{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1962-06-06","aktenzeichen":"2 StR 200/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 5tR_200/62 2159 082.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Mechaniker Rudolf Heinz FEW, ohne festen Wohnsitz,\n\nzuletzt wohnhaft gewesen in SER, zeboren an u 1931\nin Ki in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls i.R.u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n6. Juni 1962, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WW in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter m\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hanau am Main vom 8. Februar 1962 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahis im Rückfall in zwei Fällen,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall fin zwei Fällen und\nwegen eines einfachen Diebstahls im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrale von vier\nJahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt; außerdem\nhat sie Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\nzT de\n\n1.) Die Revision findet einen Verstoß gegen § 261 StPO\ndarin, daß das Urteil nicht eindeutig erkennen lasse, ob\ndie Strafkammer die Behauptung des Angeklagten, er sei von\nder Dirne Angelika Weg erpreßt worden, für erwiesen ansieht. Die Rüge ist unbegründet. Es ist zwar richtig, daß\ndie Darstellung, der Angeklagte \"will von der Prostituier-\n\nn\nje\n\ner\n\nBe\n\nEEE RT Ta AT Tr\n\n- 3 -\n\nten mehrfach erpreßt worden sein\", sie \"soll\" ihn aufgefordert haben, mit ihr als Zuhälter durch Norddeutschland\n\nzu ziehen, den Eindruck erweckt, die Strafkammer lasse die\n\nRichtigkeit seiner Einlassung dahingestellt. Ihren späteren\nAusführungen, \"es mag zwar sein, daß ihn diese in erpresserischer Weise über einige Zeit von einer geregelten Arbeit abgehaiten hat\", ist jedoch zu entnehmen, daß sie die Behauptung des Angeklagten als wahr unterstellt und der Urteilsfindung zugrunde gelegt hat.\n\n2.) Fehl geht die Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie die Umstände der Trennung des Angeklagten von der Wolf und deren Bedeutung nicht\ngeklärt habe. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte\nsich selbst dahin eingelassen, daß er sich von Angelika\n| trennte, als er wieder in dem Besitz seiner Arbeitspapiere war. Damit ist die Folgerung der Strafkammer gerechtfertigt, von diesen Zeitpunkt an sei eine Erpressung\ndurch die WB entfallen. Zu einer weiteren Aufklärung bestand keine Veranlassung. Die Revision, die von einem anderen\nSachverhalt ausgeht als das Urteil feststellt, benennt zuden\nauch nicht die Beweismittel, deren Benutzung sich hätte aufdrängen müssen (BGHSt 2, 168).\n\n3.) Aus demselben Grunde ist die Rüge unbeachtlich, die\nStrafkammer hätte klären müssen, aus welchen Umständen der\nAngeklagte schon beim Kennenlernen der WB wußte, sie sei\neine Dirne; denn auch hier benennt die Revision nicht die Beweismittel. Im übrigen schließt die Feststellung, der Angeklagtt\nhabe \"eine Prostiuierte kennengelernt\", nicht aus, daß er %\nerst bei näherem Kennenlernen erfuhr, Angelika Ygg@zge_he der\nUnzucht nach. Auch in diesem Falle ist die Folgerung\nmöglich, statt die Arbeit aufzunchmen und das für ihn bestimmte\nZimmer zu beziehen, habe er den Umgang mit einer Dirne vorg®-\nzogen.\n\n4.) Die Beanstandung, die Strafkammer hätte die Beziehungen des Angeklagten zu seiner Mutter näher untersuchen müssen, begründet die Revision mit der Behauptung,\ndie Feststellungen des Tatrichters seien unvollständig. Hierauf\nkann dic Rüge jedoch nicht gestützt werden; denn diese Begründung enthält nur einen unzulässigen Angriff gegen die Feststellungen und Beweiswürdigung des Tatrichters.\n\n5.) Der Verteidiger hatte für den Fall, daß das Gericht nicht von einer Sicherungsverwahrung absehen wolle,\ndie Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens hinsichtlich der kriminalbiologischen und sozialen Prognose\nbeantras;t. Die Strafkammer hat den Antrag zulässigerweise\nin den Urteilsgründen beschieden und abgelehnt. Die Revision hält die Ablehnung für fehlerhaft, da das Gutachten des vernommenen Sachverständigen von unzutreffenden\ntatsächlichen Voraussetzungen ausgehe und Widersprüche\nenthalte. Dies trifft jedoch nicht zu. Daß der Sachverständige auch bei Annahme einer Zwangssituation des Angeklagten dessen Hang zum Verbrechen bejahte, ist kein Grund,\nder zur Anhörung eines weiteren Sachverständigen nötigte.\n\nDie Revision meint schließlich, der Hinweis des Sachverständigen auf das schlechte Verhalten des Angeklagten in der\nStrafanstalt sei nicht damit vereinbar, daß dieser unter\nAussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes von a3l%lagsn\nZuchthaus bedingt entlassen wurde, Indessen ergibt sich aus\nden Akten, daß gegen den Angeklagten wegen später aufgedeckter strafbarer Handlungen in der Strafanstalt Anklage\nerhoben ist. Der Sachverständige mag zwar früher in Schreiben der\nHoffnung Ausdruck gegeben haben, der Angeklagte werde sich bessern; dies schließt aber nicht aus, daß er aufgrund der jetzigen\n\nUntersuchung zu einer anderen Beurteilung gekommen ist.\nBesondere Umstände, die die Strafkammer zur Beiziehung\neines weiteren Gutachtens von Amts wegen nötigten,\n\nsind entgegen dem Vorbringen der Revision nicht ersichtlich.\n\nII. Sachbegchwerde\n\n1.) Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe\ndurch die Wegnahme eines Damenfahrrades und der amerikanischen Jacke sich eines Diebstahis schuldig gemacht, ist\nbedenkenfrei, Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß\ndie Strafkammer ihre Folgerung, der Angeklagte habe das\nFahrrad nicht lediglich benutzen, sondern sich zueignen\nwollen, als die einzig mögliche und daher als zwingend angesehen hat. Die Revision will hier unzulässigerweise\nanstelle der Beweiswürdigung des Tatrichters ihre eigene\nsetzen.\n\n2.) Die Angriffe der Revision gegen die Verurteilung\nwegen schweren Diebstahls im Falle 5 liegen neben der\nSache; denn sie gehen von einem anderen Sachverhalt aus,\nals „die Strafkammer festgestellt hat.\n\n3.) Die Rückfallvoraussetzungen sind zutreffend dargetan. Entgegen dem Vorbringen der Revision hat die Strafkammer den Angeklagten aufgrund der Gesamtwürdigung seiner\nFersönlichkeiten und seiner Taten rechtlich zutreffend als\nGevohnheitsverbrecher gekennzeichnet. Dies wird nicht dadurch\nausgeschlossen, daß er zeitweilig von Angelika vBin\nerpresserischer Weise von der Arbeit abgehalten wurde. Die\n\n\"en mnssnssiäisern. A. _. ...... - u.\n\nVoraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind rechtlich\neinwandfrei dargetan.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\nNayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-06/2-str-200-62","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-06-06/2-str-200-62","retrieved":"2026-08-21 23:15:25.332065+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-06-06/2-str-200-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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