{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-06-13","aktenzeichen":"1 StR 383/62","doktyp":null,"leitsatz":"Die Vorschriften über den Ausschluß der Öffentlichkeit\nwerden nicht dadurch. verletzt, daß ein Zuhörer. freiwillig den Verhandlungssäal verläßt, auch wenn dem\nGericht dies aus irgendwelchen Gründen ‚gelegen. konnt\nund der Zuhörer ‚das, erkennt.\n\nBCH,Urt.v. 16. Oktober: ‚1 StR 383/62 16 Offenburg\n\n| AUK","text_plain":"Amtliche Sammlung: . nein /Yı\n\naVG §§ 169 ff; StPO § 338 Nr. 3 2199 065°\n\nDie Vorschriften über den Ausschluß der Öffentlichkeit\nwerden nicht dadurch. verletzt, daß ein Zuhörer. freiwillig den Verhandlungssäal verläßt, auch wenn dem\nGericht dies aus irgendwelchen Gründen ‚gelegen. konnt\nund der Zuhörer ‚das, erkennt.\n\nBCH,Urt.v. 16. Oktober: ‚1 StR 383/62 16 Offenburg\n\n| AUK\n\nIm Namen des. vo Ike:\n\nIn der Strafsache\n‚gegen\n\nden Kaufmann Erich VU EHE nn, geboren\nom ED 1900 (ir: SCHE oder TEE) ,: zur Zeit\nin dieser Sache in n Untersuchungahaft,\n\nwegen krtenstetn Betrug sn Mn\n\nhet der 1. Strafsenat. des Bundengerichtahofe in d ger : Sitzung.\n\nBundesrichter u\nBundesrichter -\n\nDem. Angeklagten wird die” Untersuchungshaft seit.\ndem 30. Juni 1962, soweit sie drei‘ 'Nonate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverkrecher wegen fortgesetzten Betrugs im Rückfall zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten und zu einer Geldstrafe verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeoränet und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf fünf Jahre aberkannt: B- |\n\nHiergegen richtet sich seine Revision, mit der die\nVerletzung des förmlichen und sachlichen Rechts gerügt\nw ird. “\n\nDas Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\nII. - . | |\nA- Verfahrensrügen - . on\n1) _Die Revision macht. geltend, der Angeklagte sei in\nseiner Verteidigung in einen wesentlichen Punkt unzulässig\nbeschränkt worden, weil ihm kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei und das Gericht es unterlasaen habe, die Beweisaufnahme von Amts wegen weiter\nouszudehnen (§ 244 Abs. 2 '8tP0). Der. ‚Angeklagte habe\nwiederholt beantragt, ‚die. Steatsanwaltschaft und das\nGericht solle die Briefe, die. Frau N ihm geschrieben,\n‚und die Aktenstücke, die, er. in. ‚ihrer: Wohnung. gelassen\nhabe, als. Entlastungsmaterial für. ihn sicherstellen.\nDies sei jedoch unterlassen worden.\n\n. Diese Rüge ist bezüglich der \"Aktenstücken mangels\nnäherer Bezeichnung gemäß 8344 Abe. 2 Satz 2 StPO unbeachtlich. Sie kann auch sonst nicht durchgreifen.\n\nFrau Se hat, wie sie aussagte und die Strafkammer\nihr geglautt hat, ihre 8 2. en den Angeklagten gerichteten\n\n-— 5.\n\nBriefe verbrannt (S. 20, 22 UA). Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Verteidigung des Angeklagten durch\n\ncine Maßnahme des erkennenden Gerichts unzulässig teschränkt, ihm das rechtliche Gehör (Art. 103.Abs. 1 66;\nBVerfGE Bd. 9, 89, 96; 11, 218, 220) nicht gewährt oder\n‚die Wahrheitserforschungs-Pflicht verletzt worden sei.\nIn Gegenteil: die ‚Strafkammer ist den ungezählten Eingaben und Anregungen des \"Angeklagten Last über. die Grenze\ndes Zumutbaren hinaus nachgegangen.“ Zwar hat der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung am 13. Juni 1962\n(21. 820 R, 821 Bü. 11 d.As J erklärt, er habe schon bei .