{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-07-04","aktenzeichen":"2 StR 157/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2147 002\n\n2 StR, 157/62_\n\nun,\n\nIn Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Weißbinder Karl Richard Bw aus Hagp; Kreis\n\nCB, iort geboren an. ED EB: zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwiegen schweren Raubes\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Juli 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer.\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanvalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n. des Landgerichts in Gießen vom 20. Februar 1962,\nsoweit es ihn betrifft,\n\ni.) dahin geändert, daß der Angeklagte - nur -\nwegen schweren Raubes nach den §§ 249, 250 Abs. 1\nNr. 5 StGB verurteilt ist,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem Mitverurteilten Hgg begangenen schweren\nRaubes nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zu zwei\nJahren Gefängnis verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er Verletzung des sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nDie Einzelausführungen der Revision, mit denen sie sich\ngegen die Annahme von Mittäterschaft wendet, gehen von\nunrichtigen Voraussetzungen aus. Aus den Urteilsgründen\nergibt sich zweifelsfrei die Überzeugung des Landgerichts,\ndaß der Angeklagte und Hggp den gemeinschaftlichen Plan\ngefaßt hatten, ihrem Zechgenossen KB nit Gewalt die\n\nGeldbörse wegzunehmen und sich deren Inhalt - mehrere\n\n1009 DU - zuzueignen. In Ausführung dieses Planes begaben\nsie sich mit KB auf Vorschlag des Angeklagten zunächst\nzu einer einsam am Walde gelegenen Wirtschaft. Sodann\nlockten sic ihn unter dem Vorgeben, eine andere, vom\nAngeklagten bezeichnete Wirtschaft aufsuchen zu wollen,\nin den Wald hinein. Dort versetzte ihm H@P auf einem\n\nin Urteil näher beschriebenen öffentlichen Wege plötzlich\nzwei oder drei wuchtige Schläge gegen den Kopf sowie\neinen llesserstich in die linke Hand und zog ihm die\nGeldbörse aus der Jackentasche. Dieser rechtsirriunsfrei festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Verurteilung des Angeklagten als Mittäter eines schweren\nRaubes nach den §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Aus\n\nihm ergibt sich deutlich, daß der Angeklagte, obwohi\n\ner nicht selbst Gewalt anwendete und die Börse wegnahn,\nden Geschehensablauf mitbeherrschte und seine Tatbei-.\nträge mit Täterwillen leistete. Näherer Ausführungen nierzu\nbedurfte es im Urteil nicht.\n\nNicht bestehenbleiben kann dagegen die Verurteilung\n.aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ein gewöhnliches Taschenmesser\n-— um ein solches handelte es sich hier ersichtlich -\nist keine Waffe im technischen Sinn. Der Mitverurteilte\nHB hat mithin bei der Begehung der Tat nicht eine\ntechnische Waffe , sondern nur ein gefährliches Werkzeug\nbei sich geführt. Die Bestrafung nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nsetzt daher das Bewußtsein voraus, daß das Messer bei der\nDat als Waffe benutzt werden könnte (RGSt 68, 238, 239;\nBGHSt 3, 229, 232 f; 15, 259, 260). Diese Voraussetzung\nist zwar bei Hg: der mit dem Messer gestochen hat, nicht\n\njedoch bei dem Angeklagten erfüllt. Allerdings gehörte diesen\ndas llesser, Das Landgericht konnte aber, wie seine Ausführungen\nzu § 223 a StGB ergeben, keine sicheren Feststellungen darüber\ntreffen, wie das Messer zu Hg gekommen ist und ob der\nAngeklagte vorher etwas davon gewußt hat, daß KB danit\nangegriffen werden sollte. Nach Ansicht des Landgerichts hat\ner vielmehr annehnen können, daß Faustschläge des ihm als\nfrüheren Preisboxer und sog. Rausschmeißer bekannten Kumpanen den Zeugen bereits gefügig machen würden. Danach ist\naber nicht nachgewiesen und auch nicht nachweisbar, daß\n\nder Angeklagte sich bewußt war, Hg könnte mit dem !esser\nauf KB einstechen. Da einem Beteiligten nur solche von\neinem anderen Beteiligten vervirklichten straferhöhenden\nUnstände zugerechnet werden dürfen, auf die sich sein Vorsatz erstreckt (vgl. § 50 Abs. 1 StGB), ist mithin die\nVerurteilung des Angeklagten aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB\n\nzu Unrecht erfolgt. Die Bestimmung ist deshalb im Schuldspruch gegen den Angeklagten zu streichen.\n\nDiese Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Es ist zwar nicht wahrscheinlich, daß\n\n-5-\n\nder bisherige Schuldspruch das Strafmaß zum Nachteil des\nAngeklagten beeinflußt hat, mit Sicherheit läßt sich das\njedoch nicht ausschließen.\n\nBaldus \"Scharpenseel : Mayr\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-04/2-str-157-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-07-04/2-str-157-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:26.381130+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-07-04/2-str-157-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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