten der Angeklagten ein Verdacht\nfür sie aufkommen konnte, so kann allenfalls von einer\ngıuissen Arglosigkeit, nicht aber von einer Leichtfertigkeit gesprochen werden. Durch ihr zunächst Vertrauen einflößendes Verhalten haben die Angeklagten die Gutzläutigkeit der Mädchen ausgenutzt. Unter diesen Umständen stellt\ndas Verhalten der Angeklagten, nämlich dae Ausnutzen des\nVertrauens, zu dem sie selbst beigetragen hatten, umrekehrt einen strafschärfenden Umstand dar.\nRotterg Sauer Martin\nLang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner\n\nist beurlaubt und kann deshalb\nnicht unterschreiten.\n\nRotrterg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-03/4-str-155-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-08-03/4-str-155-62","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.234864+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-08-03/4-str-155-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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