\nseiner ersten polizeilichen. Vernehmung und auch bei an- u\nschließenden, Vernehmungen darauf hingewiesen, man solle\ndie Briefe, die Frau E Jr geschrieben habe, als\n Entlas ıtungsmaterial für ihn sicherstellen. Die Strafkammer hat dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen. Es\nist nicht zu ersehen, was das gericht auf diese Erklärung °\nhin sonst. hätte veranlassen sollen, da. die Briefe ja\nvernichtet varen. Der Art. 103 Abs. 166 verpflichtet.\n\ndie Gerichte nicht, jedes euch noeh so unerhebliche\nVorbringen ausdrlicklich zu bescheiden (BVerfGE Bd. 5,\n\n\"22, 24). - Die Strarkamner brauchte bei dieser Sachlage\nnicht einmal der Frage nachzugehen; ob. die Angaben des-Angeklagten in. ‚der: Hauptverhandlung der- Wahrheit entsprachen oder nicht; denn es kam darauf nicht an. Sie\nbrauchte darum euch: nicht zu ‚erörtern, daß schon gegen\n\ndie Richt igkeit des’ orbringens manches’ Bedenken bestand, weil der Angeklagte in. seiner. ersten verantwortlichen Vernehmung durch aie. ‚Kriminalpolizei in Lahr vom\n20. bis 24. Oktöber 1961 ausweislich der Niederschrift.\n(Bl. 85 - 105 R Bd. Iacı. ) zwar Briefe der Prau su\n\nerwähnt, aber nicht angeregt hatte, sie „sicherzustellen...\nAuch tei seiner Vernehmung durch don Haftrichter in lahr\nvom 12. Oktober 1961 (Bl. 53 - 57 Bd. I d.A.) hat er das\nnicht angeregt. |\n\n2) Die Vernehmung der vom Angeklagten benannten Zeugen _\nHam, SED, Stu WERNE und KO Hat die Strarkammer abgelehnt, weil sie. unerreichbar waren. Wie durch\ndie Gegenerklärung. der Staatsanwaltschaft vom 22. August 1962.\n(S. 2, 3) und den dort angeführten Akteninhalt dargetan\nist, waren die Ermittlungen nach diesen Zeugen ergebnisgetlieben. Es ist nicht ersichtlich, was sonst noch\nvon Gericht hätte veranlaßt werden ‚sollen. Auch die Revision gikt dies nicht an. Die Ablehnung. entsprach. daher\n\ndem Gesotz ($° 244 Abs. 3 Satz 2 str)...\n\n3) Daß die angefochtene Entscheidung den 30%, statt den\n29. Juni 1962 als Tag des Urteilserlasses nennt, war ein\noffenbarer Schreibfehler wel. 8; 35, 835 R Bd. II\ndh. “ er RE\n\n4) . Die Beanstandung, die Urteilegründe. seien. ohne Genehmigung aller mitwirkenden Richter nachträglich ergänzt -\nworden, ist unzulässig, da ‚der angebliche Verfahrensfehler\nnicht in bestimnter Forn gerügt worden ist (\"Es ist nicht\nausgeschlossen we, heißt. es in. der Revisionsbegründüng).\nIm übrigen. ist dieser Angriff offensichtlich unbegründet. _\n\n5) Die Revision rügt. schließlich, daB die Vorschriften\nüber die Üff entlichk it des Verfahrens. ‚und über das\nSitgungaprotokoll. verletzt seie en: Auch. diese Rüge seht\n\"fehl, u E 2 BR .\n\n- Die Verteidigung trägt, hierzu von an die Zeugin\nsun über intime \"Beziehungen zum Angeklagten befragt\n\n- 5 .-\n\nwurde, habe sie erklärt, es sei ihr unangenehm, über diese\nDinge in Anwesenheit eines ihrer früheren Angestellten\noder Bekannten, des einzigen Zuhörers, zu sprechen. Der\nVorsitzende habe daraufhin diesen Mann gebeten, den\nSitzungssaal zu verlassen. Der Zuhörer sei dieser Bitte\nzefolgt. ‚Dadurch sei die Sffentlichkeit ohne irgend\n‚einen Beschluß, entgegen dem Gesetz aufgehoben worden.