{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-06-27","aktenzeichen":"2 StR 205/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7159 091\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Arbeiter\n\ngeboren am ung in se Krs. PD\n2.) den Gastwir\n\nboren am B 23 in en is\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 27. Juni 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. | url\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ENEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 23, November 1961\n\n1.) dahin geändert, daß\na) der Angeklagte Lil wegen einfacher Brandstiftung in Tateinheit mit Inbrandsetzen einer\ngegen Feuersgefahr versicherten Sache in betrügerischer Absicht,\n\nb) der Angeklagte SED vezen Anstir-\n\ntung zur einfachen Brandstiftung in Tateinheit mit Anstiftung zur Inbrandsetzung einer\ngegen Feuersgefahr versicherten Sache in betrügerischer Absicht, wegen Betrugs und wegen\nversuchten Betrugs\n\nverurteilt wird;\n\n2.) aufgehoben\na) hinsichtlich des Angeklagten L iD in\nStrafausspruch,\n\nb) hinsichtlich des Angeklagten S EEEEED\n\naa) im Strafausspruch zum Falle der Verurteilung wegen Anstiftung zur (nunmehr:\neinfachen) Brandstiftung in Tateinheit mit\nAnstiftung zur Inbrandsetzung einer gegen\nFeuersgefahr versicherten Sache in betrügerischer Absicht,\n\nbb) im Gesamtstrafausspruch.\n\nII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Rechtsmittel zu befinden hat.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden verworien.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat verurteilt\n\n1.) den Angeklagten LEW - unter Freisprechung\nvom Vorwurf der Erpressung - zu einem Jahr und zwei\nMonaten Zuchthaus sowie zu einer Geldstrafe von\n100.- DM wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Inbrandsetzen einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache in betrügerischer Absicht,\n\n2,) den Angeklagten SB zur Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus sowie\n\nzu einer deldstrafe von 1000.- DM wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung in Tateinheit mit\nAnstiftung zur Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache in betrügerischer Absicht,\nwegen Betrugs und wegen versuchten Betrugs.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung des sachlichen Rechts. Der Angeklagte Lg beanstandet auch das Verfahren. Ä\n\nDie Rechtsmittel haben zum Teil Erfolg.\n\n1.) Die Verfabrensbeschwerde des Angeklagten Lenz entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO und ist\n\ndaher unbeachtlich.\n\n2.) Die Angeklagten wenden sich in erster Linie dagegen, daß sie (als Täter oder Anstifter) wegen schwerer\nBrandstiftung (§ 306 Nr. 2 StGB) verurteilt worden sind.\n\nInsoweit kaben ihre Revisionen Erfolg. In seinem Urteil\n\nvom 20. November 1961 (BGHSt 16, 394), das der Strafkammer\nnoch nicht bekannt sein konnte, hat der Senat im Anschluß\nan BGHSt 10, 208, 214 und entgegen RGST; 60, 136 entschieden,\ndaß der Eigentümer, der ein Gebäude in Brand setzt, das er\nallein bewohnt hat, aber nichtmehr als Wohnung verwenden\nwill, nicht wegen schwerer Brandstiftung bestraft werden\nkann. Die Eigenschaft eines Gebäudes, zur Wohnung von MHenschen zu dienen, ist ein Merkmal wesentlich tatsächlicher\nArt. Es kommt allein auf die Verwendung zu Yohnzwecken an.\nSobald der das Gebäude allein bewohnende Eigentümer, dessen\nWillen ein Wohngebrauch durch andere nicht entgegensteht,\n\nes als Wohnung tatsächlich aufgibt, ist es dem Schutz des\n\n§ 306 Nr. 2 StGB entzogen. Wie dies geschieht, ist unerheblich. Der Entschluß zur Aufgabe kann der Inbrandsetzung unmittelbar vorausgehen, also mit der Inbrandsetzung selbst\nverwirklicht werden. Dabei ist es gleichgültig, ob, wann und\nin welchem Umfang der Täter seine Habe im Zeitpunkt des\nInbrandsetzens schon aus dem Gebäude entfernt hat oder noch\nentfernen will (BGHSt aa0 S. 395, 396).