{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-06-27","aktenzeichen":"2 StR 87/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 87/62 „1.2 697\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser L aus W\nee Ei\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Juni 1962, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 28. September 1961 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt\n\nworden ist,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nkechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Diebstahls im Rückfall zu einem Jahr\nGefängnis verurteilt; sie hat ihm eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) zugute gehalten.\nMit seiner kevision rügt er fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts, insbesondere die Nichtanwendung des § 51\nAbs. 1 StGB. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nGegen die Ausführungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten bestehen\ndurchgreifende Bedenken, wie die Revision zu Recht hervorhebt. Das Landgericht hat bei Prüfung der Frage, wie sich\ndie Folgen des schweren Unfalls von September 1959: Schädelbasisbruch, Hirnprellung und anschließende Gehirnhautentzündung auf den Geisteszustand des Angeklagten ausgewirkt\nhaben, nicht auf den allein maßgebenden Zeitpunkt der Tat\n\nabgestellt, sondern ist von den Folgezuständen ausgegangen,\ndie noch in der Hauptverhandlung am 27. und 28. September 1961, also zwei Jahre nach dem Unfall, mindestens während der Anstaltsbeobachtung im April und Mai 1961 vorhanden waren. Die Auswirkungen eines Unfalls sind aber naturgemäß um so schwerer, je näher man der Unfallzeit ist.\nDice Tat hatte der Angeklagte kaum ein halbes Jahr nach dem\nUnfall begangen. Bis Januar 1960 hatte er vier Monate im\nKrankenhaus gelegen; in welchem Zustand er entlassen wurde,\nergibt das Urteil nicht deutlich. Am 2, März 1960 mußte er,\nwenn auch nur vorübergehend, erneut in eine Klinik aufgenommen werden.\n\nUnter diesen Umständen mußte das Urteil zweifelsfrei\nergeben, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit des\nAngeklagten im Hinblick auf die Unfallfolgen und unter Berücksichtigung seines Alkoholgenusses und der Wirkung von\nihm zuvor eingenommener Schlaf- und Kopfwehtabletten zur\nZeit_der Tat zu beurteilen war.\n\nDieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht\nGelegenheit haben, auch das Tun des Angeklagten nach der\nVegnahme der Aktentasche zu prüfen und damit den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen. Dies ist bisher nicht geschehen,\n\nOffenbar in nüchternem Zustande hat der Angeklagte am\nnächsten Vormittag nach der Wegnahme der Aktentasche in\nder Nacht bei der Hauptstelle der Bank auf das gestohlene\noder unterschlagene Sparbuch unter täuschendem Vorbringen\n\nu\n\n200,-- DM abgehoben, die Empfangsquittung mit einem falschen\nNamen unterzeichnet und am Nachnmittage dieses Tages bei\neiner Filiale der Bank versucht, sich nochmals 150,-- IM\ngeben zu lassen. Da seit der Tat in der Nacht mindestens\n\n9 1/2 Stunden verflossen waren, der Angeklagte erbrochen\n\nund geschlafen hatte, ist anzunehmen, daß jedenfalls die\nWirkung des Alkohols und der Tabletten auf seinen Geisteszustand nachgelassen, wenn nicht aufgehört hatte; selbst\nwenn er in der Nacht zurechnungsunfähig gewesen sein sollte,\nbrauchte dies am nächsten Tage nicht mehr der Fall zu sein.\n\nDas weitere Geschehen hätte das Landgericht auch in\nseine Prüfung einbeziehen müssen, weil es im Sinne des\n§ 264 StPO zu der in der Anklage bezeichneten Tat gehört;\ndaß nach sachlichem Recht Tatmehrheit vorliegt, schließt\ndie Einheitlichkeit des historischen Vorgangs nicht aus.\nEbensowenig kommt es in diesem Falle darauf an, ob die\nStaatsanwaltschaft das weitere Geschehen verfolgt wissen\nwollte oder nicht (diese hatte im Ermittlungsergebnis der\nAnklageschrift nur beiläufig erwähnt, daß der Angeklagte\nden Erhalt des Geldes mit einem unleserlichen Namen quittiert\nhabe). Insoweit kann auf das Urteil des erkennenden Senats in BGHSt 16, 200, 202 verwiesen werden.\n\nJedoch sei bemerkt, daß der in der Abhebung des\nGeldes liegende Betrug und der Betrugsversuch, wenn es\nwieder zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls im Rückfall kommen sollte, als \"mitbestrafte Nachtaten\" durch die Diebstahlsstrafe abgegolten sind; vgl.\n\nBGH bei Dallinger in MDR 1957, 652 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen. Für die Urkundenfälschung gilt das\nnicht; sie verletzt im Verhältnis zum Diebstahl ein neues\n\nRechtsgut und ist gesondert zu ahnden.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-87-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-87-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:26.251865+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-27/2-str-87-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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