{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-07-17","aktenzeichen":"2 StR 253/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2147 027\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Musiklehrer Emil ED : On. dort\ngeboren an WW.\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 11. Juli 1962 in der Sitzung vom 17. Juli 1962,\nan denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baläus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 22. Dezember 1961\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineids\nzu cinem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\nMit seiner Revision erhebt er Aufklärungsrügen und\nmacht Verletzung des sachlichen Rechts geltend. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Aufklärungsrügen können unerörtert bleiben, da\ndie Sachbeschwerde durchgreift.\n\nDer Schuldspruch hängt entscheidend von der Glaubwürdigkeit des eidlich vernommenen Zeugen KB at: Das\nhat die Strafkammer nicht verkannt und die Frage der\nGlaubwürdigkeit in eingehender Beweiswürdigung erörtert.\nGegen diese Beweiswürdigung bestehen jedoch aus Rechtsgründen durchgreifende Bedenken,\n\n1.) Die Strafkammer ist der Ansicht, daß die Bekundung des Zeugen Kb; der Angeklagte sei kurz nach Mit.\nternacht aus dem Hause AWstraße &B gekommen, Glauben\nverdiene, während die Einlassung des Angeklagten, er habe\nnur 1 - 1 1/2 Stunden im Hofraum dieses Hauses gestanden,\ndeshalb unglaubhaft sei, weil er dort von den Zeugen K\nund MB hätte gesehen werden müssen. Sie meint, die\nZeugen hätten sichenr nicht in der kalten Nacht mehrere\nStunden hin- und herlaufend darauf gewartet, den Angeklagten zu Gesicht zu bekommen, wenn er schon zu Beginn ihres\nUnternehmens in dem Hofraum gestanden hätte oder etwas\nspäter dorthin gelangt wäre, wo sie ihre Absicht, eine Aufnahme von ihm zu machen, sofort hätten wahrmachen können,\nDiese Erwägung soll also mit die Auffassung stützen, daß\nSem Zeugen KB zu glauben sei. Dabei legt aber die Strai-R\nkammer Umstände als feststehend zugrunde, die eben der\nZeuge KB bekundet hat und die in anderer Weise nicht\nzu beweisen sind.\n\nMOD und KB haben nach ihren Bekundungen den\nAngeklazten weder in das Haus noch in den Hofraum gehen\nsehen. Sie wollen aber längere Zeit vor dem Hause teils zusammen, teils allein auf und ab gegangen sein, so daß stets\neiner von ihnen das Haus im Auge hatte. MED will sogar unmittelbar gegenüber dem Hause auf dem Bürgersteig\ngestanden haben, als der Angeklagte aus der Gartenpforte\ntrat. Der Angeklagte hat dagegen nach seiner Einlassung\nKB nur vor dem Betreten des Hofraums gesehen, dann erst\nwieder, als er den Hofraum verließ, und zwar in 80 m Entfernung, während er KEB - ebenfalls aus 80 m Entfernund\nüberhaupt erst zu diesem Zeitpunkt wahrgenommen haben will:\nDie Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte hätte ange-\n\n-\n\nsichts der Lichtverhältnisse im Hofraum von den Zeugen ge-\n\n' sehen werden müssen, wenn er dort gestanden hätte, ist deshalb nur schlüssig, wenn man die Bekundung der Zeugen, sie\nseien unmittelbar vor dem Hause auf und ab gegangen, für\n\nwahr hält. Das aber hängt eben von dem Ergebnis der Glaubwürdigkeitsprüfung ab unä kann nicht zu ihrer Grundlage genacht werden.\n\n2.) Die Strafkammer meint, bei dem Zeugen Xp sei\nkein Grund ersichtlich, durch den er bewogen worden sein\nkönnte, den ihm bis dahin unbekannten Angeklagten zu Unrecht zu bezichtigen. Das steht nicht in Einklang mit anderen Erwägungen der Strafkammer; ein solcher Grund ergibt\nsich unmittelbar aus dem Urteil. Soweit sich nämlich die\nStrafkammer in diesem Zusammenhang mit der Behauptung des\nAngeklagten auseinandersetzt, die ganze Familie Kawn sei\nin dem Scheidungsrechtsstreit bestrebt gewesen, zugunsten\ndes Ehemannes NW auszusagen, hat sie folgendes übersehen: Die Bekundungen der Mütter, der Schwester und des\nSchwagers des Zeugen KB, sie hätten eines Abends spät\nFrau sw nit einem anderen Nann auf der Straße gesehen,\ntra? zwar zu. Nicht hierdurch wurde Frau Me jedoch belastet, sondern allein durch die weiter bekundeten Einzelheiten. Daß diese aber zutreffend geschildert waren, steht,\nwie die Strafkammer selbst ausdrücklich hervorhebt, nicht\nfest. Nach dem Grundsatz, daß sich Zweifel zugunsten des Angeklagten auswirken müssen, war also davon auszugehen, daß\ndie drei Personen mindestens teilweise die Unwahrheit gesagt hatten. Daraus ergibt sich ohne weiteres der mögliche\nBeweggerund Kalb für eine Falschaussage. Seine Angehörigen\nmüßten, wenn sie zugunsten des Ehemannes Mb falsch\nausgesagt haben sollten, durch irgendeinen Grund hierzu\n\nveranlaßt worden sein. Derselbe Grund -— etwa die langjährigf\nBekanntschaft nit Ub - könnte auch für Kremer maßgeben\ngewesen sein.