{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-06-19","aktenzeichen":"1 StR 117/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SeLa__ 1122 2189 052\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Straisache\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Erwin M EB\naus DEE, :reis SO NEE. dort geboren am EEE 1935, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind\n\nhat der 1. Strafsenat des Sundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19, Juni 1962, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Ir. Seibert\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr.fillms\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Wei\nBunädesricnter Dr. Sanders\nals beisitzende kichter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.November\n1961 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Untersuchungshafit seit dem 28. November 1961\nwird, soweit sie Grei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet,\n\nYon Rechts wegen\n\nGründe\n\nnn un m nn\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einen Kind zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und\nseine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nangeordnet. Die Revision des Angeklagten erhebt die\nAufklärungsrüge und macht die Verletzung sachlichen\nRechts geltend. Sie ist offensichtlich unbegründet,\nsoweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch\nwendet. Auch hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des ängeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nbleibt ihr der Erfolg versagt.\n\nil. Die Aufklärungsrüge\n\na) Das Lanägericht hat die Feststellung, daß die\nEltern des Angeklagten nicht die Kraft und die Autorität haben, ihn auf die Dauer so zu beaufsichtigen, daß\ner nicht mit Kindern zusammenkommt, nicht entscheidend\ndarauf gestützt, daß der Vater des Angeklagten diesen\neinmal mit dem Mädchen Katja Kr iiperrascht nat.\nEs kam also auf die in dem angefochtenen Urteil nicht\neindeutig beantwortete Frage nicht an, Ob der Vater\nseinen Sohn bei seinem Tun wirkiich gesehen oder ob\ner ihn nur durch sein Kommen ohne eigene Wahrnehmung\ngestört_hat. Das Landgericht war darum nicht genötigt,\nden Vater des Angeklagten zu dieser Frage als Zeugen\nzu hören.\n\nEs brauchte auch insoweit an der Glaubwürdigkeit\nder Schülerin Katja KrW: sie jesenfslls die Tatsache der objektiven Störung durch den Vater des Anseklagten bekundet hat, keinen Zweifel zu haben. Lie\nJugenäkammer konnte auf Grund eigener Sachkunde den Aus-\n\n- 3; -\n\nsagen des Mädchens folgen, die zu einem wesentlichen\nTeil durch andere Zeugen bestätigt wurden, und war\nnicht gedrängt, über seine Glaubwürdigkeit gerade zu\ndiesem Punkt einen Sachverständigen zu hören (BGHSt 3,\n52 £ff.):\n\nb) Zur Frage, ob die Beaufsichtigung des Angeklagten durch seine Eltern oder Geschwister als SiI-\ncherungsmaßnahme ausreicht, so daß die Unterbringung\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht erforderlich.\nist, hat das Landgericht den Gendarmerieobermeister\nO und den Orisbürgermeister SED als Zeuger gehört (vgl. Bl. 79, 92, 96, 96 R. d. Ac). Auf\nGrund der Aussagen dieser Zeugen konnte es sich ein\nob jektives Bild von der Eignung der Eltern und der\nGeschwister des Angeklagten zur Überwachung des Angeklagten machen, ohne daß es gedrängt war, die Eltern\nund Geschwister noch selbst zusätziicn zu vernehmen.\nDiesbezügliche Beweisamträge hat der Verteidiger nicht\ngestellt.\n\nc) Die Revision beanstandet mit der Aufklärungsrüge weiter, das Landgericht habe nicht geprüft, ob\n\"durch einen Erziehungshelfer\" oder \"andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen\" hätte erreicht werden\nkönnen, daß der Angeklagte keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr sei. Es fehlt hier jedoch an\neiner Angabe des Beweismittels, dessen sich das Landgericht zur Aufklärung dieses Punktes hätte bedienen\nsollen, Die Rüge ist also als Aufklärungsrüge unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPU; BGHSt 2, 168).\n\n2. Die Sachrüge\n\nDie öffentliche Sicherheit erfordert die Unterbringung eines Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt dann, wenn die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter und nicht unerheblicher Handlungen mit\nWehrscheinlichkeit vom Unterzubringenden zu 'erwarten\nund eine Abhilfe zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung geboten und auf andere Weise nicht zu erreichen\nist (BGH NIW 1951, 450 Nr. 23).\n\na) Der Angeklagte leidet nach den Feststellungen\ndes Landgerichts an einer genuinen Epilepsie, d. h.\nan einer auf Veranlagung beruhenden Form der Fallsucht.