{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-06-27","aktenzeichen":"2 StR 49/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 49/62\n\nnn nn rn u\n\nIm\n\n1Ly3 080\n\nNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Ehefrau Henriette M ED ; zetorene\nKB, zus KB, geboren am GE 1515 in U,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27. Juni 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter;\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n(\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 22. Juni 1961, soweit\nes sie betrifft,\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte\nwegen Beihilfe zur Hehlerei verurteilt wird,\n\n2.) dahin ergänzt, daß die Angeklagte im übrigen\nauf Kosten der Staatskasse freigesprochen ist,\n\n3.) im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu\naufgehoben.\n\nIl. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Lanägericht zurückverwiesen.,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte unter Bewilligung\nvon Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Vergehens\nder Hehlcrei > zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die\nAngeklagte rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Ihre\nRevision ist zum Teil begründet.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legte der Angeklagten eine\nfortgesetztce gewerbsmäßige Hehlerei zur Last. Die Straf-\n\nKBECBEHRE FT Eurer ER Bey\n\nkammer hat die Angeklagte nur in einem Einzelfalle der\neinfachen Hchlerei für überführt angesehen und sie demgemäß verurteilt. Einen Freispruch wegen der nicht erwiesenen weiteren Fälle hat sie nicht für notwendig gehalten,\n\nDem Schuldspruch liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nDie frühere Mitangeklagte BEP wollte Textilien erwerben, dic ihr der frühere NMitangeklagte Di anbot.\nSie wußte, daß die Sachen, die sie gewinnbringend zu veräußern gedachte, gestohlen waren, Weil sie nicht genügend\nGeld zum Ankauf hatte, wandte sie sich an die Angeklagte,\n\"erzählte ihr den Sachverhalt, u.a. auch, daß es sich um\nGegenstände aus strafbaren Handlungen handelte, und bat\nsic, ihr bei dem Geschäft behilflich zu sein\". Die Angeklagte gab ihr 300,-- DM zum Ankauf, war zugegen, als\nDEE icr Blum dic Textilien überbrachte, half bei der\nSichtung der Sachen und versuchte, bei der Bewertung den\nPreis herunterzudrücken. Sie wollte \"aus dem Gewinn am\nVWeitervorkauf der Sachen mit ihren Vorteil haben.\" Ob sie\nbei der Weiterveräußerung auch wirklich tätig wurde oder\ncinen Teil der Waren für sich selbst erwarb, war nicht\nzu klären. \"\n\nDie Strafkammer nimmt an, die Angeklagte habe ihres\nVorteils wegen bei dem Absatz der Beute mitgewirkt, inden\nsic der B@BtGeld zum Ankauf gab und an den Kaufverhandlungen teilnahm. Damit habe sie, wie die Strafkammer\nmeint, sich bci der wirtschaftlichen Verwertung der Diebes-\n\nbeute beteiligt und den Tatbestand der Hehlerei erfüllt;\nDem ist nicht beizutreten,\n\nHehlerei in der Form des Mitwirkens zum Absatz bei anderen licgt vor, wenn der Täter bei der wirtschaftlichen Verwertung der vom Vortäter durch ein Vermögensdelikt erlangten\nSache in dessen Interesse und mit dessen Einverständnis tätig wird (BGHSt 9, 137; 10, 1; BGH 4 StR 682/57 - Urt. v.\n\n23. Januar 1958). Dicsce Voraussetzungen sind hier nicht\ngegeben. Die Angeklagte hat nach den Feststellungen allein\nFrau MlBrci äcm Ankauf der Diebesbeute helfen wollen\nund Hilfe geleistet. Mit ihrer Bemühung, den Preis zu\ndrücken, handelte sie sogar dem Interesse des Verkäufers\nzuwider, Ihm kam allerdings die Unterstützung der Frau\nRB insovcit zugute, als dadurch die Veräußerung der\nSachen erleichtert wurde. Darin liegt aber noch kein Mitwirken bcim Absatz.\n\nEs ist zwar denkbar, daß der Täter unter Umständen\nsowohl Absatz- als auch Erwerbshilfe leistet, indem er\nals Makler für den Verkäufer und den Erwerber im beiderscitigen Interessc tätig wird. Wenn er aber, wie hier\ndie Angeklagte, nur dem Käufer bci dem Erwerb behilflich scin will, so scheidet eine Mitwirkung beim Absatz\nauf Sciten des Verkäufers aus; es liegt nur eine Beihilfe\nzur Hehlerci des Erwerbers vor (RGSt 58, 262). Die Annahnce der Strafkammer, dic Unterstützung des Käufers der\nDicbesbeutc sci stets auch cine Mitwirkung bei dem Absatz\n\ndurch den Vortäter, findet im Gesetz kcine Stütze. Sie würde\nzu einer Vermendüung der genau umrissenen Begehungsformen\n\nacer Hehlerci und damit zu einer unzulässigen Erweiterung\ndcs gesctzlichen Tatbestandces führen.\n\n-5-\n\nDie Angeklagte hat sich somit nur der Beihilfe zur\nHehlerci schuldig gemacht.\n\nDer Senat kann von sich aus den Schuldspruch richtigstellen, da weitere Feststellungen nach der Sachlage nicht\nin Betracht kommen. Daß die Angeklagte sich gegenüber\ndem veränderten rechtliehen Gesichtspunkt anders als bisher verteidigen könnte, ist auszuschließen. Die Strafe\nmuß vom Landgericht neu bestimmt werden.\n\nDer Senat hat außerdem den Urteilsspruch ergänzt.\nFührt die Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, daß von den\nim Eröffnungsbeschluß zu einer fortgesetzten Straftat zusammengefaßten Einzelhandlungen alle bis auf eine als\nunbewiesen ausscheiden, so ist Freispruch wegen der\nnicht erwiesenen Fälle geboten (vgl. BGH NJW 1951, 726).\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nMeycr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-49-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-49-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:26.218896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-27/2-str-49-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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