\n\nNach der dienstlichen: Äußerung des. Sitzungsstaatsanwalts und den von Senat angestellten weiteren Ermittlungen\nhat sich jedoch der Vorgang folgendermaßen abgespielt:\n\nAls Frau Stetragt wurde, ob sie. mit. dem Angeklagten Geschlechtsverkehr gehabt. habe, stutzte sie und\nsah zu den Zuhörerbänken hin. Dort befanden sich einige\nReferendare und ein an der Tür sitzender Zuhörer. Frau\nSC fragte dann, ob sie in Gegenwart dieses, ihr\noffensichtlich persönlich bekannten Mannes die. ihr gestellte Frage beantworten müsse. Der Vorsitzende erwog\nzunächst einen Ausschluß. der Öffentlichkeit für diesen\nTeil der Vernehmung und unterhielt sich darüber” mit seinen\nrichterlichen Beisitzern. Bevor sich gie Richter hierzu\n' eine Meinung gebildet hatten, fragte dann der Vorsitzende\nden ‚schon erwähnten Zuhörer, . ob. er Wert darauf lege, in\ngen nächsten Minuten im Saal zu sein. Der Vorsitzende\nwollte äurch diese Frage ermitteln, ob eine: Entschließung\nüber die Öffentlichkeit. erforderlich sein würde. Der\nangesprochene Zuhörer vern inte die Frage des- Vorsitzenden\nund verließ den Sitsüngssaal. Nicht lange danach erschien\n. er wieder und blieb während der weiteren Verhandlung anwesend. rn ne\n\nHierzu ist zu sazenı Würde, der. Vorsitzende den Zuhörer aus dem Saal entfernt oder in sonstiger Weise, Bei\n\nes auch in der Form einer \"Bitte\", die zeitweilige Ausschließung des Zuhörers gegen dessen Willen veranlaßt\nhaben, so wären dadurch allerdings die Grundsätze über\ndie Äffentlichkeit verletzt worden (88.169 ff GVG; § 338\nkr. 6 StPO; RGSt 30, 244; BGHSt 17, 201 und dazu: Kern,\nJZ 1962, 564). So ist es aber hier nicht gewesen. Vielnehr hat auf die Frage des Vorsitzenden der Zuhörer sinngemäß erwidert, er lege. keinen. Wert darauf, während der\nnächsten linuten im Saal zu bleiben, fie die dienstlichen\n| Zußerungen der Beteiligten ergeben, war diese vom Vorsitzenden an den Zuhörer gestellte Frage nicht als Aufforderung. gemeint gewesen, den Saal zu verlassen. Sie\nist von dem Zuhörer auch nicht so aufgefaßt worden. Dies\ngeht auch daraus hervor, daß er hach kurzer Zeit von sich\naus wieder in den Saal zurückkehrte, unabhängig davon,\nwie weit die Vernehmung der Zeugin inzwischen fortgeechritten war. Der Zuhörer ist also gemäß seinem freien\nEntschluß vorübergehend hinausgegangen und in den Ver-.\nkandlungssaal zu einen Zeitpunkt zurückgekehrt, zu dem\ner das wollte. Bei äleser Sachlage ist es gleichgültig,\not er zufällig nur genau Bo lenge. draussen verweilte,\nwie die ‚Befragung der Zeugin über die ihr peinlichen\nVorgänge dauerte; oder ‚etwas länger.- Insoweit. hat die\nVerteidigung auch ‘keine Beanstandung. erhoben (88 344\nAbs. 2 Satz 2, 352. Abe. 1. 5120). ‚In gesetzwidriger Weise\nwird die örfentlichkeit nur beeinträchtigt, wenn ein\nZuhörer gegen seinen wilien, ohne gesetzlichen Grund\naus dem Sitzungssaal entfernt. wird. Dieser Pall ist.\nhier nicht gegeben (vel. auch RGSt. 43, 189, unter Aufgabe von RGSt 23, 219, 220): Dieser Auffassung ist auch\nder Generalbundesanwalt.\n\n- 7 -\n\nDer Fall gibt jedoch veranlameung, erneut auf die\n\nVichkest (Beust 7%, 218 ff; 17, 201, 205) hinzuweisen.\nWenn ein.Zeuge Bedenken äußert oder Hemmungen zeigt,\nüber geschlechtliche Vorgänge in öffentlicher Verhandone auszusagen, 50 wird regelmäßig der gerichtliche\nsschluß der Affentlichkeit nach § 8 172, :174.0VG wegen\nGefährdung der Sittlichkeit, unter ‚Umständen auch wegen\nGefährdung der öffentlichen Ordnung (vel. Rast 30, 246)\n_ einen einnandfreien Weg eröffnen, auf dem das Gericht\nzu einer un nechenmten. Aussage. gelangen kann. Wenn sich\nstatt dessen. das ‚Gericht oder der Vorsitzende mit einen\nZuhörer in Erörterungen. einläßt, un in Erfahrung zu\nbringen, ob der Zuhörer vielleioht bereit sei, für\neinige Kinuten freinillig den Sitzungsraum zu verlassen,\nkönnen seine Äußerungen, auch: wenn sie nicht so gemeint\nsein scllten, wegen der ‚Autorität, die ihnen zukommt,\nvom Zuhörer leicht ‚dahin. ‚nißdendet werden, daß das\nGericht ‚wünsche, er solle den: Verhandlungsraum verlassen. In einem: solchen Falle ist os nicht ausge-\n‚schlossen, daß das Verkalt en des Vorsitzenden oder des\nGerichts als eine. sie, Revision begründende Umgehung\nder Vorschriften über die ffentlichkeit: ‚des Verfehrens\nbeurteilt werden muß.