\nIn »aufe der Jahre ist es infolge seiner Erkrenkung\nbei dem Angeklagten zu einer schweren epileptischen\nWesens- und Charakterveränderung sowie zu einer bereits\nweit fortgeschrittenen epileptischen Demenz (Verblödung)\ngekommen (4 UA). Aus der Schwere, dem fortgeschrittenen Stadium sowie dem Schubcharakter (7 UA) der Krankheit des Angeklagten, der, wenn er nicht will, \"nicht\nzu halten\" ist (5 UA), hat Cas Landgericht rechtlich\nunangreifbar das Vorliegen siner bestimmten Wahrschein-\n\nlichkeit für neue erhebliche straibare Handlurgen des\nAngeklagten entnommen, wie sie der Natur seiner Erkrankung und seiner Persönlichkeitsveränderung entspricht\n(vgl. auch S. 5 UA). Wenn die Strafkammer den Ausäruck\n\"bestimmte Wahrscheinlichkeit\" auch nicht ausdrücklich\ngebraucht, so folgt doch aus ihren Darlegungen über\n\n\"die Gefahr neuer Strafitaten des Angeklagten euf sexuellem Gebiet\" (7 UA) und über die Gefahr, die er dadurch\nfür die Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und\n\n.-5:-\n\nJugendliche bildet (4 UA), daß der Tatrichter nicht\nnur mit einer allgemeinen Möglichkeit neuer erheblicher strafbarer Handlungen des Angeklagten,\nsondern außerdem mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit solcher Taten rechnet (vgl. dazu auch\n\nBGH Urt. v. 2. Juli 1957 - 5 StR 135/57). Las\nergibt sich überdies aus der \\iendung des angefochtenen Urteils (7 UA), daß \"durchaus\" die Gefahr\neines Rückfalls gegeben sei. Auch damit wollte\n\ndie Strafkammer ersichtlich eine bestimnte naheliegende Gefahr neuer erheblicher Straftaten des\nAngeklagten auf geschlechtlichem Gebiet im Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft als bestehend\nkennzeichnen. Der Tatrichter befand sich bei dieser Annanme in Übereinstimmung mit dem psychiairischen Sachverstänäigen.\n\nDanach läßt das angefochtene Urteil zur Genüge die Überzeugung des Landgerichts erkennen, daß\ndie von dem Angeklagten weiter ausgehende Gefahr\ndie bestimmte Wahrscheinlichkeit neuer strafbarer\nHandlungen begründet, daß sie also den Bestand der\ndie öffentliche Sicherheit gewährleistenien Rechtsoränung unmittelbar bedroht und eine \"bestimmte\nernstliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit\"\n(BGH NJW 1951, 724 Nr. 23; NOW 1952, 836 Nr. 27)\ndarstellt, die nur durch die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt gebannt oder beseitigt werden kann.\n\nb) Daß auf andere Weise als durch Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Schutz der Allgemeinheit vor ihm\nnicht zu erreichen ist, hat das Landgericht eindeutig und rechtsfehlerfirei erwogen. Es hat sich\ndabei insbesondere auch damit auseinandergesetzt,\ndaß die Aufsicht durch Eltern und Geschwister\neinen solchen Schutz nicht gewährleisten kann.\nLaß der Tatrichter daneben nicht ausdrücklich\ndie Möglichkeit einer Überwachung durch einen\n\"Erziehungshelfer\" oder \"durch andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen\" erörtert, ist unerheblicen. Angesichts der Erkrankung Ges Angeklagten unä der Art der von ihm begangenen und zu be-Zürchtenden weiteren strafbaren Handlungen konn-\n.ten solche anderen Maßnahmen ebensowenig in Betracht kommen wie die — von der Jugenäkammer als\nnicht ausreichend angesehene — Beaufsichtigung\ndurch Eltern oder Geschwister. Das Landgericht\nkonnte sie deshalb außerhalb des Bereichs seiner\nErwägungen lassen (vgl. dazu auch BGHSt 15, 2739 f£f.).\nAuf gewagte Experimente darf man sich in Fällen\ndieser Art ohnehin nicht einlassen (BGH Urt. v.\n6b. Dezember 1960 - 1 StR 924/60; S. 4):\n\n3. Nach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen. Das Weitere muß der Zukunft überlassen bleiben (§ 42 f StGB).\n\nSeibert Willms Fischer\nMai Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-19/1-str-117-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-19/1-str-117-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:18.223699+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-19/1-str-117-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1962-06-19","dockets":["1 StR 117/62"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.06.1962 – 1 StR 117/62","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-19/1-str-117-62","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.November\n1961 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Untersuchungshafit seit dem 28. November 1961\nwird, soweit sie Grei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet,\n\nYon Rechts wegen","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:41:18.223699+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}