{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-06-06","aktenzeichen":"2 StR 212/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"zı1E9 083\n\n2_StR 212/62\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zahnarzt Dr. Werner aus REED\ndort geboren a 19075\n\nwegen Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. Juni 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GEW in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. EBD ::: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\n‘des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 8, Dezenmber 1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nder Angeklagte wegen Verführung eines Minderjährigen\nzur Unzucht verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nC\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verführung einer männlichen Person unter 21 Jahren zur Unzucht und\nwegen Vergehens nach § 175 StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Auf seine\nRevision hatte der Scnat das Urteil mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verbrechens nach\n§ 175 a Nr. 3 StGB verurteilt worden war, sowie im gesamten\nStrafausspruch. Die Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr\nebenso wie beim ersten Male verurteilt. Die Revision greift\nden Schuldspruch im Falle der Verführung des Zeugen Kunz\n“und den Gesamtstrafausspruch an. Der Strafausspruch in den\n\n|\n\nwa nn\n\nEinzelfüllen von Vegesack und Kühn ist damit rechtskräftig,\nter Beschwerdeführer beanstandet das Verfahren und erhebt\ngie Sachbeschwerde. Die Verfahrensrüge hat Erfolg.\n\nDie Revision wendet sich zu Recht dagegen, daß die\nStrafkammer den Zeugen SW für unerreichbar angesehen und\ndeshalb dem Beweisamtrag auf dessen Vernehmung nicht entserochen hat. Unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO\nist ein Beweismittel dann, wenn alle unter Beobachtung der\nAufklärungspflicht vorgenommenen Bemühungen des Gerichts zur\nErmittlung des Zeugen ohne Erfolg geblieben sind und auch\nkeine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit vernommen werden kann (RG HRR 1934 Nr. 1426; 1937\nir. 1485; BGH üIW 1953, 1522). Diese Voraussetzungen liegen\nhinsichtlich des Zeugen SB nicht vor. Zwar war dessen\nAufenthalt nicht bekannt, jedoch hat lediglich die Polizei in\nder Zeit vom 30. November bis 1. Dezember 1960 in Frankfurt,\nvor allem in homoxesuellen Kreisen nach ihm geforscht, ihn\naber nicht ermittelt. Weitere Maßnahmen äurch das Gericht\noder die Staatsanwaltschaft sind nicht ersichtlich. Die Erfolglosigkeit der Bemühungen durch die Folizei in dieser kurzen Zeit ließ weitere Anstrengungen zur Ermittlung des Zeugen noch nicht aussichtslos erscheinen. Einmal hätten die\npolizeilichen Ermittlungen bis zum Hauptverhandlungstermin\num 8. Dezember 1960 erstreckt werden können. Da zuden Sgg>\nerst wenige Monate vor der Tat nach Frankfurt gekommen und\ndort bald verhaftet worden war, liegt auch die Möglichkeit\nnahe, daß er Frankfurt wieder verlassen hatte; schon deshalb hätte die Ausschreibung über die Stadt NYrankfurt hinaus\nerstreckt werden müssen. Möglicherweise leben auch noch Angehörige des Zeugen, die ceine Anschrift hätten mitteilen\n\nkönnen. Eine Aufklärung auf diesem Wege ist nach dem Akteninhalt nicht versucht worden. Auch hätten die den Zeugen betreffenden Akten auf Hinweise über seinen Aufenthalt überprüft werden müssen.\n\nEs ist nicht ausgeschlossen, daß auf diesem Fehler\ndas Urteil im Falle Kggpberuht. Unter Beweis gestellt war,\ndaß XD. den der Angeklagte am 7. Oktober 1959 verführt\nhaben soll, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, sich\nfortgesetzt in der Bahnhofsgegend aufgehalten habe in der Absicht, Männerbekannschaften zu schließen, auch wiederholt\nfremde Uänner angesprochen habe unä mit ihnen weggegangen\nsei. Stimnte das, war die Bezeugung des Kg auf die das\nUrteil entscheidend gestützt ist, erschüttert. Es würde dann\nmöglicherweise an einer Verführung fehlen, oder der Angeklagte konnte wenigstens davon ausgehen, daß “WB zur Unzucht bereit war und nicht verführt zu werden brauchte. Daß\netwa SW überhaupt nicht in der Lage sein könnte, sich\nsachlich zu der vorgelegten Beweisfrage zu äußern, ist nicht\ndargetan. Die Strafkammer geht zwar davon aus, daß er nichts\nwesentliches sagen könne. Dem Akteninhalt ist aber nicht zu\nentnehmen, wann MED vor der Italienreise des Zeugen kg,\ncie vom 24. Juli bis 11. August 1959 stattfand, nach Frankfurt gekommen ist und ob er wegen seiner am 12, August 1959\nerfolgten Verhaftung bis zum 7. Oktober 1959 Gelegenheit\nhatte, Heinz Kg zu beobachten und dessen Verhalten dem\nAngeklagten mitzuteilen,\n\nSoweit die Strafkammer ausführt, auch wenn Sg\nscine frühere, nicht in einem Protokoll festgelegte sondern\nnur im ersten Urteil der Strafksmmer mitgeteilte Aussage\n\nwiederholt hätte, werde die Einlassung des Beschwerädc=-\nführers nicht bestätigt, handelt es sich nicht etwa um eine\nwWahrunterstellung der im Beweisamtrag behaupteten Tatsachen,\nVielmehr hat die Strafkammer diese gerade nicht als wahr\nunterstellt. In Wirklichkeit würdigt sie damit das Beweisergebnis vorweg. Das aber ist nicht zulässig. Insbesondere\nkann in der Regel nur nach Vernehmung eines Zeugen beurteilt werden, ob dessen Aussage glaubwürdig ist. Nur dann,\nwenn von vornherein feststeht, daß ein Zeuge völlig unglaubwürdig ist, so daß deine Vernehmung nur eine Formsache wäre,\nwürde der Zeuge ein völlig ungeeignetes Beweismittel sein\nund von seiner Vernehmung könnte gemäß § 244 Abs. 3 StPO\nabgesehen werden. Aber auch dafür ist nichts hervorgetreten.\n\nDeshalb war das Urteil im Falle Kg aufzuheben. La\ndie Entscheidung im übrigen nicht angefochten ist, wirkt\nsich der Umstand, daß sie keine eigenen Erwägungen der Straf.\n\nkamuer für die Strafzumessung in den Fällen Kü@ und von\nVO enthält, nicht weiter aus,\n\nBaldus . Dotterweich Kirchhof\nMayr Henning\n\nwu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-06/2-str-212-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-06/2-str-212-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.508406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-06/2-str-212-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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