\n\nB- Sachlich-rechtliche Erörterung:\n\n1) Auch im Schuldspruch. st den Urteil rächtlich\nnicht zu beanstanden. vo er Revision wird insoweit\nnur die allgemein | | |\n\nDie Strafkanner legt hie: im wesentlichen dar,\nder Angekl aste habe. ‚Frau, SD aurch. seine Täuschungs-\n\n‚tu\n\nhandlungen in einen Irrtum versetzt. Auf Grund dessen habe\nsie ihn als möglichen Heiratskandidaten unentgeltlich\naufgenommen, dann aus Mitleid unentgeltlich bei sich\nFehalten und ihn schließlich zur Sicherung seiner angetlich festen Arbeitsstelle mit Geldzuwendungen unterstützt. Diese Aufwendungen, für die sie keinen Gegenwert\nerhielt, ninderten ihr Vermögen. Daß sie das ‚Schädigende\nihrer Vermögensverfügung, erkannte, sei rechtlich ohne\nBedeutung (Schönke/Schröder, Arms vi 2 zu§ 263 StER u\n- vgl. außerdem R6St 70, 255, 256 -). Prau SE hätte\nden Angeklagten nicht aufgenommen, bei sich behalten und\nnoch geldlich unterstützt, wenn sie. ‚den. wahren Sachverhalt gekannt hätte (das Tandgericht ‚verweist außerdem\nauf BGHSt 13 S. 13 - 15). - Zwar sei das Endziel dee\nAngeklagten gewesen, Frau. SED zu heiraten. Der Vorteil, zunächst unentgeltlich bei ihr zu leben und zu\nwohnen und ihre Fürsorge aüch noch später zu geniesen,\nsei ihm aber erwünscht und von seinen Streben mit umfaßt gewesen (BGHSt 16, 1 £f). Auf diese Vorteile habe\ner, wie er wußte, ‚keinen Anspruch gehabt (S. 31, 32 UA).\n\nHierzu ist nur zu sagen: Es bietet keine Besonderheiten, daß Frau SCHERE ihre Leistungen ‚ganz oder teilweise aus Mitleid gewährte. Die Erregung dieser Enpfindungen. mit dem Ziel der. Vorteilserlangung war hier ein\nTeil des Gesamtplans des. Angeklagten (vgl. auch R6St 6,\n360). Um den Fall bloßer Bettelei, (Rest 6, 361) hat es\n\nsich nicht gehandelt (ve1. auch 3 BayObLG NW 1952, 198\nNr. 20). .\n\nDie ersten beiden Geläbeträge (50 oder 10 2m und\nweitere 70 DM) hat Frau SummEun dem Angeklagten allerdings ungebeten gegeben, und über eine spätere Rückzahlung wurde keine feste Vereinbarung getroffen (S. 17 UA).\n\n= 9-\n\nDer Angeklagte hatte aber auch diese Geldleistungen, die in\nWirklichkeit Geschenke waren, durch seine schwindelhaften\nAngaben erstrett (S. 17, 18, 31, 32 UA).\n\n2) Der Strafausspruch, instesondere auch dis Bejahung\nder Voraussetzungen ‚des Rückfalls, des $. 20 3 Abs. 1 StüB\nund des § 42 e StGB ist ‚gleichfalls rechtlich nicht angreifbar.\n\nDie Strafkamner erwähnt zwar im Rehmen ‘der Strafzumessung (S. 33 va) nicht ‚ausdrücklich, daß der Angeklagte\nFrau SW neiraten wollte. Das Landgericht kann diesen\nUnstand jedoch nicht übersehen haben, da.es ihn eine Seite\nvorher gerade hervorhebt wm.\n\nDr. Geier . Hübner\n\nFischer Sanders |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-13/1-str-383-62","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-13/1-str-383-62","retrieved":"2026-10-24 16:32:43.611295+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-13/1-str-383-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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