\n\nDaß diese Grundsätze auch Platz greifen, wenn nicht\nder Eigentümer selbst, sondern auf dessen Veranlassung und\nin dessen Einverständnis ein anderer, der das Gebäude allein\nbewohnt, die Inbrandsetzung vornimmt, bedarf keiner näheren\nDarlegung:\n\nDemnach kommt hier die Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB\nnicht in Betracht. Hingegen haben sich die Angeklagten (als\nTäter oder Anstifter) der einfachen Brandstiftung (§ 308 StGB)\nschuldig gemacht, wie die Feststellungen des Urteils ergeben.\nNach Beschaffenheit und Lage des angezündeten Gebäudes konnte\n\nsich der Brand ohne weiteres dem nur durch eine Brandmauer\ngetrennten Haus der Nachbarin Hgg mitteilen. Daß in einer neuen Hauptverhandlung abweichende, den Tatbestand der\neinfachen Brandstiftung ausräumende Feststellungen getroffen\nwerden könnten, ist ausgeschlossen. Der Senat kann daher\n\nden Schuldspruch von sich aus entsprechend ändern.\n\nIm übrigen gibt das Urteil zu Beanstandungen keinen\nAnlaß. Zutreffend ist insbesondere auch die Annahme der\nStrafkammer, daß der Betrug und der Betrugsversuch des Angeklagten SEE gegenüber der Anstiftung zum Versicherungsbetrug als selbständige Taten anzusehen »pind. Zwar wird in\neinem Teil des schrifttuns die Ansicht vertreten, daß eine\nVerurteilung wegen des einen Versicherungsbetruge nachfolgenden, durch Anforderung oder Annahme der Versicherungssumme\nverübten Betrugs nicht in Betracht komme, vielmehr allein\naus § 265 StGB zu bestrafen sei, weil der Tatbestand dieser\nVorschrift die Vorbereitung der betrügerischen Schädigung\numfasse und ihren Unwert mit einschließe. Dieser Auffassung\nkann jedoch aus den in BGHSt 11, 398 dargelegten Gründen\nnicht beigetreten werden. Gegen sie spricht außerdem, daß es\nmit einer sinnvollen Gesetzesanwendung unvereinbar wäre,\neinen Betrug, der durch Inbrandsetzen einer gegen Feuerssefahr versicherten Sache vorbereitet wurde, die rückfallbegründende Wirkung zu nehmen; denn eine solche käme, wenn\nnur aus § 265 StGB bestraft würde, nach den eine Ausdehnung\nauf diese Vorschrift nicht zulassenden Bestimmungen des\n\n2\n\n§ 264 StGB nicht in Betracht.\n\n%.) Die Änderung des Schuldspruchs hat zur Folge, daß\n\ndie gegen den Angeklagten Igp verhängte Strafe aufzuheben\nund vom Landgericht neu festzusetzen ist. Es erübrigt sich\n\ndaher, auf das Vorbringen der Revision dieses Angeklagten zur\nStrafzumessung einzugehen.\n\n’g\n\nBei dem Angeklagten SW müssen auf Grund der Änderung des Schuldspruchs die Strafe im Falle der Verurteilung\nwegen Anstiftung zur (nunmehr: einfachen) Brandstiftung in\nTateinheit mit Anstiftung zum Versicherungsbetrug und die\nGesanmtstrafe neu bestimmt werden. Die wegen des Betrugs und\ndes versuchten Betrugs verhängten kinzelstrafen werden von\nder Aufhebung nicht berührt, da zu verneinen ist, daß sie\nin Art und Höhe von den aufgehobenen Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt sein können.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenscel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-205-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-27/2-str-205-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.359497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-27/2-str-205-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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