\n\n3.) Die Strafkammer führt ferner aus, es erscheine\nnicht glaubhaft, daß ein Mann, der - “ie der Angeklagte -\nan Rheuma und Ischias leide, in einer kalten Winternacht\netwa 1 - 1 1/2 Stunden sich auf einem engen Raum im Freien\naufhalte, um Beobachtungen in einer Angelegenheit zu machen, |\nan der er persönlich nicht habe interessiert sein können.\nAuch darin liegt ein Widerspruch zu anderen Feststellungen,\nNach dem Urteil ist es gerade nicht auszuschließen, daß\nder Angeklagte ein persönliches Interesse hatte. Es mag\ndahinstehen, ob sich ein solches nicht schon daraus ergeben konnte, daß er von dem ihm gut bekannten Zeugen Venme;\nden Vater der Frau NED, erfahren hatte, es sei zu befürchten, daß der Ehemann Ki die Möbel aus der Wohnung\nhole. Die Annahme der Strafkamner setzt jedenfalls voraus,\ndaß zwischen dem Angeklagten und Frau MB keine näheren persönlichen Beziehungen bestanden. Davon scheint die\nStrafkamner zwar auszugehen. Bestimmte Feststellungen hat\nsie jedoch insoweit nicht getroffen, Nach dem Zusammenhang\nihrer Ausführungen besteht vielmehr der Verdacht, daß sie\nihren Erwägungen die unwiderlegte Einlassung des Angeklagten zugrunde gelegt hat, ohne von deren Richtigkeit überzeugt zu sein. Eine Einlassung, die nicht widerlegt werden\nkann, deren Richtigkeit also nicht feststeht, darf aber\nnicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. Unter -\ndiesen Umständen braucht nicht erörtert zu werden, ob nicht\nauch darin ein Widerspruch liegt, daß die Strafkammer u.a»\naus dem nach ihrer Meinung fehlenden Interesse darauf\nschließt, daß der Angeklagte nicht auf dem Hofraum gestanden habe, diesem Umstand jedoch, soweit es sich um den\n\nAufenthalt in der Wohnung handelt, keine Bedeutung beimißt,\nvielmehr einen Beweggrund hierfür, der ohne ein persönliches Interesse ebenfails kaum denkbar ist, stillschweigend voraussetzt.\n\nDie erörterten rechtlichen Mängel können die Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben.\nSie müssen daher zur Aufhebung des Urteils führen. Bei\nder notwendigen Zurückverweisung der Sache hat der Senat\nvon der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch\ngemacht.\n\nFür die neue Hauptverhandlung sei noch auf folgendes\nhingewiesen;\n\nKremer will gehört haben, daß in der Haustür von\ninnen ein Schlüssel gedreht wurde. Sodann will er den Angeklagten von der Haustür her kommen gesehen haben. Als\ndieser am Bürgersteig anlangte, will er schließlich gehört haben, daß die Haustür ins Schloß fiel. Da die Haustür 8 m von Bürgersteig zurückliegt und sonst niemand in\nder Wohnung war, kann sie sich aber kaum erst geschlossen\nhaben, als der Angeklagte bereits den Bürgersteig erreicht\nhatte. Das wäre höchstens dann möglich gewesen, wenn er\ndie Tür zunächst hätte aufstehen lassen und sie sich dann\nselbsttätig durch einen mechanischen Schließer langsan\ngeschlossen hätte oder durch einen Windstoß plötzlich\nzugeworfen worden wäre. Dafür fehlt es jedoch bisher an jedem Anhaltspunkt. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, daß\nder Anseklagte, der zunächst von innen aufgeschlossen haben soll, die Tür nicht selbst wieder verschlossen hätte,\n\nzumal da er möglicherweise unbefugt mit Hilfe eines Schlüs.\nsels, von dem Frau Mil nichts wußte, in die Wohnung ge.\nlangt sein soll, Mit diesem gegen die Zuverlässigkeit der\nvon Ki bekundeten Wahrnehmungen und damit gegen seine\nGlaubwürdigkeit bestehenden Bedenken wird sich die Strafkammer zweckmäßig auseinandersetzen.\n\nIm Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten\nmüßte klargestellt werden, inwiefern er davon ausgegangen\nsein könnte, daß er bei wahrheitsgemäßer Aussage eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs zu befürchten habe\n(§ 157 Abs. 1 StGB). Die Strafkammer spricht zwar von der\nEhewohnung Niiib, tatsächlich war Wohnungsinhaberin aber\nanscheinend die Ehefrau allein, während der Ehemann woanders #\nwohnte. Ein selbständiger Strafmilderungsgrund könnte\ndarin liegen, daß der Angeklagte in Unkenntnis eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 384 Nr. 2 ZPO ausgesagt\nnat (vgl. BGH GA 1959, 176). Soweit die Strafkammer zum\nNachteil des Angeklagten berücksichtigt hat, diesem sei bewußt gewesen, welche Bedeutung seine Aussage für die Entscheidung im Ehescheidungsrechtsstreit habe, er habe diese\nEntscheidung durch eine vorsätzlich unrichtige eidliche\nAussage beeinflußt, ist bisher nicht erkennbar, inwiefern\n\ndiese Entscheidung, über die sich aus dem Urteil nichts\nNäheres ergibt, anders ausgefallen wäre, wenn der Angeklagte den Besuch in der Wohnung der Frau Neiiilb zusegeben hätte.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-17/2-str-253-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 384","ref_norm":"384","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-17/2-str-253-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:26.729428+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-07-17/2-str-253-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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