{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-07-10","aktenzeichen":"1 StR 262/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“\n\n1 sun 262/62 2189 029 ,\n\nIm Namen des V olkes\n\n.\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Werbefachmann Hans-Jörg 8 nF\nEB, dort geboren am GEEEESEEREE 1920, zur Zeit in\n\ndieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen fortgesetzten Rückfallbetrugs u.a,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Juli, 1962, an ‚der teilgenommen. haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\n‚als Vorsitzender, =\nBundesrichter Dr. Seibert\n' Bundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Dr. Sanders\n'Bundesrichter - Mai\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof _ .\nals Vertreter: der Bundesanwaltschaft,\n| Justizangestellter BD u e . \"\n| als Urkundebeanter der Geschäftsstelle, Be\nfür Recht erkannt: Ä .\n\nDie Revision des Angeklagten & gegen das Urteil.\ndes Landgerichts München. ‚Il vom 15. Hoventer 1961 wird ‚verworfen.\n\n‚Er hat die Kosten des Rechtenittels : zu ragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft \"seit dem 16. m.\nvember 1961, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Freiheitsstrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nmn un it mu Da Ans ange mans mn ga mn aa m\n\nDer erheblich vortestrafte Angeklagte ist vom Landgericht wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in zwei\nFällen, jeweils in Tateinheit mit fortgesetzter Ur-\n\n_ kundenfälschung zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren\nZuchthaus und zu Geldstrafen von zweimal 1.000, - DM\n(ersatzweise weiteren 20 und 20 Tagen Zuchthaus) verurteilt worden. Die Untersuchungshaft wurde auf die\n‚Strafe angerechnet.\n\nDer Angeklagte, der zuletzt Werbeberster war, hatte,\nim Juni 1959. zusammen mit seinem langjährigen Bekannten\n\nPeter HD und im September desselben Jahres, in Gemein-\n\nschaft mit. einem Unbekannten, deutschen Geldinstituten\nunechte Schecks oder unechte \"bank-money-orders\" vorgelegt und. dadurch‘ insgesamt rund 70. 000,- DM erlangt,Von\nden erschwindelten Beträgen erhielt er, wie er glaubhaft\neinräunte, etwa 20.000, - 2m als Beuteanteil.\n\nSeine Revision. ‚ist von. der dazu ermächtigten Verteidigerin auf den Strafausspruch ‚teschränkt worden. Was\ndie Revision hierzu ausführt, steht teilweise mit den\nfestgestellten Sachverhalt in Widerspruch öder enthält.\nneue tatsächliche Behauptungen. (88 261, 337 StPO), Im:\nübrigen ist dieses Vorbringen nicht geeignet, einen\nRechtsfehler bei der — dem Tatrichter zustehenden -\nStrafzumessung darzutun. ‚Die Versagung mildernder Unstände ist rechtlich unangreifbar. Daß der Angeklagte\nein Geständnis abgelegt hatte, erwähnt die Strafkammer\nS. 10 UA. Sie wird diesen Umstand also auch kei der\nStraizumessung mit gewürdigt haben. Es war übrigens\nkein vollkommenes Geständnis, sondern zum Teil mit\n\n- 3;-.\n\nphantastischen Beschönigungen verwoben, denen das Landgericht nicht uneingeschränkt Glauben geschenkt hat\n\n(s. 10 - 14 UA). Die Strafkammer war nicht verpflichtet,\ndem Angeklagten die Leichtgläubigkeit der Angestellten\nder geschädigten Banken strafmildernd zugute zu halten.\nEs ist zudem möglich, daß der Tatrichter auch dies mildernd berücksichtigt hat. Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO\nhatte er jedoch nur die für die Strafzunessung bestimmenden Umstände anzuführen. Das hat er getan. Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch\nzumutbar (BGHSt 3, 179).\n\nDer Generalbundesanwalt hatte nun gewisse Bedenken\ninsofern geäußert, als das Landgericht den Angeklagten,\n‘wie schon erwähnt, zusätzlich zu Geldstrafen von zwei-\n‚mal 1.000,- DM verurteilt:hat. Der Senat kann diese\nBedenken nicht teilen. Geldstrafen waren durch § 264\nAbs. 1 StGB zwingend vorgeschrieben. Bei der Bemessung\ndieser Geldstrafen waren allerdings auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen\n(8 27 c Abs. 1 StGE; vgl.. dazu BGH NW 1952, 34, 35\nNr. 23). Im Urteil finden sich zwar keine deutlichen\nAngaben über die wirtschaftliche Lage des Angeklagten\nim Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Es ist indes davon\nauszugehen, dab die Strafkammer den § 27 ec Abs. 1 StGB\nnicht ; übersehen, aber anderseits den Grundgedanken .\ndes § 27 c Abs. 2 StGB (IM Anm. 3) bei der Bemessung\n\nder beiden, zudem nicht sehr erheblichen Gelüstrafen\n\nberücksichtigt hat. Der Beuteanteil des Angeklagten\nhatte, wie schon erwähnt, immerhin rund 20:000,- IM\nbetragen. Die Verteidigerin hat übrigens insoweit keine\nbesonderen Einwendungen erhoben.\n\nBei dem Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 60 StGB) hat das Landgericht nicht ausdrücklich gesagt, ok diese auf die Freiheitsstrafe oder\nauf die Geldstrafen anzurechnen ist (vgl. BGH Urt.v.\n\n13. März 1962 - 1 StR 387/61, S. 7 und OLG Tübingen,\n\nNDR 1949, 121). Jedoch ist nach Sachlage anzunehmen, daß\n\ndie Untersuchungshaft auf die Zuchthausstrafe- angerechnet\nwerden sollte (vgl. § 39 Abs. 1 StrVollstro). Die: Anrechnung .\n\numfaßt auch, da die Entscheidung des Landgerichts nichts u\n\n‚anderes erkennen läßt, die etwaige Auslieferungshaft. (§ 39.\n\nya\n\nAbs. 2b StrVollstro; Pohlmann/Hasemenn, 3. Auflss Anm. 3.\n\nzu § 39). Der Angeklagte hatte sich am 3. Dezenber. 1959\nin Bludenz (Österreich) gestellt. (8. 14 u). - Die Ver-\n\n‚teidigung hat auch. insoweit keine besonderen Beanstandungen.\n\ngeltend geuacht.\n\nwerfen.\nDr. Geier a Seibert EEE wills oo\nMai Sanders\n\nNach alledem ist die Revision als. unbegründet zu ver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-10/1-str-262-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-10/1-str-262-62","retrieved":"2026-10-24 16:32:41.354020+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-07-10/1-str-262-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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