{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-07-04","aktenzeichen":"2 StR 224/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"|r\n\n224/62 2147 007\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hans Paul Sch er aus\nsreis SchlB. iort seboren an W. ‚ zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bunöes:zsrichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Juli 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Hanau vom 29, Januar 1962 mit den Feststellungen im gesamten Strafausspruch aufgehoben, soweit es ihn betrifft,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe‘:\n\n) Amar ang, mamma\n\nDie Strafkaumer hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur versuchten Notzucht in Tateinheit mit Entführung und\nNötigung zur Unzucht sowie wegen Fahrens ohne Führerschein\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die\nRevision des Angeklagten mit Verfahrens- und Sachbeschwerden.\n\nI, Die Verfahrensrügen\n\nu trans za men. wem ie u vn me —\n\n1.) Der Auffassung, durch die Nichtvereidigung des\nZeugen Josef Sch sei § 61 ür. 3 StPO verletzt, kann\nnicht beigetreten werden, Darin, daß die Strafkamner der\nAussage des Zeugen Josef Sch keine wesentliche Bedeutung\n\nbeimaß und auch unter Eid keine wesentliche Aussage von\nihn erwartete, liegt kein Rechtsfehler. Die Unterlassung\nder Vereidigung hing nicht von der Zustimmung des Verteidigers ab. Die Aussage des Zeugen ist im Urteil auch, wie\ngie kevision selbst ausführt, nirgends verwertet,\n\n2.) Die Aufklärungsrüge gibt keine Beweismittel an,\n\ndie der Strafkammer zur weiteren Ermittlung zur Verfügung\ngestanden hätten und ist daher unbeachtlich (§ 344 Abs, 2 StPO;\n\nIl. Die Sachrüge\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs ergibt keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revision begann die Entführung bereits, als der\nBeschwerdeführer und der frühere Mitangeklagte BB “arianne '\nCE veraniaßten, in das Auto einzusteigen; schon in diesem Augenblick wirkte der Angeklagte mit. List wandten beide\nan, da sie geflissentlich ihre Absicht, Marianne zum Zwecke\nder Unzucht fortzuführen, verbargen. Das genügt für das\nMerkmal der List (vgl. BGHSt 1, 199, 201). Die Feststellungen ergaben auch hinreichend deutlich, daß der Angeklagte ;\nbei der Entführung als Mittäter, nicht nur als Gehilfe mitgevirkt hat.\n\nDagegen hält der Strafausspruch der Nachprüfung\nnicht stand.\n\nDie Strafkammer hat im Falle der Beihilfe zur ijotzucht in Tateinheit mit Entführung und Nötigung zur Unzucht\n\n- 4.\n\nvon der nach §§ 51 Abs. 2, 43, 44 StGB möglichen Strafmilderung Gebrauch gemacht und unmittelbar auf eine Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr und fünf Monaten erkannt. Dieses Verfahren steht\nnicht im Einklang mit dem Gesetz. Nach § 51 Abs. 2 in Verb,\n\nwit § 44 StGB konnte das Landgericht die in § 236 StGB angedrohte Hindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus auf ein Viertei\nermäßigen. Dabei mußte es aber zunächst eine nach vollen Monaten bemessene Zuchthausstrafe festsetzen (§ 19 Abs. 2 StcR)\nund diese’nach Maßgabe des § 21 StGB in Gefängnis umwandeln\n(vgl. RGSt 31, 106; 60, 289; 69, 30). So ist das Landgericht\nindessen nicht vorgegangen. Bei einer Gefängnisstrafe von einen\nJahr und fünf Monaten kann unter Berücksichtigung des Unrechnungsmaßstabes nach § 21 StGB nicht eine nach vollen Monaten\nberessene Zuchthausstrafe als verwirkt angesehen worden sein.\nVielmehr entspricht der Gefängnisstrafe von einem Jahr und\n\nfünf Monaten eine Zuchthausstrafe von 11 Monaten und 10 Tagen.\nDiese ist aber gemäß § 19 Abs. 2 StGB nicht zulässig.\n\nFür das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG hat die\nStrafkammer die Höchststrafe von zwei Monaten Gefängnis ausgesprochen und diese Strafe nur damit begründet, daß der Angeklagte aus reinem Vergnügen gehandelt habe. Das beanstandet die\nRevision mit Recht; denn das Urteil läßt nicht erkennen, ob\n\ndie Strufkammer in diesem Falle beachtet hat, daß die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB in Betracht kam. Gerade weil\nauf die Höchststrafe erkannt wurde, hätte die Strafkamner\ndiese Milderungsmöglichkeit erörtern müssen.\n\nBaldus . Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-04/2-str-224-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-04/2-str-224-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:26.399225+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-07-04/2-str-224-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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